Wien (OTS) – NEOS LiA, die liberale Fraktion in der Arbeiterkammer
Wien, begrüßen
die Empfehlungen des Fiskalrates zur Budgetpolitik , die am 17. Juni
vorgestellt wurden. Stutzig machte die pinken Kammerrät:innen
allerdings der Protest der Delegierten der Bundes-Arbeiterkammer
gegen eine Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. „Ich
habe den Eindruck, dass die rot dominierte AK hier nicht das Wohl der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinn hat, sondern vor allem um
die eigenen Posten fürchtet“, kommentierte Fraktionsführer Fritz
Grams die aktuelle Debatte.
Zwtl.: Das Problem in der Gesundheitsfinanzierung ist schon lange
bekannt
Schon 2017 kritisierte der Rechnungshof in einem vielbeachteten
Bericht die „zersplitterte Kompetenzlage“ im österreichischen
Gesundheitssystem und forderte eine bundesweit einheitliche und
gemeinsame Finanzierung. Derzeit ist es so, dass ein Bundesland ein
Spital plant, aber der Bund oder die Sozialversicherung es bezahlen
müssen, ohne viel mitbestimmen zu können. „Mit dem Geld anderer Leute
lässt sich’s schön leben. Aber so geht es nicht. Das weiß
mittlerweile jeder. Nur die Roten in der AK wollen es nicht
wahrhaben.“ zeigte sich Grams über das Minderheitenvotum im Fiskalrat
erbost.
Zwtl.: NEOS fordern seit Jahren Finanzierung aus einer Hand
Schon seit Jahren fordern NEOS, Ausgaben-, Aufgaben- und
Finanzierungsverantwortung zu bündeln, um so sicherzustellen, dass
sparsamer mit dem Steuergeld der Österreicher:innen umgegangen wird.
Das Totschlagargument, Österreich hätte eines der besten
Gesundheitssysteme der Welt, und wer hier etwas verändern wolle,
könne es nur verschlechtern muss endlich verstummen: In Wahrheit gibt
Österreich überdurchschnittlich viel für Gesundheit aus, bei nur
mittelmäßigen Leistungen. Wir können uns aber nicht mehr leisten, für
einen Mercedes zu bezahlen und Ford zu fahren.
Zwtl.: AK blockiert Trockenlegung von Milliarden-Sumpf
Besser und günstiger sollte die Gesundheitsversorgung für alle
Östereicher:innen werden. Die Finanzierung aus einer Hand würde
verhindern, dass Milliardenbeträge sinnlos im System versickern.
Während AK Präsidentin Anderl der Bundesregierung vorwirft, jene beim
Sparen zu verschonen, “ die weit mehr Beiträge leisten könnten “,
blockieren die AK Delegierten im Fiskalrat genau da, wo man sparen
könnte, ohne irgendjemandem etwas wegzunehmen — von ein paar
Sesselkleber:innen auf Versorgungsposten abgesehen.
Verständnis haben NEOS LiA für die fachliche Debatte rund um eine
ebenfalls im Juni erschienene Kurzstudie des Fiskalrates . Die
Finanzierung aus einer Hand ist kein Allheilmittel, doch weitermachen
wie bisher ist keine Option mehr.