Wien (PK) – In der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats wurde
kein
finales Sitzungsprogramm für die kommende Plenarwoche festgelegt.
Nachdem morgen der Innenausschuss sowie kommenden Dienstag der
Wirtschaftsausschuss noch zusammentreten werden, ist offen, ob der
Reservetag am Freitag in Anspruch genommen wird.
Zu den bisherigen 29 Gesetzesbeschlüssen seit Tagungsbeginn im
September könnten in der letzten Plenarwoche des Jahres jedenfalls
noch mehr als 30 Beschlüsse hinzukommen. Darunter sind etwa das
Abgabenänderungsgesetz mit einer Erhöhung der Tabaksteuer, das
ebenfalls von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket zur
Betrugsbekämpfung, das Kopftuchverbot für Schülerinnen, das
sogenannte 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz, die
geplanten Maßnahmen gegen die „Parkplatz-Abzocke“, die Verschiebung
des Digitalen Eltern-Kind-Passes auf 1. Oktober 2026, die
Verlängerung der Löschfrist von ELGA-Daten auf 30 Jahre sowie die
Ausweitung der Diagnosen- und Leistungscodierung auf den ambulanten
Bereich ab Mitte 2026.
Eine Reihe an Gesetzesbeschlüssen sind auch aus dem Sozial- und
Arbeitsbereich zu erwarten. Dabei geht es etwa um Detailänderungen im
Sozialversicherungsrecht, einen neuen Tourismusbeschäftigungsfonds
sowie den mit rund 500 Mio. Ꞓ jährlich dotierten
Gesundheitsreformfonds insbesondere für den Ausbau der
Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich. Außerdem soll für
Personen, die eine längere AMS-Schulung absolvieren, eine Ausnahme
vom Zuverdienstverbot für Arbeitslose beschlossen werden. Schließlich
wartet auch die Nulllohnrunde für die Bundespolitik darauf, im Plenum
grünes Licht zu bekommen. Noch in Arbeit ist die Dienstrechts-Novelle
2025, der betreffende Gesetzesantrag wurde vom Verfassungsausschuss
nur mit redaktionellen Adaptierungen ins Plenum geschickt.
Im Bereich der Wirtschaft könnte es zu den von der Regierung
angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung konkrete
Gesetzesbeschlüsse geben. Dazu zählen etwa das sogenannte Anti-
Mogelpackungs-Gesetz, das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz sowie
Novellen des Preisgesetzes und des Energie-Control-Gesetzes, mit dem
es der Regierung ermöglicht werden soll, bei einer ungerechtfertigten
Preispolitik vorübergehend in Energiepreise einzugreifen.
Voraussetzung ist, dass der Wirtschaftsausschuss diese
Gesetzesvorhaben am Dienstag davor auf die Tagesordnung nimmt und
seine Beratungen dazu abschließt.
Auch die Umsetzung der EU-Cybersicherheits-Richtlinie NIS 2
könnte es mit dem sogenannten Netz- und
Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 auf die Tagesordnung
schaffen. Die Regierungsvorlage sieht unter anderem die Einrichtung
eines Bundesamtes für Cybersicherheit vor. Auch hier ist wiederum
Voraussetzung, dass der kurzfristig für morgen einberufene
Innenausschuss seine Beratungen dazu abschließt.
Sichtbarmachung autochthoner Volksgruppen im Parlament
Anlässlich des 50. Jahrestages des Beschlusses des
Volksgruppengesetzes im kommenden Jahr wird sich das Parlament in
Angeboten und Formaten unter dem Titel „wir sind demokratie“ der
Sichtbarmachung autochthoner Volksgruppen widmen. Dazu zählen etwa
eine Ausstellung, Veranstaltungen und generationenübergreifende
Zeitzeugenwerkstätten in der Demokratiewerkstatt. (Schluss) keg