Wien (PK) – Einstimmig sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen
Sitzung für
Änderungen des Fachhochschulgesetzes und des Hochschul-
Qualitätssicherungsgesetzes aus. Diese sollen eine raschere
Akkreditierung von Studiengängen an Fachhochschulen erlauben. Auch
die Vorgaben für die Qualitätssicherung der Fachhochschul-Lehrgänge
durch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (
AQ Austria) werden im Sinne der Vereinfachung und Vermeidung von
Redundanzen überarbeitet. In der Debatte legten alle Fraktionen ein
Bekenntnis zur Unterstützung der Fachhochschulen ab.
Die Freiheitlichen wendeten sich mit einem Entschließungsantrag
gegen Pläne der EU in der Forschungsförderung. Er wurde nur von den
Abgeordneten ihrer Fraktion unterstützt. Die EU wolle die Vergabe von
Fördermitteln mit bestimmten politischen Zielvorgaben verknüpfen, wie
Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit,
argumentieren die Freiheitlichen. Das EU-Vorhaben gefährde daher die
nationale Souveränität und die Unabhängigkeit der Wissenschaft.
Einfachere Akkreditierung von FH-Studien
Wesentliche Punkte der Novelle zur Akkreditierung von FH-
Studiengängen sind die Möglichkeit schlankerer Verfahren und die
Ausweitung der Autonomie der Fachhochulen beim Ausbau ihres
Studienangebots. Die Erstakkreditierung von neuen FH-Studiengängen
bei der AQ Austria soll einfacher werden, wenn sie einen Bereich
betrifft, der an der Hochschule bereits etabliert ist. Festgelegt
wird auch das Vorgehen der AQ Austria in Fällen, in denen eine
Akkreditierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt ist. Es wird ein
Zwischenschritt verankert, der sicherstellt, dass es nicht zum
sofortigen Erlöschen der Akkreditierung kommt. Vom
Wissenschaftsausschuss wurden nach einer Ausschussbegutachtung
Bestimmungen zu den Lehr- und Forschungsberechtigungen der
Fachhochschulen präzisiert sowie zum Aufsichtsverfahren der AQ
Austria.
Axel Kassegger (FPÖ) nützte seine Wortmeldung für kritische
Anmerkungen zur Schwerpunktsetzung von Wissenschaftsministerin
Holzleitner. Die Erwartungen nach einem „durchaus dynamischen Start“
als Ressortverantwortliche hätten sich nicht erfüllt. Gegen das
vorliegende Gesetz sei zwar nichts einzuwenden, allerdings hätte sich
Kassegger für die Fachhochschulen mehr erwartet. Der notwendige
Ausbau der Zahl an FH-Studienplätzen und die Absicherung ihrer
Finanzierung lasse weiter auf sich warten. Gerade die Fachhochschulen
würden jenes gute Verhältnis von Input und Output zeigen, das in
anderen Bereichen des tertiären Bildungssektors fehle. Sie hätten
eine angemessene Förderung verdient.
Heinrich Himmer (SPÖ) hielt Kassegger entgegen, dass die
Wissenschaftsministerin viele Maßnahmen zur Förderung des
Hochschulsystems setze. Das vorliegende Gesetz stärke insbesondere
die Fachhochschulen. Bernhard Herzog (SPÖ) wies auf die rasche
Entwicklung der künstlichen Intelligenz hin. Sie werde die
Arbeitswelt stark verändern. Gerade die Fachhochschulen seien
imstande, flexibel auf neue Herausforderungen der Wissensgesellschaft
zu reagieren.
Rudolf Taschner (ÖVP) sah in der Vereinfachung der Akkreditierung
von Studiengängen an Fachhochschulen einen wichtigen Schritt zum
Abbau von Bürokratie. Möglich sei das, weil man Vertrauen in die
Expertise der Fachhochschulen habe und ihnen aus diesem Grund mehr
Autonomie einräumen könne. Kira Grünberg (ÖVP) wies auf die Bedeutung
von Bildung und Weiterbildung in einer dynamischen Arbeitswelt hin
sowie auf die wichtige Rolle, die Fachhochschulen für die Ausbildung
dringend benötigter Fachkräfte zukomme.
