Wien (OTS) – NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter begrüßt
die geplante
Verschärfung der Spionagegesetze durch die Bundesregierung.
„Österreich war viel zu lange ein attraktiver Standort für
ausländische Geheimdienste – insbesondere für die Schergen von Putin.
Dass die Bundesregierung entschlossen handelt und scharf gegen
Spionage vorgeht, ist ein wichtiger Schritt für Österreichs
Sicherheit und die unserer europäischen Partner.“
Brandstätter betont, dass moderne Spionage längst nicht mehr nur
klassische Geheimdiensttätigkeit umfasst: „Russische Netzwerke
operieren mit hybriden Methoden – von gezielter Desinformation mit
der Verbreitung von Fake News über Cyberangriffe bis hin zu Sabotage
kritischer Infrastruktur. Dass es hier zu einer klaren Verschärfung
kommen soll, ist zentral im Kampf gegen diese Bedrohung.“
Die geplante Ausweitung des Straftatbestands auf Handlungen gegen
die Europäische Union und internationale Organisationen sei laut
Brandstätter essenziell: „Wien ist Sitz zahlreicher internationaler
Institutionen. Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich,
sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an. Diese
Lücke wird jetzt geschlossen. Die Verschärfungen sowie die klare
Linie gegenüber russischen Diplomaten – von Ausweisungen bis zu
strengeren Akkreditierungen – zeigt, dass Österreich seine
Verantwortung ernst nimmt. Österreich darf kein Spielplatz für Putins
Spionagenetzwerke sein.
Als liberaler Fraktionschef des ‚Democracy Shield‘-Ausschusses im
Europäischen Parlament betont Brandstätter: „Wir sehen täglich, wie
Russland systematisch versucht, Demokratien in ganz Europa zu
unterwandern. Wir haben zahlreiche Fälle von Desinformation, Spionage
und auch konkrete Vorbereitungen von Sabotageakten in mehreren EU-
Mitgliedstaaten aufgedeckt. Diese Bedrohung betrifft nicht nur
Österreich, sondern uns alle – und wir müssen uns gemeinsam wirksam
dagegen verteidigen.“