Wien (PK) – Knapp vor Ende des ersten langen
Nationalratssitzungstages in dieser
Woche befassten sich die Abgeordneten noch mit Vorlagen aus dem
Ausschuss für Familie und Jugend. Während die Debatte über den
Sektenbericht , an dem die Freiheitlichen erneut Kritik übten,
kontrovers verlief, sprachen sich alle Fraktionen für eine
Verstärkung und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Prävention und
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Diese von ÖVP, SPÖ und
NEOS vorgeschlagene Initiative knüpfte an einen Entschließungsantrag
der Grünen an, der im Ausschuss jedoch keine Mehrheit fand.
Im einstimmig angenommenen Antrag der Koalitionsparteien werden
etwa mehr Planstellen und verbesserte Rahmenbedingungen für das
psychosoziale Unterstützungspersonal an Schulen, die langfristige
finanzielle Absicherung von niederschwelligem Support (telefonische
und Chatangebote) sowie mehr Angebote der außerschulischen Kinder-
und Jugendarbeit gefordert. Außerdem soll ein runder Tisch einberufen
und ein gemeinsamer Prozess aller Stakeholder gestartet werden, um
die Standards in der der Kinder- und Jugendhilfe zu harmonisieren und
weiterzuentwickeln. Gestärkt werden müsse laut der Initiative auch
die ressortübergreifende Gewaltprävention, wobei besonderes Augenmerk
auf die Evaluierung und die Weiterentwicklung bestehender Angebote
der psychosozialen Beratung in belastenden Lebenssituationen gelegt
werden soll.
Der Sektenbericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der
Entschließungsantrag der Grünen betreffend verpflichtende
Kinderschutzkonzepte für private Anbieter von Sommercamps blieb in
der Minderheit.
FPÖ sprechen von „politischer Agitation“ und „ideologischem
Machwerk“
Der Tätigkeitsbericht sei wieder einmal ein Beispiel dafür, wie
unter dem Deckmantel des Schutzes vor Extremismus ideologische
Ausgrenzung betrieben werde, lautete ein von Ricarda Berger (FPÖ)
vorgebrachter Kritikpunkt. Es handle sich um keine objektive Analyse,
sondern um „politische Agitation“ auf Kosten der Steuerzahler:innen.
Traditionelle Werte, konservative Lebensmodelle und kritische
Meinungen sollten damit pauschal delegitimiert werden. Als Beispiel
führte sie die Bewertung von Homeschooling durch die Autor:innen an,
das als „potentiell extremistisch“ dargestellt werde. Geschwiegen
würde hingegen beim „politischen Islam“, der im Bericht nicht einmal
erwähnt werde. Ähnliche Argumente führte Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) ins
Treffen, die ebenso von einem „ideologischen Machwerk“ sprach. Das
Ziel dieser „Denunziantenbroschüre“ sei nicht Aufklärung zu schaffen,
sondern „Diffamierung zu leben“, zumal kritisches Denken mit
Extremismus gleichgesetzt werde. Nach Einschätzung von Schuch-Gubik
mangle es dem Bericht auch an genauen Quellenangaben.
Vor allem seit Corona würden im Bericht Menschen, die anders
dachten oder regierungskritisch sind, „einfach in den Bereich der
Sekten gerückt“, beklagte Rosa Ecker (FPÖ). Außerdem würden einfach
alle Menschen, die auf der Plattform Telegram aktiv sind, diffamiert.
Kritisch beurteilte sie zudem, dass nur 30 % der Personen, die sich
an die Sektenstelle gewandt hätten, selbst betroffen seien.
Maximilian Weinzierl (FPÖ) wiederum ortete einen „ideologischen
Katalog linker Feindbilder“. Die wirklichen Bedrohungen, die von
islamistischen Netzwerken, migrantischen Parallelkulturen bis hin zu
linksextremen Gruppen reichten, würden hingegen nicht näher
untersucht. Harald Schuh (FPÖ) gab zu bedenken, dass das herrschende
Machtgefüge entscheidend dafür sei, was als Sekte eingestuft werde.
Derzeit gelte wohl jeder, der die Freiheit schätze und die dominante
Meinung hinterfrage, als gesichert rechtsextrem.