Auch Martina von Künsberg Sarre (NEOS) begrüßte die
Gesetzesänderung. Sie freute sich über den einstimmigen Beschluss.
Fachhochschulen könnten damit Studiengänge in Bereichen, die bereits
etabliert seien, wesentlich einfacher umsetzen.
Die bürokratischen Erleichterungen für die Fachhochschulen
bewertete auch Sigrid Maurer (Grüne) als sinnvoll, auch wenn es noch
einzelne „begriffliche Unschärfen“ im Gesetz gebe. Kritisch sah die
Wissenschaftssprecherin der Grünen die extrem kurze
Begutachtungsfrist, die nicht zur neuen Norm werden dürfe. Maurer kam
dann auf das Universitätsbudget zu sprechen und übte scharfe Kritik
an der Kommunikation der Wissenschaftsministerin mit den
Universitäten während der Budgetverhandlungen. Die Hochschulen hätten
sich die daraus entstehende Verunsicherung nicht verdient.
Holzleitner: Gesetz anerkennt die Leistungen der Hochschulen
Sie nehme explizit für sich in Anspruch, sich für alle Bereiche
ihres Ressorts gleichermaßen zu engagieren, sagte
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner in ihrer Antwort auf
die Kritik von Abgeordnetem Kassegger. Das heute vorgelegte
Doppelbudget setze „klare Schwerpunkte“ bei der Unterstützung von
Studierenden sowie für die Forschung. Die Fachhochschulen seien eine
Erfolgsgeschichte, sie würden einen wichtigen Bildungsauftrag
erfüllen und sehr viele Beiträge zur praxisnahen Forschung liefern,
betonte die Ministerin. Indem die Novelle die Akkreditierung von
Studiengängen erleichtere, setze man einen wegweisenden Schritt für
die Entwicklung dieses Hochschulsektors. Man anerkenne die Expertise
der Fachhochschulen und verringere den Verwaltungsaufwand.
Holzleitner bekräftigte, dass sie Anfang 2027 den Entwurf für eine
neue Hochschulstrategie vorlegen wolle. Diese müsse ambitionierte
Ziele für den Forschungsstandort formulieren, da es wichtig sei,
Österreichs internationale Stellung weiter auszubauen.
FPÖ befürchtet „ideologische Einflussnahme“ im Rahmen der EU-
Forschungsförderung
In einem Entschließungsantrag wenden sich die Freiheitlichen
gegen das geplante EU-Konzept der „Fünften Freiheit“, mit dem
Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarkts
etabliert werden sollen. Sie sehen darin einen Versuch der EU, die
Forschungsförderung für politische Zielvorgaben wie Klimawandel,
Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit zu
instrumentalisieren. Aus Sicht der Freiheitlichen steht dahinter der
Versuch einer „ideologischen Einflussnahme“ auf die Wissenschaft.
Manuel Litzke (FPÖ) warf der EU-Forschungspolitik vor, sich nicht
mehr an fachlicher Exzellenz zu orientieren, sondern unter dem
Deckmantel der Wissenschaft eine linke ideologische Agenda zu
fördern. Sie fördere Randthemen und nicht die Fragen, denen sich
Europa widmen müsse, um im internationalen Wettlauf um die
Technologien der Zukunft bestehen zu können. Litzke warnte vor einer
umfassenden Kontrolle der EU über die Wissenschafts- und
Hochschulpolitik der Mitgliedstaaten. FPÖ-Wissenschaftssprecher
Christian Hafenecker betonte, die FPÖ liefere zahlreiche konstruktive
Beiträge zur Wissenschafts- und Forschungspolitik, während die
Koalition die Arbeit zu wichtigen Zukunftsthemen verweigere.
