Wien (PK) – Mit einer Debatte über die Budgetkapitel Arbeit,
Soziales, Pensionen,
Gesundheit und Konsumentenschutz endete heute der zweite dem
Doppelbudget 2027/28 gewidmete Plenartag des Nationalrats. Trotz
Budgetkonsolidierung stehen Sozialministerin Korinna Schumann in den
kommenden beiden Jahren für den Pflegebereich und die Bekämpfung von
Kinderarmut mehr Budgetmittel zur Verfügung. So ist etwa vorgesehen,
das Pflegegeld, anders als viele andere Sozial- und
Familienleistungen, auch 2027 zu valorisieren. Zudem rechnet das
Sozialministerium damit, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld
im kommenden Jahr steigen werden. Um das Arbeitsmarktbudget stabil zu
halten, wurden daher mit dem Budgetbegleitgesetz verschiedene
Sparmaßnahmen beschlossen. Demnach müssen künftig etwa auch
Geringverdienerinnen und Geringverdiener
Arbeitslosenversicherungsbeiträge in voller Höhe zahlen. Gleichzeitig
wurden Ausnahmebestimmungen für ältere Beschäftigte gestrichen.
Gegenstand der Debatte waren außerdem die weiter steigenden Ausgaben
für Pensionen und die Finanzierung des Gesundheitssystems, wobei
Opposition und Koalition das Sozialbudget völlig unterschiedlich
bewerteten.
Der österreichische Sozialstaat sei eine große Errungenschaft und
ein Erfolgsmodell, betonte Sozialministerin Korinna Schumann. Er
garantiere, dass die Menschen in allen Lebenslagen und über alle
Lebensphasen hinweg nicht allein gelassen werden. Ohne
Sozialleistungen und Pensionen wären fast 45 % der Bevölkerung armuts
– und ausgrenzungsgefährdet. Aus ihrer Sicht sei es eine besondere
Leistung, dass es trotz des notwendigen Konsolidierungskurses
gelungen sei, das Budget ihres Ressorts über alle Untergliederungen
hinweg stabil zu halten. Dies gelte sowohl für die Mittel für die
aktive Arbeitsmarktpolitik als auch für die Gelder für
Qualifizierungsmaßnahmen, die Aktion 55+, den
Arbeitsmarkttransformationsfonds und den Ausgleichstaxfonds.
Schumann verteidigte auch die stufenweise Anhebung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge, da die Gelder für die arbeitslosen
Menschen „ganz dringend gebraucht“ würden. Ferner erwarte man sich,
dass durch die Senkung der Lohnnebenkosten bis zu 12.000 neue Jobs
geschaffen werden können. Wichtig war ihr auch, dass der Kampf gegen
Lohn- und Sozialdumping deutlich verstärkt werde. Weiters hob
Schumann die Offensivmittel für den Pflegebereich, die
Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen und für die
Unterstützung von Alleinerzieherinnen hervor. Allein für den Bereich
mobile Pflege würden 100 Mio. Ꞓ in die Hand genommen.
Zum Thema Konsumentenschutz äußerte sich Staatsekretärin Ulrike
Königsberger-Ludwig. Für sie stünden sowohl Empowerment als auch die
Durchsetzung von Rechten im Mittelpunkt. Überall dort, wo Menschen
mit intransparenten Bedingungen, Scheinrabatten oder unfairen
Praktiken zu tun haben, brauche es einen starken Konsumentenschutz.
Mit dem vorliegenden Budget könne der erfolgreiche Weg weitergegangen
werden, weil die Mittel für den Verein für Konsumenteninformation (
VKI), die Klagsmöglichkeiten, die Schuldnerberatung und die Internet-
Ombudsstelle abgesichert seien.
Sozialbudget steigt
Konkret werden die Budgetmittel für den Sozialbereich 2027 um 7 %
auf 6,36 Mrd. Ꞓ und 2028 um 2,4 % auf 6,51 Mrd. Ꞓ steigen, wobei der
größte Teil mit 5,6 Mrd. Ꞓ bzw. 5,76 Mrd. Ꞓ auf den Pflegebereich
entfällt. 10,97 Mrd. Ꞓ 2027 und 10,69 Mrd. Ꞓ 2028 stehen für den
Bereich Arbeit zur Verfügung, bei Einnahmen von 11,13 Mrd. Ꞓ bzw.