SPÖ wirft den Freiheitlichen Verstrickung mit der Corona-Leugner-
Szene vor
Elisabeth Feichtinger (SPÖ) zeigte sich erschüttert von den
Fällen, die im Bericht exemplarisch dargestellt werden. Statt sich
über gefährliche Entwicklungen in der Gesellschaft zu sorgen,
attackiere die FPÖ die Bundesstelle für Sektenfragen, die die
Probleme lediglich aufzeige, übte auch Bernhard Herzog (SPÖ) Kritik
an der Vorgangsweise der Freiheitlichen. Er verwies auf Beispiele wie
das eines Kindes, das in ständiger Angst lebe und sich innerlich auf
den Tod vorbereite, weil es täglich von den Eltern
Weltuntergangsszenarien hören müsse. Oder Jugendliche, die in Kontakt
mit satanistischen Gruppen kämen und zu Selbstverletzungen oder gar
Suizidversuchen angeleitet würden. Im Bericht näher beleuchtet werden
auch von der Corona-Protestszene benutzte Telegram-Kanäle mit
hunderttausenden Followern, bei denen unter anderem antisemitische
Verschwörungserzählungen verbreitet werden. All dies werde nicht von
Parteisekretär:innen behauptet, sondern von ausgewiesenen
Expert:innen, die alles faktisch und transparent belegen könnten,
unterstrich Herzog. Die FPÖ rege sich deshalb so auf, weil sie sich
mit der „Corona-Leugner-Szene verstrickt habe“.
ÖVP: Die Bundesstelle ist ein unverzichtbares Instrument
Für Johann Weber (ÖVP) zeige der Bericht ganz klar auf, dass die
ideologischen Verirrungen, die fragwürdigen religiösen Gruppen oder
Heilsversprechen zunehmen würden. Es sei daher wichtig, diese
Entwicklungen mit „wachem Auge“ zu beobachten und dazu eine klare
Haltung einzunehmen. Die Bundesstelle für Sektenfragen stehe für eine
sachliche, lösungsorientierte Beratung und sei daher ein
unverzichtbares Instrument, was allein durch den neuerlichen Anstieg
der Fälle um 20 % belegt werde. Sein Dank gelte den
Mitarbeiter:innen, die eine äußerst professionelle Arbeit und einen
wichtigen Beitrag zur Aufklärung sowie zur Prävention leisten würden.
Norbert Sieber (ÖVP) machte gegenüber den Freiheitlichen geltend,
dass nicht traditionelle Familienbilder in Frage gestellt würden,
sondern nur problematische Tendenzen und Social-Media-Auftritte wie
z.B. der von Andrew Tate, der u.a. Frauen mit Hunden vergleiche,
angeprangert würden.
NEOS: Besorgniserregende Entwicklung im Bereich der Anti-Gender-
Maßnahmen
Angesichts der Behandlung des Sektenberichts hielt es Henrike
Brandstötter (NEOS) für angebracht, „einmal Klartext“ zu sprechen.
Denn unter dem Deckmantel von Religion, Werten und Familienidylle
werde in Österreich oft Frauenverachtung gepredigt. Dies geschehe
nicht in dunklen Kellern, sondern ganz offen auf Coaching-Bühnen, in
Seminarräumen oder bei evangelikalen Sommercamps. Bedauerlicherweise
sei derzeit in ganz Europa ein groß angelegtes „Anti-Gender-Movement“
feststellbar, hinter der „eine neue Allianz aus religiösen
Extremisten, rechtsextremen Populisten und oligarchischen Geldgebern“
stehe. Und bei diesen Tendenzen sei die FPÖ ganz vorne dabei,
urteilte Brandstötter, die vor einer falschen Toleranz gegenüber
Intoleranz warnte.
Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) befasste sich vor allem mit
den Veränderungen im Tätigkeitsbereich der Bundesstelle, sprach die
diversen Kindeswohlgefährdungen an und wies auf die zunehmende
Wissenschaftsfeindlichkeit speziell bei gesundheitlichen
Fragestellungen hin. Positiv bewertete sie, dass der
Extremismusprävention ein ausführliches Kapitel gewidmet wurde.
