Wien (PK) – Der Startschuss zu den abschließenden Plenarberatungen
über das
Doppelbudget 2027 und 2028 sowie über den mittelfristigen
Bundesfinanzrahmen fiel heute Nachmittag mit den Kapiteln
Bundeskanzleramt und Oberste Organe. Nachdem im Bundesfinanzgesetz
2027 für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und
Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt sind, wird sich
das Defizit des Bundes auf 2,7 % belaufen. Gesamtstaatlich wird ein
Minus von 3,5 % erwartet. Auch 2028 bleibt der Saldo des Bundes bei
Einnahmen in der Höhe von 115,8 Mrd. Ꞓ und Ausgaben von 129 Mrd. Ꞓ
mit 13,2 Mrd. Ꞓ bzw. 2,3 % deutlich negativ. In diesem Jahr soll aber
die Maastricht-Grenze von 3 % erreicht werden.
Nach der Generaldebatte und der ausführlichen Erörterung des
Budgetbegleitgesetzes unterziehen die Abgeordneten drei Tage lang
noch die einzelnen Untergliederungen sowie die Budgets der Ressorts
einer detaillierten und kritischen Bewertung.
Bundeskanzleramt: Digitalisierung, öffentlicher Dienst und
Volksgruppen
Im Budget des Bundeskanzleramts sind unter anderem Ausgaben für
die Bereiche Integration, Digitalisierung und Volksgruppen
veranschlagt. In Summe sind dafür in den nächsten beiden Jahren 652,6
Mio. Ꞓ bzw. 660,5 Mio. Ꞓ eingeplant. Damit steigen die Mittel
kommendes Jahr um 103,5 Mio. Ꞓ bzw. 19 % an. Begründet wird dieser
Zusatzbedarf mit steigenden Kosten und notwendigen Investitionen in
den Bereichen Digitalisierung, IT und Integration.
Michael Schilchegger (FPÖ) übte Kritik vor allem an den hohen
Ausgaben für Informationskampagnen und Inseratenschaltungen der
Regierung, für die laut Doppelbudget allein im Bundeskanzleramt
jeweils 2,4 Millionen Ꞓ eingepreist seien. Dies entspreche einer
Steigerung um 50 %. Angesichts der Budgetdefizite und der wachsenden
Schulden erinnerte er daran, dass in den Jahren, als die FPÖ in der
Regierung war, sogar Budgetüberschüsse erreicht worden seien.
Johannes Gasser (NEOS) bedankte sich bei der Gewerkschaft für den
öffentlichen Dienst, die sich aus Verantwortung für das Budget zu
einem Beitrag zur Konsolidierung bereit erklärt habe. Der öffentliche
Dienst umfasse rund 365.000 Menschen, die den Staat täglich am Laufen
halten, ergänzte Romana Deckenbacher (ÖVP). Da es in den nächsten
Jahren viele Pensionierungen geben werde, dürfe keinesfalls auf den
Wissenstransfer vergessen werden. Wenn ein kleiner Teil des Personals
nicht nachbesetzt werde, dann verliere auch niemand den Arbeitsplatz,
betonte Jakob Grüner (ÖVP). Auch Muna Duzdar (SPÖ) sprach den
zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen
Dienstes einen großen Dank aus, zumal die Stärke eines Staates von
ihnen abhänge. Auch wenn nun Modernisierungen und der Einsatz von KI
anstehen, müsse gewährleistet werden, dass die hohe Qualität der
Services aufrechterhalten werde.
Wie passe dann die „geringschätzige Lohnerhöhung“, die Einsparung
von 2.000 Planstellen und die Verdoppelung des Selbstbehalts bei der
BVAEB zu diesem Bekenntnis, hielt Werner Herbert (FPÖ) den
Regierungsfraktionen entgegen. Es brauche keine Sonntagsreden,
sondern faire Rahmenbedingungen, eine angemessene Entlohnung und eine
spürbare Entlastung im Arbeitsalltag. Das allseits geäußerte Lob, das
auch von den NEOS gekommen sei, halte er daher für sehr
unglaubwürdig, schloss sich Christian Lausch seinem Fraktionskollegen
an.
