Wien (PK) – Drei Anträgen der FPÖ, die vom Ausschuss für Verkehr und
Mobilität
abgelehnt worden waren, erteilte auch das Plenum des Nationalrats
eine Absage. Die Freiheitlichen machen sich in Entschließungsanträgen
für die Sicherung der internationalen Verkehrsanbindung von
Oberösterreich und Tirol aus. Dabei kommt den Flughäfen Linz und
Innsbruck aus ihrer Sicht eine Schlüsselrolle zu.
Die Koalitionsfraktionen formulierten im Verkehrsausschuss
allerdings einen gemeinsamen Antrag, der das grundsätzliche Anliegen
der FPÖ aufnimmt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die
Überarbeitung der Luftfahrtstrategie auch mit Maßnahmen für die
Flughäfen in den Bundesländern zu verknüpfen. Der Antrag erhielt die
Zustimmung von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Grünen befürchten eine
Verschiebung der Verkehrsstrategie der Bundesregierung in Richtung
der Interessen des Flugverkehrs.
Keine Mehrheit gab es für die Umbenennung des Koralmtunnels in
„Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“. Dieser Antrag wurde nur von den
Abgeordneten der FPÖ unterstützt. Im Zuge der Debatte forderten die
Grünen Verkehrsminister Peter Hanke mit einem Entschließungsantrag
dazu auf, die Investitionsoffensive bei den Privatbahnen fortzusetzen
und die „geplante massive Kürzung“ der Mittel für die notwendigen
Infrastrukturinvestitionen der Privatbahnen zu überdenken, um keine
Strecken in ihrem Bestand zu gefährden und Investitionsrückstau zu
verhindern. Mit den Stimmen von Grünen und FPÖ blieb dieser Antrag in
der Minderheit und wurde damit ebenfalls abgelehnt.
Stärkung von Flughäfen in den Bundesländern
Gemeinsam debattiert wurden die FPÖ-Anträge zu den Flughäfen Linz
und Innsbruck. Abgeordneter Gerhard Deimek hatte einen Antrag zur
Absicherung des Flughafenstandorts Linz und seiner internationalen
Anschlüsse eingebracht. Außerdem fordert der Freiheitliche
Abgeordnete Christofer Ranzmaier die Sicherung der Zukunft des
Flughafens Innsbruck und damit der internationalen Anbindung Tirols.
Im Verkehrsausschuss brachten die Koalitionsfraktionen einen
Antrag ein, der an die beiden Anträge anknüpft und der die
Stimmenmehrheit von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS erhielt.
Im Zuge der Überarbeitung der Luftfahrtstrategie soll die
Bundesregierung demnach Maßnahmen entwickeln, die insbesondere die
Bundesländerflughäfen als zentrale Bestandteile der
exportorientierten Wirtschaft sowie als wesentliche Faktoren für
einen starken Tourismusstandort stärken. Darüber hinaus sollen die
Bundesländerflughäfen künftig noch stärker von liberalen
Luftverkehrsabkommen profitieren, die fair und klimaeffizient
ausgestaltet werden sollen. Weiters gelte es, die öffentliche
Verkehrsanbindung der Bundesländerflughäfen beziehungsweise die
Einbindung der Luftverkehrsstandorte in multimodale Verkehrsnetzwerke
voranzutreiben und die Bundesländerflughäfen bei der Elektrifizierung
beziehungsweise Dekarbonisierung zu unterstützen.
FPÖ drängte auf stärkere Unterstützung der Bundesländerflughäfen
Positiv vermerkte Gerhard Deimek (FPÖ), dass die Koalition mit
ihrem Antrag die Bedeutung der Bundesländerflughäfen anerkenne. Die
FPÖ werde ihm daher zustimmen, auch wenn konkrete Maßnahmen darin
fehlen würde. Deimek verwies auf die Bedeutung des Flughafens Linz
für die Industrie in Oberösterreich, die eine gute internationale
Anbindung benötige. Die Argumentation, dass Linz über eine gute
Zugverbindung nach Wien verfüge, ließ er nicht gelten. Oberösterreich
dürfe als starkes Industrie- und Exportland nicht zum Randgebiet
internationaler Verkehrsverbindungen werden.