11,6 Mrd. Ꞓ. Weiterhin budgetäres Sorgenkind bleiben die Pensionen:
Mit Ausgaben von 21,29 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 und 22,27 Mrd. Ꞓ 2028 wird
der ursprüngliche Zielpfad trotz der gedämpften Pensionsanpassung
2027 unter der Inflationsrate und anderer Sparmaßnahmen verfehlt. Für
den Gesundheitsbereich sind im Bundesfinanzgesetz 2027 Ausgaben in
der Höhe von 3,36 Mrd. Ꞓ (+4,4 %) und im Bundesfinanzgesetz 2028 in
der Höhe von 3,43 Mrd. Ꞓ veranschlagt (+2 %). Die Auszahlungen für
Konsumentenschutzagenden gehen leicht zurück, und zwar 2027 um
200.000 Ꞓ auf 7,9 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 100.000 Ꞓ auf 7,8 Mio.
Ꞓ.
FPÖ spricht von „asozialem Budget“
Eine Reihe von Verschlechterungen im Bereich der Sozialpolitik
ortet Dagmar Belakowitsch (FPÖ). So müssten etwa in Hinkunft jene,
die weniger als 2.700 Ꞓ verdienen, (höhere) Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung leisten. Außerdem sei die Regelung so
kompliziert gestaltet, dass nur die Softwareentwickler für die
Lohnverrechnung davon profitieren würden. Dasselbe gelte für die
Gruppe der Beschäftigten über 60 Jahre, wodurch sich gerade in
kleinen Betrieben die Lohnnebenkostensenkung nicht oder sogar negativ
auswirken werde, gab sie zu bedenken. Auch die Verschärfungen bei der
Korridorpension seien aus Sicht von Belakowitsch „eine Sauerei“. Es
würde gerade bei jenen eingegriffen, die das Land aufgebaut hätten,
schloss sich Andrea Michaela Schartel (FPÖ) der Kritik an. Nicht
eingespart werde hingegen bei der Sozialhilfe sowie bei den Kammern
und Banken. Die Gewinner im Budget seien der ORF, die EU, die UNO,
die Ukraine sowie „die Zuwanderer und Asyltouristen“, ergänzte Peter
Wurm (FPÖ).
Ähnlich harte Worte fand Christian Ragger (FPÖ), der Einschnitte
bei der Pflege und bei Menschen mit Beeinträchtigungen ortete und
diese als „sozial unverträglich und kalt“ bezeichnete. Als Beispiel
nannte er Kürzungen bei der „24-Stunden-Pflege“ und beim Pflegegeld.
Ferner würden Menschen mit Behinderung noch immer nur ein Taschengeld
erhalten und keinen Lohn, beklagte er. Auch beim Konsumentenschutz
werde der Rotstift angesetzt, kritisierte seine Fraktionskollegin
Tina Angela Berger (FPÖ). Sie pochte auf ein Recht auf ein analoges
Leben. Trotz steigender Kosten würden die Ausgaben für diesen Bereich
sinken, merkte auch FPÖ-Mandatar Peter Wurm an. Manuel Pfeifer (FPÖ)
wiederum forderte mehr Engagement in der Lehrlingspolitik.
Grüne fordern zielgerichtete Maßnahmen für die Beschäftigung
älterer Menschen
Auch Markus Koza (Grüne) übte Kritik daran, dass
Geringverdienerinnen und Geringverdiener nun Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung leisten müssten. Dies würde die Betroffenen
im Endausbau rund 700 Ꞓ kosten, hielt er SPÖ-Abgeordnetem Muchitsch
entgegen. Gleichzeitig werde die Befreiung älterer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Bezug auf den Familienlastenausgleichsfonds
gestrichen, obwohl die Arbeitslosenrate bei Personen über 60 Jahren
schon jetzt bei 10,3 % und somit deutlich über dem Durchschnittswert
von 7,1 % liege, kritisierte er. Auch bei der Eingliederungsbeihilfe
würden Kürzungen in der Höhe von 100 Mio. Ꞓ vorgenommen. Es würde
vielmehr zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung
dieser Personengruppe brauchen, wie etwa ein Bonus-Malus-System.
Für besonders „perfide“ erachtet es Koza, dass Menschen, die
Anspruch auf eine Korridorpension haben, künftig kein
Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe mehr erhalten. Damit drohe
Personen, die schon länger arbeitslos gewesen seien, ein
Pensionsverlust von rund 280 Ꞓ pro Jahr. Generell machte er zum Thema
Pensionen darauf aufmerksam, dass der 2025 beschlossene
Nachhaltigkeitsmechanismus bereits im ersten Jahr verletzt werde.
