Wien (PK) – Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Stimmen von
ÖVP, SPÖ,
NEOS und Grünen sprach sich der Nationalrat heute für ein neues
Gesetz zum besseren Schutz zentraler Infrastrukturen vor physischen
Bedrohungen aus. Das “ Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz “ (
RKEG) dient der innerstaatlichen Umsetzung einer EU-Richtlinie, die
angesichts zunehmender grenzüberschreitender Abhängigkeiten und
Risiken europaweit einheitliche Mindeststandards für jene
Einrichtungen vorsieht, die im Binnenmarkt unerlässliche Dienste
erbringen. Darin vorgesehen ist auch, dass der Nationalrat jährlich
einen Bericht über die ergriffenen Aufsichts- und
Durchsetzungsmaßnahmen des Innenressorts sowie über eingetretene
Sicherheitsvorfälle erhalten soll.
Massive Kritik kam nur von Seiten der Freiheitlichen, die von
Zumutungen für die Betriebe sprachen, denen noch dazu „drakonische“
Strafen angedroht würden. Außerdem erhalte der Innenminister neue
Befugnisse, zumal er in Hinkunft in die betroffenen Firmen
„einmarschieren“ könne.
Innenminister Gerhard Karner hielt diesen Argumenten entgegen,
dass es um den Schutz all jener Orte und Einrichtungen gehe, die das
geregelte Zusammenleben der Bevölkerung sicherstellen. Er denke, dass
es aufgrund aktueller Vorkommnisse „höchste Zeit“ für die Umsetzung
der EU-Vorgaben sei. Es sei auch im Interesse der Unternehmen selbst,
dass die Resilienz noch weiter ausgebaut und gemeinsame
Risikoanalysen durchgeführt werden, betonte der Ressortchef. Dabei
gelte das Prinzip „Beraten statt Strafen“; dies sei die klare Vorgabe
an die Behörden.
Der von den Grünen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend
die Ausarbeitung einer nationalen Drohnenschutzstrategie fand bei der
Abstimmung keine Mehrheit.
Nationale Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer
Einrichtungen
Betroffen vom Gesetz sind insgesamt elf Sektoren, dazu gehören
etwa der Energiesektor, der öffentliche Verkehr, die
Finanzwirtschaft, die Lebensmittelversorgung, die Telekommunikation
und der Gesundheitsbereich. Dem Innenminister soll die Erarbeitung
einer nationalen Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer
Einrichtungen wie auch einer nationalen Risikoanalyse obliegen, auf
deren Basis die jeweils durch Bescheid ermittelten kritischen
Einrichtungen eigenständige Risikoanalysen durchzuführen haben.
Aufgrund der Befugnisse des Innenministers enthält das Gesetz
Verfassungsbestimmungen, wodurch zwei Drittel der Abgeordneten
zustimmen müssen.
FPÖ: Unternehmen werden mit drakonischen Verwaltungsstrafen
bedroht
Das Gesetz sei ein Paradebeispiel für standort- und
wettbewerbsschädliche Politik, urteilten Barbara Kolm und Michael
Schilchegger (beide FPÖ). Sie warfen dem Innenminister vor allem vor,
dass bei der Umsetzung der Richtlinie nicht die Kooperation mit den
betroffenen Unternehmen gesucht werde. Stattdessen würden alle
Betriebe verpflichtet, selbst Risikoanalysen auszuarbeiten und diese
dann dem Innenressort zu übermitteln. Bei Zuwiderhandeln können
Verwaltungsstrafen von bis zu 50.000 Ꞓ verhängt werden, zeigte
Schilchegger auf. Bei der Nicht-Umsetzung von angeordneten baulichen
Maßnahmen würden sogar Strafen bis zu einer halben Million Euro
drohen. Kritik übte er auch an den neuen Befugnissen für den
Innenminister, der nunmehr in vertrauliche Geschäftsunterlagen
Einsicht nehmen könne. Dies sei ein weiterer Schritt in Richtung
„Überwachungsstaat“, beklagte Kolm (FPÖ), zudem schaffe die Regierung
ein weiteres „Bürokratiemonster“. Der freiheitliche
Zivilschutzsprecher Alois Kanz wies darauf hin, dass viele wichtige
Fragen noch offen seien und nicht einmal das Ministerium genau wisse,
wie viele Unternehmen betroffen seien.
