Wien (PK) – Nach der gestrigen Budgetrede von Finanzminister Markus
Marterbauer
steht heute eine erste Debatte über die Bundesfinanzgesetze 2027 und
2028 auf der Tagesordnung des Nationalrats. Zum Auftakt kamen die
fünf Klubobleute zu Wort, wobei die Koalitionsparteien das von der
Regierung vorgelegte Doppelbudget verteidigten, während FPÖ-Chef
Herbert Kickl und Grünen-Chefin Leonore Gewessler zum Teil scharfe
Kritik übten. Er glaube nicht, dass das Zahlenwerk halten werde,
sagte etwa Kickl und warf Finanzminister Marterbauer „ideologische
Scheuklappen“ vor. Seiner Ansicht nach sind die Sparpläne außerdem zu
wenig ambitioniert, er vermisst vor allem Strukturreformen. Gewessler
ortet eine falsche Prioritätensetzung. Während „Superreiche“ nichts
zur Budgetkonsolidierung beitragen müssten, kürze man
Alleinerzieherinnen, die Teilzeit arbeiten, das Gehalt um 700 Ꞓ.
Die Vertreter der Regierungsparteien hielten der Opposition
entgegen, dass man sich auf ein solides Doppelbudget verständigt
habe. Österreich habe jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt,
ein Abbau des „Schuldenspecks“ sei nun unumgänglich, hielt etwa NEOS-
Klubobmann Yannick Shetty fest. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl und SPÖ-
Klubobmann Philip Kucher verwiesen zudem auf die schwierigen
geopolitischen Rahmenbedingungen. Die Regierung habe jedoch darauf
geachtet, dass „wir nicht nur gerecht sparen“, sondern dass auch in
Zukunftsbereiche wie Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Standort
und Arbeitsmarkt investiert werde, betonte Kucher. Gödl hob in diesem
Zusammenhang unter anderem auch die Lohnnebenkostensenkung für
Unternehmen hervor.
Zu einer konstruktiven Debatte über das Doppelbudget rief
Finanzminister Markus Marterbauer auf. „Wir haben einen Plan, der
nachvollziehbar ist“, diesen gelte es nun sachlich zu diskutieren,
meinte er. Aus seiner Sicht handelt es sich jedenfalls um „ein gutes
Budget“. Was es mit ihm nicht geben werde, sei „ein Kahlschlag im
Sozialstaat“, bekräftigte er.
Kickl: Ziel muss Nulldefizit sein
Eröffnet wurde die Budgetdebatte durch FPÖ-Klubobmann Herbert
Kickl, der am Budgetentwurf der Regierung kein gutes Haar ließ. Das
Doppelbudget sei schon von der Planung her falsch aufgesetzt, da
könne „nichts Gescheites herauskommen“, meinte er. So hält er etwa
das Defizitziel von 3 % für viel zu wenig ambitioniert. Es fehle an
einem Puffer und an Kapital, um etwas investieren zu können. Mit
einem Defizit von 3 % werde man „aus dem politischen Schlammassel“
nicht herauskommen. Ziel müsste Kickl zufolge eigentlich ein
Nulldefizit sein. Zudem basiert das Doppelbudget seiner Ansicht nach
auf veralteten Zahlen, etwa was die Konjunkturentwicklung und die
Inflation betrifft.
Massive Kritik übte Kickl außerdem an den geplanten
Sparmaßnahmen. Schon mit dem Doppelbudget 2025/26 sei „eine
Belastungskeule auf die Bevölkerung niedergegangen“, ohne dass die
Regierung die selbst gesteckten Ziele erreicht hätte. Es gebe immer
mehr Schulden, kein Wirtschaftswachstum und weiterhin eine hohe
Inflation, beklagte er. Nun komme „die nächste Belastungskeule“, die
wieder Pensionisten und Familien treffe. Die Bevölkerung frage sich,
„warum sie bluten muss“, wenn ohnehin „kein Licht am Ende des
Tunnels“ absehbar sei.