Auch Selbstständige mit ganz geringen Einkommen seien mit
Einsparungen in der Höhe von 50 Mio. Ꞓ konfrontiert, weil die
Gutschrift für Krankenversicherungsbeiträge abgeschafft werde, führte
Elisabeth Götze (Grüne) ins Treffen. Überdies würden das Arbeitsplatz
– und das Telearbeitsplatzpauschale entfallen. „Weggeschaut“ werde
jedoch bei den Förderungen für fossile Energieträger und bei den
Millionenerben.
Ralph Schallmeiner (Grüne) räumte ein, dass es in einigen
Bereichen kleinere Fortschritte gebe, aber es werde nicht die
„Extrameile“ gegangen. So seien etwa die zusätzlichen Gelder für die
mobile Pflege lobend zu erwähnen, aber man wisse nicht, ob diese
Mittel von den Ländern zweckgebunden vergeben werden. Aus diesem
Grund brachte er einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.
Alma Zadić (Grüne) ging auf die Mittel für den Konsumentenschutz
ein, die mit 8 Mio. Ꞓ „nicht gerade großzügig“ bemessen seien.
Dennoch würden sie im vorliegenden Budget nicht an die Inflation
angepasst, bedauerte sie. Sie appellierte zudem an die
Regierungsparteien, die Mitte Juli auslaufende Regelung für
Privatverschuldungen, die eine Entschuldungsfrist von drei Jahren
beinhaltet, zu verlängern. Nina Tomaselli (Grüne) zeigte sich empört
darüber, dass Banken die „Strafgebühren“ für die vorzeitige
Rückzahlung von fix verzinsten Immobilienkrediten von 1 % auf 3 % der
Restschuld erhöhen dürfen. Dies werde in einer Zeit gemacht, in der
die Banken Rekordgewinne einfahren.
SPÖ: Vorgängerregierungen haben Sozialtöpfe geleert
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erinnerte daran, dass die
Regierung bei ihrem Antritt viele „leere Töpfe“ vorgefunden habe. So
habe das Arbeitsmarktbudget ein Minus von 732 Mio. Ꞓ ausgewiesen.
Seiner Meinung nach waren Abgabenerhöhungen in einzelnen Bereichen
daher unausweichlich, um Sozialleistungen nicht kürzen zu müssen. Die
Belastungen für Geringverdienerinnen und Geringverdiener durch die
höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge seien aber wesentlich
niedriger als von der Opposition dargestellt, meinte er. Muchitsch
wies zudem darauf hin, dass das Sozialbudget in den nächsten Jahren
trotz Budgetkonsolidierung um 1,7 Mrd. Ꞓ steige.
Barbara Teiber (SPÖ) gab zu bedenken, dass die Arbeitslosigkeit
in Österreich seit 39 Monaten steige. Zwar sei der Anstieg zuletzt
nur noch geringfügig gewesen, den „Turnaround“ am Arbeitsmarkt habe
man aber noch nicht geschafft. Für umso wichtiger hält es Teiber, die
Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik stabil zu halten. Das sei auch
für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden, und für
Frauen wichtig. „Wir verbinden Budgetsanierung mit
Zukunftsinvestitionen“, sagte Reinhold Binder (SPÖ). So würden
zusätzliche Budgetmittel für die Arbeitsmarktintegration Älterer
bereitgestellt.
ÖVP kündigt Gesetzesvorschlag für „Aktivpension“ noch diese Woche
an
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger bekräftigte, dass Österreich
ein sozialer Wohlfahrtsstaat sei. Rund 65 Mrd. Ꞓ und damit beinahe
die Hälfte des gesamten Budgets seien für die Bereiche Soziales,
Gesundheit, Arbeit, Pensionen und Familien reserviert. Auch mit dem
vorliegenden Budget setze man richtige Akzente, betonte Michael
Hammer (ÖVP). So stünden zusätzliche Mittel bereit, um ältere
Menschen länger in Beschäftigung zu halten bzw. wieder in
Beschäftigung zu bringen.
Die Abschaffung der gestaffelten
Arbeitslosenversicherungsbeiträge begründete Wöginger damit, dass
sich diese als „massiver Anreiz“ für Teilzeitarbeit erwiesen hätten.