Grüne fordern einheitliche Qualitätsstandards bei Anbietern von
privaten Sommercamps
Es sei interessant zu beobachten, dass sich die FPÖ durch einen
Sektenbericht persönlich angegriffen fühle, konstatierte Barbara
Neßler (Grüne). Was die Inhalte angehe, so sei es beunruhigend, dass
im Zuge der Selbstoptimierungstendenzen auf Social Media immer mehr
fragwürdige Online-Coaches ihr Geld damit machen würden. Es gehe
dabei nicht nur um harmlose Motivationstipps, sondern um das Geschäft
mit der Angst. Mit Schlagworten wie „Männlichkeit zurückerobern“
würden vor allem junge Männer in Echokammern gelockt, um dort bei
Typen wie dem österreichischen Influencer Markus Streinz zu landen.
Dieser rechtfertige etwa das „Würgen von Frauen bis zur
Bewusstlosigkeit“ als „persönliche Entwicklung“. Weiters sprach sie
Probleme mit Feriencamps von privaten Anbietern an, wo es dringend
einheitliche Qualitätsstandards und verpflichtende
Kinderschutzkonzepte brauche.
Plakolm: Bundesstelle ist kompetente Anlaufstelle und Warnsystem
Die Freiheit, den eigenen Glauben zu leben und persönliche
Überzeugungen zu vertreten, sei eines der zentralen Grundrechte der
Demokratie, bekräftigte Bundesministerin Claudia Plakolm.
Gleichzeitig sei es aber auch die Aufgabe des Staates, dort wachsam
zu sein, wo Menschen in ihrer eigenen Selbstbestimmung eingeschränkt,
psychisch unter Druck gesetzt oder finanziell ausgebeutet würden. In
genau diesen Bereichen leiste die Bundesstelle für Sektenfragen seit
vielen Jahren eine sehr wertvolle Arbeit, die gekennzeichnet sei
durch Fachwissen, wissenschaftliche Forschung und Sensibilität.
Zwischen dem Recht auf Religionsausübung und möglichen Gefährdungen
durch sektenähnliche Gruppierungen werde klar abgegrenzt. Gegenüber
den Freiheitlichen stellte Plakolm klar, dass der Bericht auf einer
wissenschaftlichen Basis erstellt worden und keinesfalls politisch
geprägt sei.
Die Bundesstelle sei nicht nur eine kompetente Anlaufstelle für
Betroffene, Angehörige und Behörden, sondern ein ganz wichtiger
„Baustein“ im Kampf gegen Manipulation und Radikalisierung sowie ein
Warnsystem für neue gesellschaftliche Entwicklungen.
Angesichts der zahlreichen Herausforderungen und wachsender
Desinformation sowie Radikalisierung im Netz, die vor allem Kinder
und Jugendliche bedrohe, sei deren Arbeit besonders wertvoll.
Mehr Schutz und psychosoziale Unterstützung von Kindern und
Jugendlichen
Nach dem furchtbaren Amoklauf an der Schule in Graz dürfe man
nicht zur Tagesordnung übergehen, betonte Barbara Neßler von den
Grünen in einem Antrag ihrer Fraktion, der im letzten
Familienausschuss auf der Tagesordnung stand. Erforderlich sei jetzt
eine tiefgehende Analyse der möglichen Ursachen und der bestehenden
Strukturen. Prävention müsse ihrer Meinung nach dabei im Mittelpunkt
stehen: in den Schulen, in der psychosozialen Versorgung sowie im
Umgang mit Waffen in unserer Gesellschaft.
Neben dem Ausbau der psychosozialen Versorgung brauche es nach
Einschätzung von Neßler verstärkt Unterstützungsangebote auch im
außerschulischen Bereich. Auch wenn der von den Koalitionsparteien
dazu im Ausschuss eingebrachte Antrag recht vage ausfalle, sei er
wichtig, hielt die Grüne fest. Erneut setzte sie sich dafür ein, dass
auch Väter von adoptierten Kindern, die älter als 121 Tage sind,
einen „Papamonat“ in Anspruch nehmen können. Der diesbezügliche
Antrag der Grünen fand bei der Abstimmung aber keine Mehrheit.