Agnes Totter (ÖVP) stufte – ebenso wie Christoph Zarits (ÖVP) –
die ausreichende Dotierung der Volksgruppenförderung als wichtiges
Signal ein. Damit soll gewährleistet werden, dass die Volksgruppen
ihre Sprache, ihre Traditionen und Kultur weitergeben können, führte
Pia Maria Wieninger (SPÖ) aus. Olga Voglauer (Grüne) bedauerte
hingegen, dass für diesen Bereich weder im Jahr 2027 noch 2028 eine
Erhöhung vorgesehen sei. Aufgrund der gestiegenen Kosten seien
bereits Vereine damit konfrontiert, Personal entlassen zu müssen.
Selma Yildirim (SPÖ) hob den Ausbau der Mittel für die
Digitalisierung hervor. Trotz der gestiegenen Mittel für die
Digitalisierung vermisste Süleyman Zorba (Grüne) jedoch ein
ausreichendes Engagement in Sachen digitaler Unabhängigkeit. Außerdem
fehle noch immer eine effiziente Koordinierung zwischen den Ressorts
sowie die Etablierung einer eigenen KI-Behörde.
Ministerin Bauer: Keine „blinden Kürzungen“ im
Integrationsbudget, sondern Prioritätensetzung
Zum Thema Integration führte die dafür zuständige Ministerin
Claudia Bauer näher aus, dass dort gespart werde, wo Angebote
günstiger und effizienter werden können. Umgekehrt werde dort
investiert, wo es mehr Verbindlichkeit brauche. Wichtig war ihr, dass
all jene Fehlanreize beseitigt werden, die Menschen langfristig in
staatlicher Abhängigkeit halten. Insgesamt stünden für den Bereich
Integration in den nächsten beiden Jahren 124 Mio. Ꞓ bzw. 126 Mio. Ꞓ
zur Verfügung, was einen Rückgang der Ausgaben bedeutet. Dennoch
würden die Schwerpunkte sowie das verpflichtende Integrationsprogramm
finanziell abgesichert. Für die Deutschkurse wiederum stehen jeweils
61 Mio. Ꞓ bereit. Ein klarer Fokus liege auch darauf, dass es bei
Regelverstößen klare Konsequenzen geben werde. Im Gegenzug könne
jeder, der sich bemühe, schneller Fuß fassen und Teil der
Gesellschaft werden.
Weiters kündigte Bauer an, dass die Familienleistungen in der
Grundversorgung neu geregelt werden sollen. Einen Anspruch auf
Familienleistungen soll es nur mehr dann geben, wenn auch gearbeitet
werde, unterstrich die Ressortchefin. Damit werde der Anreiz
gestärkt, erwerbstätig zu werden. Damit sollen rund 30 Mio. Ꞓ
eingespart werden. Dieser Weg soll auch künftig bei weiteren Reformen
der sozialen Sicherungssysteme beschritten werden.
Parlamentsbudget trägt ebenfalls dem Spardruck Rechnung
Das Parlamentsbudget sinkt von 2026 auf 2027 um 2,3 %. 2027 soll
es 276 Mio. Ꞓ und 2028 278 Mio. Ꞓ betragen. Der sparsame Kurs soll
fortgeführt werden, größere Investitionen sind laut
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nicht vorgesehen. Auch 29
Planstellen sollen bis 2031 abgebaut werden.
Der Spardruck gehe auch am Parlament nicht vorbei, räumte
Nikolaus Scherak (NEOS) ein, es musste daher ein schrittweiser Abbau
von Planstellen in die Wege geleitet werden. Gleichzeitig sollte der
Gesetzgeber aber auch über ausreichend Ressourcen verfügen, vor allem
was die wissenschaftliche Unterstützung in Rechts- und Budgetfragen
anbelangt.