ÖVP: Sicherheit muss europäisch gedacht werden
Was ein schwerwiegender Angriff auf die kritische Infrastruktur
sei, habe sich erst kürzlich am Flughafen Kopenhagen gezeigt, als
gefährliche Drohnen geortet wurden, zeigte Wolfgang Gerstl (ÖVP) auf.
Auch in Österreich gebe es immer wieder Cyber-Angriffe auf
Ministerien oder Spionagevorfälle in Top-Unternehmen. Schon diese
wenigen Beispiele würden zeigen, warum man die kritische
Infrastruktur bestmöglich schützen und deren Widerstandsfähigkeit
deutlich erhöhen müsse. Da Sicherheit aufgrund der zunehmenden
Vernetzung europäisch gedacht werden müsse und neben staatlichen auch
private Einrichtungen betroffen seien, setze man heute die
vorliegende EU-Richtlinie um, erläuterte Gerstl. Die Ablehnung des
Entwurfs durch die FPÖ zeige nur, dass sie sicher keine
„Sicherheitspartei“ sei, resümierte Friedrich Ofenauer (ÖVP).
SPÖ: Sinnvolle Regelungen zum Schutz der „Lebensadern der
Republik“
Auch wenn der Titel des Gesetzes etwas sperrig klinge, gehe es um
etwa Existenzielles, gab SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer zu bedenken.
Im Fokus stehe nämlich der Schutz all jener Sektoren, die das Land am
Laufen halten, von der Versorgung mit Lebensmitteln, Strom und Wasser
bis hin zur Telekommunikation und dem Transport. Es handle sich um
ein gesamtstaatliches Projekt, in das auch das Bundesheer eingebunden
sei. Was die Kritik der FPÖ betrifft, so gab sein Fraktionskollege
Christian Oxonitsch zu bedenken, dass die Unternehmen massiv darunter
leiden würden, wenn etwa die Lieferketten unterbrochen oder die
Telekommunikationsinfrastruktur nicht funktionieren würden.
NEOS: Vernünftiges Gesetz zur Erhöhung des Resilienzniveaus
Die Auswirkungen von hybrider Kriegsführung seien real und
deswegen müsse die Infrastruktur dagegen geschützt werden, hielt Veit
Dengler (NEOS) den Freiheitlichen entgegen. Die Unternehmen seien
erprobt in der Erstellung von Risikoanalysen, könne er aus eigener
Erfahrung sagen, und auch Gold Plating wurde bei der Umsetzung der
Richtlinie vermieden.
Grüne plädieren für eine nationale Drohnenschutzstrategie
Es handle sich um ein sehr wichtiges Gesetz, das zum richtigen
Zeitpunkt komme, war auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne) überzeugt. Es
bleibe wohl niemanden verborgen, dass die Gefahren bezüglich der
Infrastruktur stetig zunehmen, weshalb entsprechend reagiert werden
müsse. Wenn kritische Einrichtungen ausfallen, dann werde das jeden
Einzelnen betreffen, und zwar von der fehlenden Versorgung mit
Bargeld oder Lebensmitteln, bis hin zum Bedienen der Klospülung. Die
Ablehnung des Gesetzes durch die FPÖ könne sie daher in keinster
Weise nachvollziehen. Was jedoch noch fehle sei eine nationale
Drohnenschutzstrategie, weil es für dieses neuartige Problem einen
Plan brauche, forderte Prammer (Grüne) im Rahmen eines
Entschließungsantrags. (Fortsetzung Nationalrat) sue
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.