Zudem verteidigte er die geplanten Einschränkungen bei der
Altersteilzeit, die ausschließlich „Spitzenverdiener“ treffen würden.
Der Gesetzesentwurf für die „Aktivpension“ wird Wöginger zufolge noch
diese Woche dem Parlament zugeleitet: Er soll einen Steuerfreibetrag
von 15.000 Ꞓ für jene bringen, die im Regelpensionsalter
weiterarbeiten. Die Aktivpension sei „großartig“ und stärke den
Wirtschaftsstandort Österreich, hielt ÖVP-Abgeordneter Laurenz
Pöttinger dazu fest. Eine Lanze für die Lehrlingsausbildung brach
Klaus Mair (ÖVP).
NEOS: Mehrarbeit muss sich lohnen
Auch NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser glaubt, dass die
gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeiträge ein Anreiz für
Teilzeitarbeit sind. Künftig werde sich Mehrarbeit wieder mehr
lohnen, sagte er, wobei er gleichzeitig auf die bis zu sechsjährige
Übergangsfrist verwies. Gut findet er es außerdem, dass Menschen, die
bereits Anspruch auf eine Korridorpension haben, künftig nicht mehr
beim AMS „zwischengeparkt“ werden könnten. Die Abschaffung der
Ausnahmeregelungen für ältere Beschäftigte bei den FLAF-Beiträgen
begründete Gasser damit, dass diese nicht die gewünschte Wirkung
gehabt hätten. Wegen „zehn Euro“ höherer Lohnnebenkosten kündige
niemand einen 60-Jährigen, ist er überzeugt.
Zusätzliche Budgetmittel für mobile Pflege
Auf das Thema Pflege gingen von Koalitionsseite unter anderem
Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP), Verena Nussbaum (SPÖ), Fiona
Fiedler (NEOS) und Lukas Brandweiner (ÖVP) ein, wobei sie nicht
zuletzt auf die zusätzlichen „Offensivmittel“ für den Pflegebereich
verwiesen. Diese werden, wie Fiedler erläuterte, für mobile Pflege
und für die Anbindung der Pflege an ELGA eingesetzt. Es sei ein
richtiger Ansatz, die mobile Pflege zur stärken, sagte dazu ÖVP-
Abgeordnete Scheucher-Pichler. Die meisten Menschen wollten zu Hause
gepflegt werden. Zudem sei das kosteneffizient. Ausdrücklich
begrüßten die Koalitionsabgeordneten außerdem die Valorisierung des
Pflegegelds: Das sei auch eine wichtige Maßnahme für Menschen mit
Behinderungen, sagte Fiedler. Abgeordnete Nussbaum unterstrich, dass
Pflege eine öffentliche Verantwortung sei und nicht davon abhängen
dürfe, ob sich eine Familie private Pflegeleistungen leisten könne.
Abgeordneter Brandweiner wies auf die erfolgte Einbeziehung von
Pflegekräften in die Schwerarbeitspension hin.
Vorwürfe, wonach die Unterstützungsleistungen für Menschen mit
Behinderungen „willkürlich zusammengekürzt“ würden, wies Fiedler
zurück. Ihr zufolge wird in die berufliche Integration von Menschen
mit Behinderungen sogar mehr Geld fließen. Heike Eder (ÖVP) betonte,
dass Österreich im europäischen Spitzenfeld liege, was
Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen betreffe.
Allerdings müsse Inklusion auch im Alltag gelebt werden, mahnte sie.
Diskussion um steigende Pensionsausgaben
Was die weiter steigenden Pensionsausgaben betrifft, betonte ÖVP-
Sozialsprecher Wöginger, dass beinahe 9 Mrd. Ꞓ der für die
Pensionsversicherung budgetierten 21 Mrd. Ꞓ nicht direkt in Pensionen
fließen, sondern etwa für Pensionsersatzzeiten und Sozialleistungen
aufgewendet würden. Bei den Ausgaben für die Beamtenpensionen seien
außerdem die Dienstgeberbeiträge inkludiert. Man könne nicht ständig
am Pensionssystem „herumschrauben“, meinte Wöginger in diesem
Zusammenhang, es gebe ohnehin regelmäßige Evaluierungen.
Auch die SPÖ-Abgeordneten Reinhold Binder und Franz Jantscher
machten sich für das bestehende „solidarische Pensionssystem“ stark.
