Wien (OTS) – Die heutige Debatte im Nationalrat über den Zustand der
ORF-
Führungsgremien zeigt erneut, wie dringend eine umfassende ORF-Reform
ist. NEOS haben dabei klare Forderungen formuliert: ein unabhängiger
Aufsichtsrat, transparente Bestellungsverfahren und ein Ende des
politischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter: „Der ORF steckt in
einer tiefen Krise. Wir brauchen eine umfassende Reform, die
sicherstellt, dass alte Strukturen und Denkmuster endgültig gebrochen
werden. Es gibt im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein strukturelles
Problem mit Mobbing, Bossing und sexuellen Übergriffen. Damit muss
endlich Schluss sein. Wir brauchen einen Neustart.“ Ein erster
Schritt sei bereits gemacht: „Die Koalition hat nun ein
transparentes, offenes und nicht diskriminierendes
Bestellungsverfahren für künftige ORF-Generaldirektorinnen und –
direktoren gesetzlich verankert. Früher konnten
Stiftungsratsmitglieder innerhalb von knapp zwei Wochen entscheiden,
wen sie bevorzugen – ohne transparentes Verfahren, ohne öffentliche
Anhörung. Das haben wir geändert: Die Ausschreibungsfrist beträgt
jetzt dreieinhalb Monate.“
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nimmt den ORF-Stiftungsrat in
die Pflicht: „Wenn die aktuell handelnden Personen an der Spitze des
Stiftungsrats aufgrund ihrer Parteinähe oder persönlicher Interessen
nicht imstande sind, einen transparenten und gesetzeskonformen
Prozess zu gewährleisten, dann müssen sie den Platz frei machen.“
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ergänzt: „Diese tägliche
Schlammschlacht zerstört den Ruf des ORF – auf Kosten der einfachen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der unabhängigen Redaktionen.
Dieses Schauspiel widert mich an, es ist grauslich.“ Wenn die FPÖ nun
in ihren Reden behauptet, dass sie einen unpolitischen ORF will, sei
das alles andere als glaubwürdig. Shetty: „Die FPÖ will den ORF nicht
entpolitisieren. Sie will ihn blau einfärben. Die FPÖ redet von
Entparteipolitisierung und schickt gleichzeitig Peter Westenthaler in
den Stiftungsrat. Das ist, als würde man einen Alligator in einen
Streichelzoo schicken und sagen: ‚Der will nur spielen‘. Wir NEOS
wollen den ORF umfassend reformieren, ohne ihn zu zerstören und ohne
ihn politisch einzufärben. Es liegt nun an allen Parteien im
Nationalrat, die ORF-Reform so umzusetzen, dass ein Umbau nach dem
Vorbild Viktor Orbáns verhindert wird.“