Christofer Ranzmaier (FPÖ) beklagte eine jahrelange politische
Vernachlässigung des Flughafens Innsbruck, die den
Wirtschaftsstandort Tirol zu beeinträchtigen drohe. Der Flughafen
brauche dringend eine Standortgarantie und die Sicherung
internationaler Anbindungen. Seit Jahren gebe es dazu nur
Ankündigungen, aber keine konkreten Schritte. Auch der Antrag der
Regierungsparteien fordere nur die Bundesregierung auf, das zu tun,
was ohnehin ihre Aufgabe sei.
Barbara Kolm (FPÖ) forderte die bessere verkehrsmäßige Anbindung
der Bundesländer, nicht deren Abkoppelung, wie sie die Grünen fordern
würden. Flughäfen würden einen hohen Beitrag zur regionalen
Wertschöpfung leisten.
SPÖ: Zusammenspiel der Verkehrsträger verbessern
Wolfgang Moitzi (SPÖ) meinte, die Koalition mache mit ihrem
Antrag klar, dass sie zu den Regionalflughäfen stehe und ihre
intermodale Anbindung unterstütze. Dabei müsse das Verkehrssystem als
Gesamtheit gesehen werden. Kurzstreckenflüge sollten nach Möglichkeit
vermieden werden, was unter anderem bedeute, den Ausbau der Bahn
weiter voranzutreiben.
Das Bekenntnis zu den Bundesländerflughäfen sei eine
Selbstverständlichkeit, sagte Roland Baumann (SPÖ). Hier gehe es etwa
um die bessere Anbindung der Verkehrsträger, die Dekarbonisierung und
Elektrifizierung sowie eine Verbesserung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen. Einer völligen Abschaffung der Flugabgabe erteilte
Baumann eine Absage. Österreich werde sich seine Steuerpolitik nicht
von Billigfluglinien diktieren lassen, unterstrich der SPÖ-
Abgeordnete. Die Weiterentwicklung der Strategie für die
Bundesländerflughäfen müsse auch die unterschiedlichen
Ausgangsbedingungen der Standorte berücksichtigen.
Sie begrüße die Linie des Verkehrsministers, dass die
Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen, sondern
dass es gelte, ihr Zusammenspiel zu verbessern, sagte Melanie Erasim
(SPÖ). Daran werde sich auch die neue Luftfahrtstrategie und die
Novellierung des Luftfahrtgesetzes ausrichten. Mit der Aussage, dass
es keine Lösung sei, „mit Geld Fluglinien zu ködern“, erteilte auch
Erasim einer Abschaffung der Flugabgabe eine klare Absage.
Der Druck auf die Flughafenstandorte steige, stellte Alois
Schroll (SPÖ) fest. Darauf müsse eine neue Luftfahrtstrategie
Rücksicht nehmen. Schroll unterstrich die Bedeutung des Flughafens
Innsbruck, insbesondere als Drehscheibe für den Wintertourismus. Die
soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit der Luftfahrt
zu stärken sei ein wichtiges Anliegen seiner Fraktion.
Grüne fürchten eine falsche Ausrichtung der Luftfahrtstrategie
Götze (Grüne) kritisierte die FPÖ, die die Absicherung der
Regionalflughäfen mit Steuergeld als das wichtigste Zukunftsthema
darstellen wolle. Die Bahn habe wesentliche Vorteile gegenüber
Kurzstreckenflügen, die unter anderem die 54-fache CO2-Belastung
einer Bahnfahrt verursachen würden. Götze kritisierte, dass die
jetzige Koalition offenbar nicht mehr den während der
Regierungsbeteiligung der Grünen vereinbarten Prinzipien einer
ausgewogene Luftfahrtstrategie folge. Vielmehr wolle man sie
einseitig auf die Interessen der Luftfahrtunternehmen ausrichten.
Mobilität müsse allen Menschen zugutekommen, nicht nur einer
„privilegierten Minderheit“, die viele Flugreisen mache.