Die EU-Forschungspolitik wolle die Zusammenarbeit fördern und
gemeinsame Prioritäten setzen, sagte Petra Oberrauner (SPÖ). Der
grenzüberschreitende Aufbau der Forschungsinfrastruktur stärke die
internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas, da kein Land alleine die
notwendigen Investitionen finanzieren könne. Selbstverständlich
behielten die Mitgliedstaaten dabei die Zuständigkeit für die
Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Die von der EU geförderte
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung liege auch im Interesse
des österreichischen Wirtschafts- und Technologiestandortes. Auch SPÖ
-Abgeordneter Peter Harrer (SPÖ) wies die Darstellung zurück, wonach
die EU die wissenschaftliche Freiheit gefährde. Es sei höchst
bedenklich, wenn versucht werde, wissenschaftlichen
Forschungsprojekten die Berechtigung abzusprechen. Forschung zu
Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialen Fragen sei
genauso berechtigt und wichtig wie technologische Forschung. Reinhold
Binder (SPÖ) zeigte sich verwundert darüber, dass die FPÖ in Horizon
Europe nun plötzlich eine Gefahr für die nationale Souveränität sehe,
wo es sich doch um ein Programm handle, das die FPÖ während ihrer
Regierungsverantwortung selbst mitverhandelt habe. Wenn die FPÖ
Forschung danach beurteile, ob sie in ihr Weltbild passe, betreibe
sie genau jene Ideologisierung, die sie vorgeblich ablehne.
Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) warf den Freiheitlichen vor, das
Geschäftsordnungsinstrument des Fristsetzungsantrags zu
„missbrauchen“, um Debatten im Nationalrat zu forcieren, die nur der
„Content-Production“ ihrer Fraktion dienen würden. Der Antrag stelle
das EU-Forschungsrahmenprogramm völlig einseitig dar, indem er einen
winzigen Bereich herauspicke, aber die Milliardenbeträge verschweige,
die für technologische Forschung aufgewendet werden.
Martina von Künsberg Sarre (NEOS) konnte die Angst nicht
nachvollziehen, die die FPÖ vor einer Übernahmen der
Forschungspolitik durch die EU schüren wolle. Gerade im Bereich der
Forschungsförderung sei Österreich Nettoempfänger. Ihre Fraktion sei
sehr klar für die „Fünfte Freiheit“. Diese bedeute nichts anderes als
den Ausbau des gemeinsamen europäischen Forschungsraums.
Sigrid Maurer (Grüne) sagte, einmal mehr stelle sich für sie
angesichts des Antrags die Frage: „Was verstehen die Freiheitlichen
unter Freiheit?“ Sie würden gegen Minderheiten, gegen imaginäre
Feinde und nun auch gegen die Wissenschaft hetzen. Österreich brauche
niemanden, der ideologiegetriebene Politik gegen die Wissenschaft
nach dem Vorbild des amerikanischen Präsidenten Trump betreibe.
Klimaforschung sei kein „Humbug“, wie der Antrag suggeriere, sondern
befasse sich mit wichtigen Fragestellungen angesichts zunehmender
Extremwetterereignisse.
Holzleitner: Österreich bringt sich in Verhandlungen zu EU-
Rahmenprogramm intensiv ein
Wissenschaftsministerin Holzleitner zog eine positive
Zwischenbilanz des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizon Europe.
Österreich erhalte für jeden Euro, den es in das Programm investiere,
1,25 Ꞓ in Form von Forschungsförderungen zurück. Das Rahmenprogramm
bedeute nicht nur Geld, sondern für österreichische Forschende auch
die Teilnahme an Netzwerken und am wissenschaftlichen Austausch.
Österreichs Forschung habe klare Stärkefelder in wichtigen
Schlüsselbereichen. Auf diesen Erfolgen ruhe man sich aber nicht aus.
Zu den Verhandlungen über das kommende Rahmenprogramm habe Österreich
bereits wichtige Inputs geliefert, indem man sich etwa erfolgreich
für die Unabhängigkeit des European Research Council eingesetzt habe.
Holzleitner bekräftigte auch, dass über Horizon Europe keine
Forschung gefördert werden sollte, die reine Verteidigungsforschung
sei. Österreich zeige eine klare Haltung in der Friedens-, Demokratie
– und Konfliktforschung und habe hier vieles anzubieten. (Schluss
Nationalrat) sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
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