In Zeiten, in denen die liberale Demokratie immer mehr unter
Druck gerate, sei es umso wichtiger, das Hohe Haus für die
Bevölkerung zugänglich und den Gesetzgebungsprozess transparent zu
machen, meinte Sabine Schatz (SPÖ). Sie ging zudem auf die wichtige
Rolle des Nationalfonds ein, dessen Budget abgesichert werden konnte.
Rechnungshof setzt in den nächsten beiden Jahren den Fokus auf
Innovationen
Die Budgetvoranschläge sehen für den Rechnungshof Ausgaben in der
Höhe von 48,9 Mio. Ꞓ (2027) bzw. 48,85 Mio. Ꞓ (2028) vor. Durch den
Verzicht auf die Nachbesetzung von fünf Planstellen soll es zu einem
Rückgang der Personalkosten kommen.
Wolfgang Zanger (FPÖ) hielt es für wichtig, dass der Rechnungshof
selbst mit gutem Beispiel vorangehe und Effizienzsteigerungen
vornehme. Was die Beurteilung des Doppelbudgets angeht, so habe der
Rechnungshof bemängelt, dass es zu keinen substantiellen
Strukturreformen, wie etwa in den Bereichen Gesundheit, Pflege,
Bildung Energie und Verwaltung, komme. Stattdessen würden etwa drei
Milliarden Euro in die Ukraine geschickt und unzählige Mittel für
NGOs, Asyl oder Entwicklungshilfe ausgegeben, kritisierte Zanger.
Hingegen würde jeder Euro, den man in den Rechnungshof
investieren würde, wieder ins Budget zurückkommen, urteilte Christian
Lausch (FPÖ). Alois Kainz (FPÖ) hielt es für wichtig, dass der
Rechnungshof immer wieder einen prüfenden Blick auf das Budget werfe.
Harald Servus (ÖVP) ortete einen Sparkurs beim Rechnungshof, der
auf einer Anregung aus dem Vorjahr beruhe. Durch den vermehrten
Einsatz von KI wolle man aber sicherstellen, dass der Prüfauftrag
nicht eingeschränkt werden muss.
Auch für Karin Greiner (SPÖ) war es wichtig, dass der
Rechnungshof weiterhin seine vielfältigen Prüfungen und Aufgaben in
der gewohnten Qualität wahrnehmen könne. Durch möglichst viel
Innovation, Digitalisierung und den verstärkten Einsatz von KI wolle
der Rechnungshof den neuen Herausforderungen begegnen.
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) kündigte ebenso wie ÖVP-
Mandatar Harald Servus an, dass dem Rechnungshof eine bessere
Datengrundlage für die Erstellung von Einkommensberichten zur
Verfügung gestellt werden soll.
Gerade in einer Zeit, in der öffentliche Haushalte unter einem
Spardruck stünden und Österreich einem Defizitverfahren unterliege,
komme einer unabhängigen Finanzkontrolle größte Bedeutung zu,
konstatierte RH-Präsidentin Margit Kraker. Sie sei froh darüber, dass
es zu einer Verbesserung der Datengrundlagen kommen soll, weil damit
Ressourcen eingespart werden können. Weiters ging sie auf den breiten
Aufgabenbereich des Rechnungshofs sowie den laufenden Prüfschwerpunkt
„Vertrauen in den Staat – Wie zukunftstauglich ist die öffentliche
Verwaltung ein“.
Wichtige Aspekte seien dabei das Verfolgen von langfristigen
Reformzielen, eine nachhaltige Haushaltsführung und die Rückkehr auf
einen stabilen Budgetpfad, zeigte sich Kraker überzeugt. In den
beiden nächsten Jahren soll ein Fokus auf Innovationen gelegt werden.
Um weitere Entlastungen zu erreichen schlug sie die Verkürzung der
Stellungnahmefrist auf sechs Wochen sowie einen Erleichterungen beim
Zugriff auf digitale Daten vor.