David Stögmüller (Grüne) hinterfragte die neue Flugverbindung
Linz-Frankfurt, in die das Land Oberösterreich 36 Mio. Ꞓ an
Steuergeld investiere. Jeder Sitzplatz eines Flugs werde faktisch mit
70 Ꞓ unterstützt, obwohl die Auslastung weniger als ein Drittel
betrage. Hier handle es sich um ein „Managershuttle“, das sich
wirtschaftlich gar nicht rechne. Wichtiger wäre es, diese Mittel in
den öffentlichen Nahverkehr zu investieren.
ÖVP: Regionale Flughäfen sind wichtige Faktor für
Wirtschaftsstandort
Joachim Schnabel (ÖVP) betonte, alle Bundesländerflughäfen seien
wichtige Infrastrukturknoten für Wirtschaft und Tourismus, die weit
in die Regionen hineinwirken würden. Die internationale Anbindung sei
hierfür ein entscheidender Faktor. Allerdings stehe der Flugverkehr
unter starkem Wettbewerbsdruck. Hier müsse man „genau hinschauen“ und
vor allem die Flugticketabgabe neu bewerten, meinte Schnabel. Die
Luftfahrtstrategie müsse auch den technischen Fortschritt im Auge
behalten. Auch die Modernisierung des Luftfahrtgesetzes sei notwendig
für die Sicherung eines modernen Wirtschaftsstandort, der nach wie
vor Wachstum brauche.
Auch Michael Hammer (ÖVP) legte ein klares Bekenntnis zu den
Regionalflughäfen ab. Was den Flughafen Linz betreffe, so habe sich
der Antrag der Freiheitlichen überholt, da das Land Oberösterreich
unterdessen eine Lösung für die internationale Anbindung gefunden
habe. Grundsätzlich müsse auch die öffentliche Verkehrsanbindung der
Flughäfen verbessert werden. Auch Franz Hörl (ÖVP) sprach sich für
die Verbesserung der Anbindung des Flughafens Innsbruck aus. Die
fehlende Anbindung an den Flughafen Frankfurt stelle ein großes
Problem für den Industriestandort dar.
NEOS: Wirtschaftsstandorte brauchen Infrastruktur
Dominik Oberhofer (NEOS) konstatierte, dass die Regionalflughäfen
immer stärker unter Druck stehen würden. Die großen Fluglinien würden
sich immer mehr auf wenige Flughäfen konzentrieren. Der Flughafen
Innsbruck sei ein hervorragend geführtes Unternehmen. Es stimme, dass
er seine Hauptbedeutung vor allem für den Wintertourismus habe, seine
Bedeutung werde damit aber nicht geschmälert.
Oberösterreich verdiene als wichtiger Wirtschaftsstandort eine
angemessene Infrastruktur, sagte Markus Hofer (NEOS). Sowohl Bahn als
auch Flughafen hätten hier eine wichtige Rolle. Die Argumentation der
Grünen greife zu kurz, meinte er. Im Übrigen richte sich der FPÖ-
Antrag zum Flughafen Linz an die falsche Adresse. Die FPÖ sitze
nämlich selbst in der oberösterreichischen Landesregierung und im
Aufsichtsrat des Flughafens und trage damit Verantwortung für eine
entsprechende Strategie.
Hanke: Arbeiten intensiv an Luftfahrtstrategie
Verkehrsminister Peter Hanke betonte, dass ihm die Bedeutung der
Flughäfen Linz und Innsbruck bewusst sei. Eine Standortgarantie für
Linz stehe derzeit nicht zur Debatte, da das Land Oberösterreich mit
Unterstützung seines Ressorts bereits eine Public Service Obligation
(PSO) abgegeben habe. Sein Ressort setze sich auch für die bessere
Anbindung des Flughafens Innsbruck ein. Hanke hielt fest, dass das
Verkehrsministerium mit Hochdruck an der neuen Luftfahrtstrategie
arbeite, und kündigte an, dass sie noch im heurigen Jahr vorliegen
werde.