Wer sein Leben lang gearbeitet habe, habe eine sichere Pension
verdient, sagte Jantscher. Er sprach sich auch gegen eine Anhebung
des gesetzlichen Pensionsalters aus.
NEOS-Abgeordneter Gasser zeigte Unverständnis für die Kritik der
FPÖ an den Pensionsmaßnahmen. Für die Pensionsanpassung 2027 würden
2,4 Mrd. Ꞓ in die Hand genommen, da könne man nicht von „brutalen
Kürzungen“ sprechen, sagte er. Sorgen bereitet Gasser, dass der
Nachhaltigkeitsmechanismus nach aktuellem Stand nicht eingehalten
werden kann: Da müsse sich die Regierung etwas überlegen.
Handlungsbedarf sieht auch ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler. „Wir
müssen das Pensionssystem zukunftsfit machen“, das schulde man auch
den kommenden Generationen, sagte sie. Mittlerweile würde bereits ein
Viertel der Staatsausgaben in den Pensionsbereich fließen,
Beamtenpensionen eingerechnet. Das könne sich so nicht ausgehen.
Schwerpunkt Verbraucherbildung
Die Abgeordneten Andreas Kühberger (ÖVP) und Michael Seemayer (
SPÖ) zeigten sich darüber erfreut, dass mit dem vorliegenden Budget
auch der Verein für Konsumenteninformation abgesichert werde. Die
Konsumentenschützer würden auch darauf achten, dass
Mehrwertsteuersenkungen an die Konsumentinnen und Konsumenten
weitergegeben würden, meinte Bernhard Herzog (SPÖ). Ines Holzegger (
NEOS) und Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) begrüßten den Schwerpunkt
Verbraucherbildung im Konsumentenschutzbudget.
Gesundheitssystem: FPÖ mahnt Finanzierung aus einer Hand ein
Das Gesundheitssystem sei durch eine dynamische
Ausgabenentwicklung gekennzeichnet, die große Herausforderungen mit
sich bringe, merkte Gerhard Kaniak (FPÖ) zum Gesundheitsbudget an.
Ein Grund dafür liege in der Tatsache, dass jeder, der nach
Österreich komme, kostenlos mitversichert werde. Als weitere Probleme
im Gesundheitsbereich führte Irene Eisenhut (FPÖ) den akuten
Personalmangel und monatelange Wartezeiten auf Operationen und
Arzttermine an. FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner forderte eine
Überarbeitung des Sanitätergesetzes, das auf neue Beine gestellt
werden müsse.
Obwohl der Bund immer mehr zuschießen müsse, habe er keine
elementaren Mitspracherechte im Gesundheitswesen, urteilte Kaniak.
Aus diesem Grund forderten die Freiheitlichen seit Langem eine
Finanzierung aus einer Hand, damit Reformen nicht mehr blockiert
werden könnten. Was gar nicht im Budget zu finden sei, seien die
Mittel für die angekündigten 600 Primärversorgungszentren und 300
Facharztambulatorien, zeigte Kaniak auf. Er gehe daher davon aus,
dass nichts davon in die Realität umgesetzt werde.
Grüne über Reformpartnerschaft enttäuscht
Ralph Schallmeiner (Grüne) zeigte sich enttäuscht über die „groß
angekündigte“ Gesundheitsreform, die nun bloß aus einer
„Aneinanderreihung von Überschriften“ bestehe. Ihm sei dazu nur der
Satz eingefallen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. Obwohl
grundlegende Strukturreformen notwendig wären, solle es den
Bundesländern auch in Zukunft ermöglicht werden, „weiter wie bisher
zu machen“. Nur für bestimmte Versorgungsformen soll eine gemeinsame
Finanzierung etabliert werden, monierte Schallmeiner. Er befürchte,
dass dadurch nur noch ein zusätzlicher Finanzierungsstrom in ein
bereits „äußerst fragmentiertes System“ eingeführt werde. Bedauerlich
sei zudem, dass die Gratis-HPV-Impfung für die 21- bis 30-Jährigen
nicht fortgeführt werde und dass der Aktionsplan zu postakuten
Infektionssyndromen „kaputt gemacht wurde“. Ebenso säumig sei die
Regierung beim Sanitätergesetz sowie beim Impfen in den Apotheken.
