Wien (OTS) – In seiner heutigen Rede hat Bundeskanzler Christian
Stocker in weiten
Teilen Positionen eingenommen, die NEOS seit Langem vertreten. „In
einem Punkt irrt Stocker aber“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas
Hoyos. „Die Reformkraft in Österreich ist nicht die ÖVP. Das waren
immer NEOS und wir werden auch in Zukunft die Treiber für Reformen
sein.“
Es sei aber erfreulich, dass die ÖVP Positionen, die NEOS bis vor
kurzem noch allein vertreten haben, nun aufgreift, so Hoyos. „Wir
würden in vielen Bereichen noch weiter gehen als der Kanzler,
Vorschläge wie die Klarnamenpflicht lehnen wir klar ab. Und nach dem
Bericht der Wehrdienstkommission haben wir uns in der Koalition auf
einen parlamentarischen Prozess festgelegt, um unserer Verantwortung
als Volksvertretung nachzukommen und möglichst rasch eine Einigung im
Sinne der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu
erzielen.“
In zentralen Fragen von Wachstum, internationaler Offenheit und
Reformen zeige sich aber eine Linie, die zunehmend handlungsleitend
für die Bundesregierung wird. Hoyos: „Der Fokus auf Wachstum,
Zukunftsmärkte und internationale Partnerschaften ist angesichts der
aktuellen Weltlage richtig und wichtig. In diesen geopolitisch
volatilen Zeiten ist es essenziell, dass wir als Europa stabile und
wertschöpfende Allianzen in der Welt suchen und aktiv fördern. Märkte
wie Indien spielen dabei eine zentrale Rolle, um neue Absatzchancen
zu eröffnen, Abhängigkeiten zu reduzieren und Wertschöpfung sowie
Arbeitsplätze langfristig abzusichern.“
Positiv bewerten NEOS auch die klare Absage an neue Steuern und
zusätzliche Belastungen. „Der Kurs der Bundesregierung ist klar:
Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten,
sondern Wachstum zu ermöglichen. Bürokratieabbau ist hier ein
wichtiger Hebel für spürbare Entlastung. Diesen Weg setzt diese
Bundesregierung, federführend unter Staatssekretär Sepp Schellhorn,
auch konsequent um“, hält Hoyos fest.
Hoyos betont aber: „Maßgeblich wird sein, ob es dem Bundeskanzler
und ÖVP-Chef gelingen wird, seine Ankündigungen in seiner eigenen
Partei durchzusetzen. Bei Mercosur haben wir leider gesehen, dass es
nicht reicht, wenn weite Teile der ÖVP dafür sind, sich aber dann
einige wenige Blockierer durchsetzen. Nur wenn die Bundesländer und
die Bünde mit an Bord sind, werden wir die Reformen, die unser Land
so dringend braucht, gemeinsam auch umsetzen können.“