Wien (OTS) – Nach der gezielten und einzigartigen Provokation des
russischen Ex-
Präsidenten und Putin-Handlangers Dmitri Medwedew, der sich tief in
souveräne Entscheidungen Österreichs und Europas zu unserer
Sicherheit einmischt und unserem Land via Russia Today offen droht,
zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecher und Generalsekretär Douglas Hoyos
höchst alarmiert: „Dass ausgerechnet das Putin-Sprachrohr Medwedew
von einem ‚blutrünstigen Brüssel‘ spricht, nachdem dessen Mörder-
Geschwader tags davor 21 Menschen in Kiew getötet und die EU-Mission
zerstört haben, ist völlig inakzeptabel. Die von Medwedew wohl im
Auftrag Putins ausgesprochenen Drohungen gegenüber Österreich sind
ein schamloser Versuch, unsere Demokratie zu untergraben. Über die
Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik entscheiden ausschließlich die
Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Unsere Souveränität ist
unantastbar.“
Die österreichische Bundesregierung arbeite derzeit intensiv an
einer Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie und binde dabei die
Bevölkerung und das Parlament ein, betont Hoyos. „Gerade jetzt müssen
wir Österreicherinnen und Österreicher noch enger zusammenrücken. Was
unser Land jetzt braucht, ist ein überparteilicher Zusammenschluss
gegen die völlig inakzeptable russische Einmischung in Österreichs
Sicherheit. Putins Drohungen und NATO-Lügen sollen Angst machen und
einschüchtern. Sein Ziel ist, dass Österreich in Schockstarre
verfällt und sich gar nicht mehr um seine Sicherheit und Verteidigung
kümmert. Putins Drohungen erreichen aber genau das Gegenteil: Selten
zuvor hat Österreich so aktiv an seiner Sicherheit gearbeitet wie
jetzt, selten zuvor war Europa so entschlossen zusammenzustehen wie
jetzt.“
Wahrer Patriotismus bedeute, für die Sicherheit und Souveränität
Österreichs einzustehen, so Hoyos. „Dazu müssen wir weiter in unsere
Sicherheit investieren, unseren Beitrag für ein verteidigungsfähiges
Europa leisten und Putin gemeinsam davon abhalten, nach der Ukraine
weitere Länder in Europa anzugreifen. Für uns NEOS ist klar: Wir
lassen uns nicht einschüchtern – nicht von Drohungen, nicht von Lügen
und Propaganda.“ Wer sich zudem nach dieser verbalen Kriegserklärung
nicht klar gegen Putins Kurs und Einflussnahme stelle, habe es längst
aufgegeben, die Sicherheit und Freiheit der Österreicher:innen zu
schützen, so Hoyos weiter: „Es sollte der FPÖ zu denken geben, dass
jemand, der Österreich offen mit Gewalt droht, die Freiheitlichen als
Freund und Partner sieht.“