Zusätzliche Mittel für Gesundheitsprävention
SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan hielt fest, dass das
österreichische Gesundheitssystem vielfältigen Herausforderungen
gegenüberstehe. Die Menschen würden zwar älter, die Zahl der gesunden
Jahre sinke aber. Silvan begrüßte es daher, dass nun für Prävention
und Gesundheitsbildung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt
würden. Auch weitere geplante Maßnahmen wie die Verlängerung des
Projekts „Gesund aus der Krise“ hob er hervor.
Kritik übte Silvan an der zweimaligen Reduzierung der
Unfallversicherungsbeiträge für Unternehmen unter den beiden
Vorgängerregierungen. Das habe dazu geführt, dass ein Großteil der
Rücklagen der AUVA mittlerweile aufgebraucht sei. Auch hunderte
Millionen an Rücklagen, die die einzelnen Gebietskrankenkassen vor
der Kassenfusion gehabt hätten, seien inzwischen „fast weg“. Die SPÖ
sage der Zwei-Klassen-Medizin den Kampf an und stehe für ein
solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, bekräftigte seine
Fraktionskollegin Verena Nussbaum. Empört äußerten sich Nussbaum und
SPÖ-Abgeordneter Mario Linder darüber, dass eine FPÖ-Mandatarin in
einem Interview volle Leistungen für Teilzeitbeschäftigte in Frage
gestellt habe.
„Viel Luft nach oben“ bei der Prävention ortete auch Juliane
Bogner-Strauß (ÖVP). So würden lediglich 40 % der Frauen am
Brustkrebsscreening teilnehmen, obwohl jährlich rund 6.000 Frauen an
Brustkrebs erkranken. Auch beim Kinderimpfprogramm sieht sie
angesichts einer Durchimpfungsrate von nur 84 % bei Mumps, Masern und
Röteln Aufholbedarf. Bogner-Strauß warb zudem für die kostenlose HPV-
Impfung für Jugendliche. Das sei die erste Impfung weltweit, die vor
Krebs schütze.
ÖVP-Abgeordnete Angela Baumgartner unterstrich die Notwendigkeit,
gezielt in regionale Versorgungszentren zu investieren, um die
ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Zudem
begrüßte sie den geplanten Ausbau der Gesundheitsberatung 1450 und
der Telemedizin. Es sei notwendig, Spitalsambulanzen zu entlasten.
NEOS-Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer erinnerte an die
Einrichtung des Gesundheitsreformfonds, der es der Bundesregierung
ermöglicht habe, Reformen im Gesundheitsbereich anzustoßen. Neben dem
Ausbau der Primärversorgung sei ein zweiter Schwerpunkt im Bereich
der Gesundheitsprävention gesetzt worden, betonte er. Mit dem
vorliegenden Budget würden zudem weitere wichtige Initiativen
finanziert. Konkret nannte Pramhofer etwa die Finanzierung des
elektronischen Eltern-Kind-Passes, die dauerhafte Absicherung des
Kinderimpfprogramms, das Abwassermonitoring zum frühzeitigen Erkennen
von Epidemien und Maßnahmen zur Verbesserung der Frauengesundheit.
Schumann: Grundpfeiler für Gesundheitsreform beschlossen
Gesundheitsministerin Schumann hielt zur Reformpartnerschaft
fest, dass nun einmal die Grundpfeiler für eine Reform gemeinsam
beschlossen worden seien. Ziele seien eine Stärkung des öffentlichen
Systems, ein Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen sowie die
Etablierung von Facharztzentren. Staatssekretärin Ulrike Königsberger
-Ludwig stellte gegenüber Abgeordnetem Kaniak fest, dass sehr wohl
neue Kassenarztstellen eingerichtet worden seien. Von den geplanten
100 seien bereits 75 besetzt worden.
Lisa Aldali (NEOS) und Petra Tanzler (SPÖ) unterstrichen, dass
mit dem Budget auch die Mittel für den Tierschutz abgesichert würden.
Auch für etwaige Tierseuchen sei vorgesorgt, versicherten Tanzler und
ÖVP-Abgeordneter Josef Hechenberger. Als wichtig erachtet es
Hechenberger, dass zeitgerecht Maßnahmen gegen den Tierärztemangel im
ländlichen Raum gesetzt werden.
Mit den Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 wurde auch der neue
Bundesfinanzrahmen bis 2031 mitverhandelt. Morgen Früh werden die
Beratungen über das Doppelbudget mit dem Kapitel Familie und Jugend
fortgesetzt. (Schluss Nationalrat) gs/sue
HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .