Linz (OTS) – Nachdem in einem tkp-Artikel 1) am 26. Juni durch die
Journalistin
Andrea Drescher einmal mehr auf die bevorstehende stille Annahme der
neuen internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO
hingewiesen wurde, hat MFG-Österreich, wie andere Initiativen,
spontan Unterstützung für eine überparteiliche Kundgebung zugesagt.
Die Organisation hierfür wurde dankenswerterweise durch die GGI/Dr.
Monika Henninger übernommen, wobei in dem nur äußerst kurzen
Planungszeitfenster sogar begleitende Solidar-Kundgebungen in
Vorarlberg und Tirol organisiert werden konnten. Das Event fand
schließlich am 11. Juli statt und trotz Urlaubszeit erfreuten sich
die Kundgebungen guten Zustroms. Beim Protestmarsch vom
Bundeskanzleramt am Ballhausplatz zum Stephansplatz wurde die Wiener
Innenstadt durch die rhythmischen Trommler aus ihrer
Freitagnachmittags-Langsamkeit gerissen und es wurden von allen
Seiten Fotos gemacht. Wir denken, unsere Botschaft ist angekommen.
Die stille Annahme der IGV bedeutet, dass es keiner expliziten
Zustimmung der Nationalstaaten bedarf, um diese in Kraft zu setzen:
das geschieht schon allein dadurch, dass die Nationalstaaten den
neuen IGV nicht widersprechen – eine wenig demokratische
Vorgehensweise. Österreich hat sein Verhandlungsmandat im
Zusammenhang mit den IGV jedoch an die EU abgetreten, somit sind
Österreichs Bürger nicht direkt im Verhandlungsergebnis
berücksichtigt. Während aufgrund der wachsenden Dominanz der WHO und
der Einschränkung der Souveränität der Nationalstaaten manche bereits
ihre WHO-Mitgliedschaft gekündigt haben (USA, Argentinien), andere
den neuen IGV bereits aktiv widersprochen haben (Schweiz, Israel,
Australien, Großbritannien, die Niederlande, die Slowakei und etliche
asiatische und afrikanische Staaten), herrscht in Österreich
bedauerlicherweise nur das Schweigen im Walde.
Eine Vielzahl an Sprechern zeigte persönlich oder in Video-
Botschaften ihre Bedenken zu den neuen IGV der WHO auf, darunter
waren
– Elisabeth Albrecht – engagierte Mutter & Oma Elisabeth
– Dr. iur. Madeleine Petrovic – LMP
– Ing. Robert Glaubauf – MFG Österreich
– DI Oliver Hoffmann – Union Souveränität
– RA Dr. Christian Presoly – Anwälte für Aufklärung, einheit.at
– Dr. iur. Beate Sibylle Pfeil – Wissenschaftlerin, ehem. Europarat-
Sachverständige
– Dr. med. Andreas Sönnichsen – Wissen. Init. Gesundheit f. Ö., G.
Zukunft Salzburg
– Dr. med. Lukas Trimmel – Wissen. Init. Gesundheit f. Österreich
– Dr. Maria Hubmer-Mogg – Global Wellness Forum, DNA
Auch die Anzahl der für die Kundgebung gewonnenen unterstützenden
Organisationen war beeindruckend, wie die folgende Liste zeigt:
– Anwälte für Aufklärung
– brightside
– Demokratie & Grundrechte
– Die Eiche
– einheit.at
– EMU
– Gesundheit für Österreich
– Gesellschaft Zukunft Salzburg
– LMP – Liste Madeleine Petrovics
– MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte
– NixonFollowsTheMoney
– Plattform Respekt
– Steyrer Spaziergang
– Union Souveränität
– WirMiteinander
Die mehr als bedenklich angesehenen Punkte und Anlass für den
Protest sind die folgenden:
– Die Abstimmung der WHO zu den neuen IGV hat die WHO-eigenen
Abstimmungsregeln verletzt
– Was früher als Empfehlungen in den IGV genannt wurde, ist in
Zukunft von den Nationalstaaten gesetzlich zu verankern
– Die WHO wollte in den neuen IGV auch den Hinweis entfernen, dass
die internationalen Menschenrechte beachtet werden müssen – was in
den Verhandlungen immerhin verhindert werden konnte.
– Die WHO ist ein supranationaler Rechtskörper, der sich mit den
neuen IGV über die Nationalstaaten stellt
– Der Wirkbereich der WHO und Ihres Generaldirektors wurde erheblich
erweitert
– Der WHO-Generaldirektor entscheidet allein über Mitglieder im
Gremium der WHO
– Er entscheidet auch alleine über die Ausrufung von internationalen
Krisen bzw. Pandemien
– Die WHO unterwirft sich keinem internationalen Gericht und genießt
in der Schweiz diplomatische Immunität
– Die WHO wird zu fast 80 % von Pharma-Konzernen finanziert
– Diese finanziellen Zuwendungen aus der Privatwirtschaft sind jedoch
zweckgebunden, d.h. die WHO kann nicht frei darüber verfügen
– Die WHO muss daher eher wirtschaftliche Vorgaben erfüllen, als
Gesundheitsaspekte der weltweiten Bevölkerung wahrzunehmen
MFG-Wien Sprecher Robert Glaubauf hat neben dem Aufzeigen einiger
bedenklicher Aspekte an den neuen IGV auf die bislang fehlende
ehrliche Aufarbeitung der Corona-Zeit hingewiesen und in diesem
Zusammenhang über den APCU, den “ Außerparlamentarischen Corona-
Untersuchungsausschuss “ der MFG informiert ( www.mfg-oe.at/apcu ),
und darüber hinaus vor allem an die Abgeordneten zum österreichischen
Nationalrat appelliert, der Annahme der IGV zu widersprechen.
Trotz der guten Kundgebung darf der Protest an dieser Stelle
nicht enden, es bedarf der Initiative jedes einzelnen: schreiben Sie
Ihre Bedenken in einem Email direkt an unseren Bundeskanzler Dr.
Christian Stocker ([email protected]) oder
unterstützen Sie die Petition auf CiticenGo – Österreichs
Widerspruchsfrist endet schon am 19.07.2025!
1) https://www.tkp.at/2025/06/19/der-countdown-fuer-die-igv-
laeuft-und-kaumeinen-interessiert-es/