Verantwortlich für die Entwicklung ist Kickl zufolge, dass die
Regierung nicht bereit sei, in den Strukturen des Staates und bei
sich selbst zu sparen. Der Staat werde „dicker und nicht schlanker“,
bemängelte er. Weder würden Förderungen reduziert, noch gebe es
„echte Strukturreformen“, etwa im Gesundheitssystem. Zudem gebe es
„die fetteste und aufgeblasenste Regierung aller Zeiten“.
Auch Finanzminister Marterbauer persönlich wurde von Kickl scharf
kritisiert. Nicht nur sei dessen Budgetrede „vom Ungeist des
Marxismus angehaucht“ gewesen, dieser habe sich auch „dazu
verstiegen, die Rolle eines demokratischen Oberlehrers einzunehmen“
und dabei den Kompromiss „verklärt“, erklärte er. Zu einer Demokratie
gehörten aber nicht nur Kompromiss und Konsens, sondern auch
„Kontroverse, Konflikt und Konfrontation“, hob Kickl hervor. Es sei
eine demokratische Notwendigkeit, „in den Widerstand zu gehen“, wenn
die Regierung „eine Fehlentscheidung nach der anderen“ treffe und
damit Frieden, Wohlstand und Sicherheit gefährde. Zudem warf er den
Regierungsparteien vor, „faule Kompromisse“ zu schließen, die von
Angst vor Machtverlust und vor echter Veränderung getrieben seien. In
diesem Sinn zeigte sich Kickl überzeugt, dass das vorliegende
Doppelbudget das letzte der Regierung vor einem „Systemwechsel“ sein
werde.
Gödl: Regierung nimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten wahr
Auf die schwierige geopolitische Lage machte ÖVP-Klubobmann Ernst
Gödl aufmerksam. Das Doppelbudget entstehe „in keiner einfachen
Zeit“, gab er zu bedenken. Stabile Preise, niedrige Energiekosten,
Frieden in Europa und verlässliche Rahmenbedingungen seien anders als
früher keine Selbstverständlichkeiten mehr. In dieser Situation habe
die Bundesregierung Verantwortung übernommen, bekräftigte er. Zu
Beginn des Jahres sei Österreich dann auch weitaus besser da
gestanden, als viele erwartet hätten. Nun gebe es neue geopolitische
Spannungen in einer Zeit, als Österreich Stabilität und einen klaren
Kurs gebraucht hätte.
Darauf reagiere die Regierung aber „nicht mit Panik“, sondern
erneut mit Verantwortung, betonte Gödl. Es brauche Stabilität und
stabile Staatsfinanzen. Auch hob er das Ziel hervor, Österreich so
schnell wie möglich aus dem EU-Defizitverfahren zu bringen. Wer jetzt
geordnet konsolidiere, schaffe Spielraum, sagte er.
Das Budget sei aber kein reines Krisenbudget, unterstrich Gödl.
Vielmehr würden 2,5 Mrd. Ꞓ „in Standort und Zukunft“ investiert.
Konkret nannte er in diesem Zusammenhang etwa die
Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen. Auch, dass in den nächsten
beiden Jahren mehr als 10 Mrd. Ꞓ in die Landesverteidigung fließen,
bis 2031 zahlreiche Stellen in der Verwaltung abgebaut werden, die
Agrardieselvergütung wieder eingeführt wird, Menschen, die länger
arbeiten, „mehr Netto vom Brutto haben“, und weder eine höhere
Grundsteuer noch eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer kommen, sieht
er als „Handschrift“ der ÖVP.
Kucher: Am Budgetloch haben viele mitgegraben
Auch SPÖ-Klubobmann Philip Kucher machte auf die schwierige
Ausgangslage für die Budgeterstellung aufmerksam. Die Regierung habe
aber darauf geachtet, „dass wir nicht nur gerecht sparen“, sondern
dass auch in Zukunftsbereiche wie Gesundheit, Kinderbetreuung,
Standort und Arbeitsmarkt investiert werde.
Wenig Verständnis äußerte Kucher für die Kritik der Opposition am
Budgetentwurf. Schließlich hätten FPÖ und Grüne das
„Budgetschlammassel“ mitverursacht. 23 Mrd. Ꞓ habe das Budgetloch bei
Übernahme der Regierungsverantwortung betragen, das die Regierung nun
„aufräumen“ müsse. Es sei nicht nur Sebastian Kurz gewesen, der „am
Loch gegraben“ habe, sagte Kucher, auch Heinz-Christian Strache,
Werner Kogler, Leonore Gewessler und Herbert Kickl hätten „die
Schaufel in der Hand gehabt“. Seiner Meinung nach wäre es in diesem
Sinn angebracht, dass Grüne und FPÖ mithelfen, das Budget zu
sanieren.
In den vergangenen Jahren sei „verschenkt und verteilt worden“,
koste was es wolle, und als es zum Zahlen der Rechnung gekommen sei,
seien plötzlich „alle weg gewesen“, kritisierte Kucher. So wertete er
etwa die Corona-Förderungen und die nachfolgenden
Wirtschaftsförderungen ohne Gegenfinanzierung als „die größte
Umverteilungsaktion in der Geschichte von unten nach oben“. Dafür
würden die Grünen die Verantwortung tragen. Und die FPÖ habe den
Menschen noch im Wahlkampf 2024 „Steuerzuckerl“ in der Höhe von 19
Mrd. Ꞓ versprochen. Als FPÖ-Chef Kickl gemerkt habe, das gehe sich
nicht aus, habe er sich „vor der Verantwortung gedrückt“.
Shetty: Österreich muss „Schuldenspeck abbauen“
Seitens der NEOS machte Klubobmann Yannick Shetty geltend, dass
Österreich und die Regierungen jahrzehntelang über ihre Verhältnisse
gelebt hätten. Als die nunmehrige Regierung übernommen habe, sei das
Budget „am Ende“ gewesen. Schuld daran sind Shetty zufolge nicht
allein die Corona-Förderungen, schon davor habe man kontinuierlich
„Schuldenspeck angehäuft“, der nun Schritt für Schritt abgebaut
werden müsse. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein
Ausgabenproblem, hob er hervor und wies darauf hin, dass in dieser
Legislaturperiode insgesamt 15 Mrd. Ꞓ konsolidiert würden.
Shetty bekräftigte, dass der Staat zuallererst „bei sich selbst“
spare. So würden klimaschädliche Subventionen um 150 Mio. Ꞓ abgebaut
und 2.600 Stellen im öffentlichen Dienst nach Pensionierungen nicht
mehr nachbesetzt. Auch in den Förderwald werde man „massiv
hineinholzen“. Es gebe zu viele Förderungen in Österreich und nicht
zu wenige. „Die Gießkanne wird eingepackt“, versicherte er.
Wichtig sei es den NEOS außerdem gewesen, „dass wir nicht ein
reines Krisenbudget vorlegen“, sondern dass in bestimmte Bereiche
auch investiert wird, erklärte Shetty. So stellte er etwa
„Rekordinvestitionen“ in die Bildung in Aussicht. Bei Kindergärten
und Schulen würde der Sparstift nicht angesetzt, sondern vielmehr 1
Mrd. Ꞓ in den Ausbau der Elementarpädagogik investiert und das zweite
verpflichtende Kindergartenjahr kostenlos umgesetzt. Ebenso kündigte
er einen weiteren Ausbau der Ganztagsschule und eine garantierte
gesunde Mahlzeit an allen Schulen an. Auch auf die Entlastung kleiner
und mittlerer Betriebe in Österreich und die Senkung der
Lohnnebenkosten „in einem nie dagewesenen Umfang“ verwies Shetty.
Verteidigt wurden von Shetty auch die Maßnahmen bei den
Pensionen: Der Solidarbeitrag der Pensionistinnen und Pensionisten
würde für einen Ausbau der Elementarbildung und die Pflege
eingesetzt, unterstrich er. Überdies wäre es seiner Ansicht nach
„nicht fair gewesen“, würden pensionierte Lehrerinnen und Lehrer 4 %
mehr Pension bekommen, während für aktive lediglich eine
Gehaltserhöhung von 1 % vorgesehen sei.
Gewessler: Bei „Superreichen“ wird nicht gespart
Eine falsche Prioritätensetzung bei der Budgeterstellung ortet
Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler. Ja, es seien schwere Zeiten,
räumte sie ein, die Regierung hätte aber Handlungsspielraum gehabt.
So brauche niemand mehr „Milliarden für Autobahnen durch ein
Naturschutzgebiet“. Demgegenüber fehle Geld für mehr Unabhängigkeit
im Bereich der Energieversorgung „bitterlich“.
Gewessler vermisst zudem eine faire Verteilung der Lasten. Es
gebe eine kleine Gruppe, die nicht zur Budgetkonsolidierung beitragen
müsse, nämlich „die Superreichen“, kritisierte sie. Jene, „die viele
Millionen und Milliarden erben“, trügen nichts zur Sanierung des
Staatshaushalts bei. Stattdessen habe sich die Regierung dafür
entschieden, das Gehalt von Alleinerzieherinnen um 700 Ꞓ „zu kürzen“.
Auch würden die Lohnnebenkosten für Betriebe, die ältere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, erhöht.
Marterbauer: Budget enthält zahlreiche Strukturreformen
Finanzminister Markus Marterbauer zeigte sich hingegen überzeugt,
dass die Regierung „ein gutes Budget“ vorgelegt habe. „Wir haben
einen Plan, der nachvollziehbar ist“ und über den man intensiv und
sachlich diskutieren könne. Das werde er auch tun, bekräftigte er.
Was es mit ihm nicht geben werde, sei „ein Kahlschlag im
Sozialstaat“, wie ihn etwa der Präsident der Industriellenvereinigung
unter dem Titel Strukturreformen fordere.
Vier Budgets innerhalb von 13 Monaten vorzulegen, habe noch
niemand geschafft, betonte Marterbauer und wies auch den Vorwurf von
FPÖ-Chef Herbert Kickl zurück, wonach die Regierung bereits mit dem
ersten Doppelbudget gescheitert sei. Vielmehr seien die Budgetziele
2025 nicht nur erreicht worden, man liege sogar „weit über Plan“. Das
Budgetdefizit sei deutlich kleiner als geplant. Auch sei ursprünglich
ein drittes Rezensionsjahr in Folge vorausgesagt worden, letztendlich
habe es fast ein Prozent Wirtschaftswachstum gegeben. Auch die
Inflation habe gesenkt werden können.
Dass die aktuellen Aussichten weniger gut sind, führt Marterbauer
auf die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelöste Energiekrise hin.
„Ihr Freund Donald Trump“ habe „die ganze Weltwirtschaft verhagelt“,
hielt er in Richtung FPÖ fest. Marterbauer zeigte sich dennoch
optimistisch, dass das vorgelegte Doppelbudget zumindest
ausgabenseitig halten wird, die Einnahmenseite sei allerdings von der
wirtschaftlichen Situation abhängig.
Auch Vorwwürfe, wonach das Budget keine Strukturreformen
enthalte, ließ Marterbauer nicht gelten. So werde etwa der Faktor
Arbeit massiv entlastet, während klimaschädliches Verhalten belastet
würde. Zudem hält er es für einen „sozialen Fortschritt“, dass im
Bereich der Familienpolitik Sachleistungen statt Geldleistungen
ausgebaut würden und jene Schulen mit den größten Herausforderungen
zusätzliche Mittel erhalten. Auch beim Ausstieg aus fossiler Energie
komme man „Schritt für Schritt“ voran. Generell sieht er einen guten
Mix zwischen ausgabenseitigen und einnahmenseitigen Maßnahmen, um die
sozialen Sicherungssysteme weiterhin abzusichern. (Fortsetzung
Nationalrat) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
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