Keine Umbenennung des Koralmtunnels
Keine Mehrheit gab es für den Vorstoß der FPÖ, den Koralmtunnel
in „Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“ umzubenennen. Laut dem entsprechenden FPÖ
-Antrag sollten damit „die außergewöhnlichen Verdienste von
Landeshauptmann Dr. Jörg Haider um die Entstehung, politische
Durchsetzung und Realisierung des Koralmtunnels dauerhaft gewürdigt“
werden. Jörg Haider sei der Vater des Jahrhundertprojekts
Koralmtunnel, sagte Harald Thau (FPÖ) und plädierte wie seine
Fraktionskollegen Arnold Schiefer (FPÖ) und Wendelin Mölzer (FPÖ) für
die Würdigung Haiders durch die Umbenennung des Tunnels. Jörg Haider
hätte früh erkannt, welche Bedeutung dieses Projekt für Kärnten, die
Steiermark und ganz Österreich habe und hätte daher dafür gekämpft
und das Projekt „politisch getragen“, sagte Thau. Daher gehe es bei
der Namensgebung aus seiner Sicht um „historische Fairness“, so Thau.
Ganz anders sah dies Olga Voglauer (Grüne). Jörg Haider habe
unter anderem NS-Rhetorik relativiert, Minderheitenrechte missachtet
und gesellschaftliche Spannungen bewusst angeheizt. Bauwerke dürften
niemals zum Denkmal einer Politik werden, die auf „Spaltung,
Ausgrenzung, Hetze und bewusste Provokation“ ausgerichtet gewesen
sei, forderte Voglauer. Ihre Fraktionskollegin Elisabeth Götze sah im
Koralmtunnel ein technisches Meisterwerk österreichischer
Infrastrukturpolitik und unterstrich die Bedeutung „zukunftsfähiger
Mobilität“. Ihre Sorge drückte sie hinsichtlich möglicher
Einsparungen bei Privatbahnen aus und brachte dazu einen
Entschließungsantrag ein.
Margreth Falkner (ÖVP) verwies darauf, dass im ÖBB-Regelwerk die
Namensgebung von Tunnel „klar geregelt“ sei. Diese passiere bereits
bei der Projektentwicklung und orientiere sich grundsätzlich an
geografische Bezeichnungen. Zudem seien Tunnelbezeichnungen Teil von
sicherheitsrelevanten Dokumentationen, daher sei eine nachträgliche
Umbenennung schon allein aus Sicherheitsgründen nicht möglich, so
Falkner. Christoph Stark (ÖVP) drückte seinen Respekt für Jörg Haider
aus, der „in seiner Zeit viel weitergebracht“ habe. Wenn dieser als
„Vater des Koralmtunnels“ angesehen werde, gebe es „auf steirischer
Seite“ auch eine Mutter – die damalige steirische Landeshauptfrau
Waltraud Klasnic, die ebenfalls viel zur Realisierung des Projekt
beigetragen habe, sagte Stark.
Andreas Haitzer (SPÖ) führte aus, dass es in Österreich rund 610
Tunnel gebe, und keiner davon den Namen einer Person tragen würde. Es
handle sich bei den Namensgebungen immer um geografische
Bezeichnungen, die klar darüber Auskunft geben, wo sich der jeweilige
Tunnel befinde, so Haitzer.
Auf Besonderheiten rund um die Namensgebung von Tunnel ging auch
Dominik Oberhofer (NEOS) ein. In katholischen Ländern würden Tunnel
nie nach Männern benannt werden, meinte er, da die Schutzpatronin der
Bergbauleute die Heilige Barbara sei.
Der Koralmtunnel sei zum Jahrhundertprojekt geworden, weil Bund,
Länder und ÖBB über drei Jahrzehnte „gemeinsame Sache“ gemacht haben,
unterstrich Verkehrsminister Peter Hanke. In dieser Zeit seien eine
Vielzahl von Landeshauptleuten sowie Ministerinnen und Minister tätig
gewesen, führte Hanke aus und erinnerte daran, dass zehntausende
Menschen unter Tage am Bau des Tunnels mitgewirkt haben. Anteil am
Gelingen des Projekts habe auch der Gesamtkoordinator der ÖBB, Klaus
Schneider, gehabt. Dieser habe über 33 Jahre lang dieses Projekt
begleitet, betonte Hanke. (Fortsetzung Nationalrat) sox/bea
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.