FPÖ: Antrag ist gut gemeint, kommt aber viel zu spät
Der Antrag der Regierungsfraktionen komme viel zu spät, aber ihre
Fraktion werde dennoch zustimmen, zumal er eine gewisse Verbesserung
bringe, erklärte Ricarda Berger (FPÖ). Sie wies aber darauf hin, dass
die Freiheitlichen seit Jahren für eine bessere Unterstützung von
Kindern und Jugendlichen, die besonders unter den Auswirkungen der
massiven Corona-Maßnahmen leiden würden, eingetreten seien. Ein
großes Problem ortete Berger auch in der „importierten Gewalt“ an
Schulen, die Folgen einer gescheiterten Integrationspolitik seien.
Man müsse sich auch fragen, was der Schulpsychologe tun könne, wenn
der Gesundheitsminister oder der Innenminister versage, gab Manuel
Litzke (FPÖ) grundlegend zu bedenken. Eine Steigerung von 55 % bei
den Suiziden von Jugendlichen dürfe nicht einfach zur Kenntnis
genommen werden.
ÖVP: Umfassendes Maßnahmenpaket soll geschnürt werden
Die tragischen Ereignisse in Graz hätte allen auf ganz brutale
Weise gezeigt, wie rasch das Unfassbare Realität werden könne, zeigte
Johanna Jachs (ÖVP) auf. Beim geplanten Ausbau der
Unterstützungsangebote könnten auch erfolgreiche Projekte wie „Gesund
aus der Krise“ aufgebaut werden, zeigte sich Jachs überzeugt.. Auf
jeden Fall müsse es gelingen, den jungen Menschen zu vermitteln, dass
sie nicht alleine mit ihren Problemen dastünden. Die langfristige
finanzielle Absicherung der niederschwelligen Hilfsangebote sowie die
Prävention an den Schulen seien daher von entscheidender Bedeutung.
Auch Lukas Brandweiner (ÖVP) leitete aus der Zunahme von psychischen
Problemen bei Kindern und Jugendlichen einen klaren Auftrag für die
Politik ab. Deshalb umfasse der Antrag die Aufstockung der
Planstellen in den Bereichen Schulsozialarbeit und Schulpsychologie,
den Ausbau der digitalen und telefonischen Beratungsangebote sowie
die Stärkung der außerschulischen Kinder- und Jugendsozialarbeit.
SPÖ: Prävention und Hilfsangebote müssen für alle zugänglich sein
Erfreulich sei, dass das Tabuthema psychische Gesundheit nun in
den Mittelpunkt der politischen Debatte gestellt werde, betonte Paul
Stich (SPÖ). Parallel dazu müssten aber auch die Hürden abgebaut
werden, um die Hilfsangebote in Anspruch nehmen zu können. Die beste
Prävention bestehe seiner Meinung nach in einer Politik, die
ökonomisch absichere und somit garantiere, dass sich Kinder und
Jugendlichen keine Sorgen um ihr Leben machen müssten. Silvia Kumpan-
Takacs (SPÖ) betonte die Bedeutung des Ausbaus der Planstellen für
die Schulpsychologie sowie des niederschwelligen Supports. Ein
wichtiges Anliegen war ihr auch, die sozialen Plattformen in die
Pflicht zu nehmen. SPÖ-Abgeordneter Christian Oxonitsch äußerte sich
positiv zum Anliegen der Grünen betreffend die Weiterentwicklung des
„Papamonats“.
NEOS: Prävention ist „günstiger“ als jede Reparatur
Die Herausforderungen, mit denen heutzutage junge Menschen
konfrontiert seien, seien komplexer als früher, urteilte Gertraud
Auinger-Oberzaucher (NEOS). Die psychische Gesundheit von Kindern sei
keine Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Es dürfe
nicht zur Normalität werden, dass sich mittlerweile fast ein Drittel
der Kinder psychisch belastet fühle. Man müsse sich daher ein Vorbild
an Ländern wie Finnland und Schweden nehmen, wo psychische Gesundheit
längst Teil der Bildung und Sozialpolitik sei und „früh gestärkt und
nicht spät repariert“ werde. Daher hätten sich die NEOS schon seit
langem für den Ausbau der Schulangebote im Bereich der psychischen
Gesundheit wie zum Beispiel den „Mental Health Days“ eingesetzt,
erinnerte Fiona Fiedler (NEOS). Zentral seien dabei vor allem der
niederschwellige Zugang sowie die Normalisierung des Themas im
Alltag. (Fortsetzung Nationalrat) sue
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
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