Wien (PK) – Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat sich heute
auf zwei
Plenartage kommenden Mittwoch und Donnerstag verständigt, wobei die
meisten zur Debatte stehenden Gesetzesvorlagen aus dem
Verkehrsbereich kommen werden. Der erste Plenartag beginnt mit einer
Aktuellen Stunde der FPÖ, der zweite Sitzungstag mit einer
Fragestunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr.
Am Mittwoch liegt eine Novellierung des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Beschleunigung von Großverfahren
zur Beschlussfassung vor. So sollen die Bestimmungen für
Großverfahren künftig schon bei 50 – statt 100 – Beteiligten
angewendet werden und Fristen für Vorbringen gesetzt werden können.
Wahrscheinlich in der Minderheit bleiben zwei Gesetzesanträge der
FPÖ, die an diesem Tag ebenfalls im Plenum debattiert werden. Darin
geht es darum, Mann und Frau als biologische Geschlechter im
Staatsgrundgesetz zu verankern und die 2024 beschlossene Novellierung
des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes wieder rückgängig zu machen.
Am Donnerstag sind Gesetzesbeschlüsse aus dem Verkehrsbereich zu
erwarten. So ist etwa vorgesehen, die Klebevignette für die
Autobahnmaut vollständig durch die „digitale Vignette“ zu ersetzen.
Durch eine stärkere Berücksichtigung des Verursacherprinzips bei den
Schleusenanlagen auf der Donau will sich der Bund außerdem
Ausgleichszahlungen an die Wasserstraßenbetriebsgesellschaft „via
donau“ ersparen. Eine Novellierung des Hochleistungsstreckengesetzes
soll mehr Rechtssicherheit und eine Beschleunigung von
Ausbauprojekten im Bereich der Schiene bringen. Weiters ist geplant,
das CEMT-System zur Genehmigung grenzüberschreitender Gütertransporte
zu digitalisieren. Beim sogenannten Zweiten EU-Informationssysteme-
Anpassungsgesetz, das ebenfalls am Donnerstag am Programm steht, geht
es um die Implementierung des neuen Europäischen Reiseinformations-
und -genehmigungssystems ETIAS sowie die Herstellung der
Interoperabilität zwischen verschiedenen Datenbanken im Bereich der
inneren Sicherheit. Ziel von ETIAS ist es, Informationslücken bei
visumsfreien Einreisen von Drittstaatsangehörigen durch automatische
Datenabgleiche zu schließen.
Neben diesen Gesetzesvorhaben wird sich der Nationalrat an den
beiden Tagen mit zahlreichen Entschließungsanträgen und Berichten
befassen. Zudem sind drei Erste Lesungen von Gesetzesanträgen
geplant. Die Freiheitlichen fordern eine Wahrheitspflicht bei der
Beantwortung parlamentarischer Anfragen, Live-Übertragungen aus
parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und die Abschaffung der
Flugabgabe. (Schluss) gs/keg