Wien (OTS) – „Wir freuen uns, dass der Veränderungswille da ist.
Jetzt muss er
auch konsequent umgesetzt werden“, sagt die stellvertretende
Parteivorsitzende von NEOS, Claudia Gamon, zu den heutigen Aussagen
der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler. „Klar ist: Wir
müssen die Reformpartnerschaft nutzen, um nachhaltige
Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Es sind alle gefordert,
ihren Beitrag zu leisten. Das Ziel sind mutige Reformen, die zu
echten Verbesserungen für die österreichische Bevölkerung führen.
Kosmetische Kompromisse werden nicht reichen“, so Gamon.
Gamon spricht sich für eine klare Kompetenzbereinigungen zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden aus, etwa im Gesundheitsbereich. „Es kann
nicht sein, dass niemand genau weiß, wer wofür zuständig ist – und am
Ende bleiben die Patientinnen und Patienten auf der Strecke. Wir
brauchen eindeutige Zuständigkeiten, effiziente Strukturen und einen
echten Fokus auf Qualität. Das bedeutet: bessere Leistungen, die sich
am Bedarf der Menschen orientieren – nicht an parteipolitischen
Machtfragen.“
Eine Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich in Richtung Länder
sieht Gamon kritisch: „Wir sind nicht bereit, Kinder zur politischen
Verschubmasse zu machen. Die Zersplitterung der Bildungspolitik ist
ein großes Problem und muss zwingend gelöst werden. Es gibt keine
Argumente, wie eine Verländerung zur Verbesserung des Angebots führen
soll. Hingegen sprechen viele Argumente dafür, dass eine
Kompetenzverlagerung in Richtung Bund das derzeit zersplitterte
System sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrerinnen
und Lehrer wesentlich verbessern würde.“
Handlungsbedarf besteht laut Gamon im Bereich der
Gemeindefinanzen: „Wir müssen sicherstellen, dass die Gemeinden nicht
nur finanziell handlungsfähig bleiben, sondern auch die Möglichkeit
haben, nachhaltig zu agieren und eine vorausschauende Raumplanung zu
betreiben. Eine moderne Gemeindefinanzierung ist die Voraussetzung
dafür, dass regionale Entwicklung, Klimaschutz und Lebensqualität
zusammen gedacht werden können.“
In der Debatte sehen NEOS auch einen klaren Reformbedarf bei der
Grundsteuer. „Die derzeitige Berechnungsgrundlage bildet die
Realitäten nicht mehr ab. Im Sinne einer Stärkung der Steuerautonomie
und einer Sanierung der Gemeindefinanzen arbeiten wir daran, dass in
Österreich für die Staatsaufgaben auf den unterschiedlichen Ebenen
auch eine dazu passende Finanzierungsverantwortung forciert wird“, so
Gamon.