Wien (OTS) – Die aktuelle Diskussion um eine höhere Grundsteuer ist
für NEOS-
Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher eine klare
Themenverfehlung: „Einfach nur höhere Steuern zu fordern, ohne an den
Strukturen etwas zu ändern, greift zu kurz. Das kostet nur die Bürger
mehr Geld, bringt den Gemeinden aber langfristig keine
Gestaltungsspielräume.“
NEOS sehen zur langfristigen Entlastung der Gemeinden vor allem
drei Reformen als prioritär an, um die prekäre Finanzlage bei den
Gemeinden nachhaltig zu verbessern. Auinger-Oberzaucher: „Wir
brauchen erstens klare rechtliche Rahmenbedingungen und weniger
bürokratische Hürden, damit Gemeinden leichter kooperieren und
gemeinsam kostengünstiger Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und
Bürger anbieten können. Zweitens muss mit der Umlagenexplosion
Schluss sein: Aus Bürgersicht wäre es der völlig falsche Weg, wenn
Gemeinden ihre Steuern erhöhen und diese Mittel dann über Umlagen von
den Ländern abgeschöpft werden.“
Und drittens, so Auinger-Oberzaucher, müssten Gemeinden über mehr
Autonomie verfügen, um ihre Dienstleistungen auch angemessen
finanzieren zu können, etwa über Hebesätze statt Bundesanteile bei
bestehenden Steuerarten: „Dazu braucht es aber eine umfassende
Steuerstrukturreform und keine simple Erhöhungsdebatte.“