Volksanwaltschaft ist „Hüterin der Menschenrechte“ in Österreich
Für die Volksanwaltschaft sind im Doppelbudget weitgehend stabile
bis leicht steigende Ausgaben vorgesehen. Ausgehend von 16,1 Mio. Ꞓ
im Jahr 2025 steigen die budgetierten Auszahlungen bis 2028 auf 16,8
Mio. Ꞓ. Ab dem Jahr 2027 sind im Personalplan unverändert 90
Planstellen vorgesehen, nachdem die Anzahl im Jahr 2026 um drei
Stellen reduziert wurde. Eine neue Aufgabe der Volksanwaltschaft ist
ihre Funktion als unabhängige Überwachungsstelle gemäß dem
Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
Martina Diesner-Wais (ÖVP) wies darauf hin, dass sich 2025 rund
23.000 Menschen an die Volksanwaltschaft gewandt haben. Dies zeige,
welch hohes Vertrauen sie in der Bevölkerung genieße. Vor allem im
Bereich Menschenrechte komme ihr eine bedeutende Rolle zu. Bernhard
Höfler (SPÖ) erachtete den Dialog mit der Bevölkerung auf Augenhöhe
für wichtig; dieser sollte auch in Zukunft beibehalten werden. Olga
Voglauer (Grüne) hätte sich gewünscht, dass die Volksanwaltschaft
aufgrund ihrer Aufgabenvielfalt und ihres großen Einsatzes für die
Menschen mehr Ressourcen erhalten würde. Ab 2029 müsste das Budget
jedenfalls deutlich erhöht werden. Auch Christian Lausch (FPÖ) gab zu
bedenken, dass die Volksanwaltschaft in sehr vielen Bereichen tätig
sein müsse bei gleichzeitig relativ minimalen Ressourcen. Lisa Aldali
(NEOS) lobte die hohe Qualität der Arbeit der Volksanwaltschaft und
war der Meinung, dass sie dafür auch mit dem nötigen Budget
ausgestattet werde. Sie würde sich freuen, wenn sich in Hinkunft auch
mehr Frauen an diese wichtige Institution wenden würden.
Volksanwältin Gabriela Schwarz sprach von der „Hüterin der
Menschenrechte“, die sich um alle Missstände, die ihr zugetragen
werden, kümmere. Die Volksanwaltschaft gehe mit ihren Ressourcen sehr
effizient um und versuche, die bereits vorhandenen Mittel auch für
die neuen Aufgaben zu nutzen, versicherte sie.
Oberste Gerichtshöfe sind weiterhin stabil ausgestattet
Das Budget für den Verfassungsgerichtshof wurde im Jahr 2027 mit
21,2 Mio. Ꞓ veranschlagt. Dies bedeutet im Vergleich zum
Bundesvoranschlag 2026 ein Plus von 0,22 Mio. Ꞓ (1 %). Im Jahr 2028
erhöht sich das Budget auf rund 21,4 Mio. Ꞓ. Auch die Auszahlungen
für den Verwaltungsgerichtshof sind im Budgetentwurf 2027 und 2028
etwas höher als im heurigen Jahr.
Ein liberaler demokratischer Staat brauche starke Institutionen,
die ihn schützen und absichern, stellte Wolfgang Gerstl (ÖVP)
grundsätzlich bei der Behandlung der Budgetkapitel Oberste
Gerichtshöfe fest. Derzeit würden bereits 74 % der Weltbevölkerung in
Autokratien leben, gab er zu bedenken. Wenn es der FPÖ wirklich um
die Kontrolle der Macht gehe, dann sollten sie das vorliegende
Doppelbudget mittragen.
Muna Duzdar (SPÖ) zeigte sich – ebenso wie Nikolaus Scherak (NEOS
) – froh darüber, dass es gelungen sei, die Budgetmittel für die
Obersten Gerichtshöfe abzusichern, damit sie ihre verfassungsmäßigen
Aufgaben und die neu hinzukommenden Tätigkeiten erfüllen. (
Fortsetzung Nationalrat) sue
HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .