Wien (PK) – Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg
für den von
der Regierung vorgeschlagenen Gesundheitsreformfonds geebnet. Ab
kommendem Jahr werden damit – befristet bis 2030 – jährlich rund 500
Mio. Ꞓ in drei Sondertöpfe fließen, die bei der Österreichischen
Gesundheitskasse (ÖGK), der Sozialversicherungsanstalt der
Selbständigen (SVS) und der Versicherungsanstalt öffentlich
Bediensteter (BVAEB) eingerichtet sind. Das Geld dafür stammt aus der
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von Pensionistinnen und
Pensionisten, wobei nicht die Beiträge der Betroffenen selbst,
sondern die gesetzlich verankerten Zuzahlungen der
Pensionsversicherung für den Fonds verwendet werden. Mit den Mitteln
soll unter anderem der Ausbau von Primärversorgungszentren weiter
vorangetrieben und Prävention forciert werden. Es müsse gelingen,
dass ältere Menschen länger gesund bleiben, sagte Sozialministerin
Korinna Schumann. Genaue Richtlinien und Zielvorgaben für die drei
Fonds wird das Sozialministerium – nach Beratungen durch einen Beirat
– festlegen.
Verabschiedet wurde der Gesetzesentwurf mit den Stimmen der
Koalitionsparteien. ÖVP, SPÖ und NEOS erwarten sich vom Fonds eine
bessere Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich. Man müsse
Schritte setzen, um wieder von der „Zwei-Klassen-Medizin“
wegzukommen, sagte etwa SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. FPÖ und Grüne
halten den Fonds hingegen für überflüssig, zumal die 500 Mio. Ꞓ den
Krankenkassen ohnehin zustünden, wie sie geltend machten. Einen
heftigen Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen gab es in
der Frage, wer für die Verschlechterung des Gesundheitssystems in den
letzten Jahren verantwortlich sei.
Einstimmig haben die Abgeordneten einen Fünf-Parteien-Antrag
angenommen, der Überlebenden des Holocaust, die erst Anfang der
1950er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, einen begünstigten
Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten ermöglicht. Gleichzeitig
soll der Kreis jener NS-Opfer erweitert werden, die ohne Wohnsitz in
Österreich Pflegegeld erhalten. Eine gegen die Stimmen der FPÖ
beschlossene Gesetzesnovelle hat Detailänderungen im
Sozialversicherungsrecht zum Inhalt, etwa bezüglich der Teilpension
und der Mitversicherung eines Lebensgefährten bzw. einer
Lebensgefährtin.
FPÖ: Gesundheitsreformfonds ist „völlig unnötiges Konstrukt“
Kritisch zum Gesundheitsreformfonds äußerten sich in der
Plenardebatte unter anderem die FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch,
Peter Wurm und Gerhard Kaniak. Es werde ein Fonds eingerichtet, den
„kein Mensch“ brauche, sagte etwa Belakowitsch und sprach von einem
„völlig unnötigen Konstrukt“. Geld, das von der Pensionsversicherung
an die Krankenkassen gehen sollte, werde über den Fonds umgeleitet
und für Maßnahmen verwendet, die ohnehin Aufgabe der Krankenkassen
seien. Auch ihr Fraktionskollege Kaniak erwartet sich keine
Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten. Eine Reform sei
„nicht einmal ansatzweise in Sicht“, meinte er und mahnte
Strukturreformen ein, um Kosten im Gesundheitssystem zu sparen. Wurm
kritisierte, dass der Gesundheitsreformfonds von den Pensionistinnen
und Pensionisten finanziert werde, diese sich bei der Versorgung aber
weiterhin „hinter Asylanten anstellen“ müssten.
Grüne: Durch den Fonds wird sich nichts ändern
Als „potemkinsches Dorf“ qualifizierte Grünen-Gesundheitssprecher
Ralph Schallmeiner den Fonds: „Eine schöne Fassade und dahinter ist
nichts“, resümierte er. Der Fonds werde nichts zur Verbesserung des
Gesundheitssystems beitragen. Schließlich würde er im ersten Jahr 90
% und im zweiten Jahr 80 % der Mittel im Voraus auszahlen. Und am
Ende würden die Kassen das Geld sowieso bekommen, unabhängig davon,
welche Zielvorgaben es gebe und ob diese erreicht würden. Auch die
Zusammensetzung des Beirats, der noch dazu nur Empfehlungen abgeben
könne, wurde von Schallmeiner hinterfragt.
Das Gesundheitswesen sei bereits stark zersplittert, nun würden
drei weitere Finanzierungsströme dazukommen, bemängelte neben
Schallmeiner auch sein Fraktionskollege Markus Koza. Mit dem Fonds
konterkariert die Regierung seiner Ansicht nach ihr eigenes Ziel, das
Gesundheitssystem aus einer Hand zu finanzieren. „Am Ende bleibt
alles, wie es ist“, so Kozas Conclusio.
Koalition will Mittel zielgerichtet einsetzen
Für die Koalitionsparteien ist die Kritik der Opposition
allerdings nicht nachvollziehbar. Mit den Mitteln des Fonds wolle man
bewusst in Bereiche des Gesundheitswesens investieren, wo es großen
Bedarf gebe, sagte etwa Michael Hammer (ÖVP). Es gehe darum, den
niedergelassenen Bereich zu stärken, vor allem auch im ländlichen
Raum. Im Sinne des Grundsatzes „digital vor ambulant vor stationär“
soll ihm zufolge außerdem die Patientenlenkung verbessert werden.
Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) wies überdies auf die Bedeutung der
Prävention und den notwendigen Ausbau der Versorgung im Bereich der
psychischen Gesundheit hin: Hier wolle man wichtige Impulse und
Schritte setzen. Es sei wichtig, Maßnahmen zu setzen, damit
Pflegebedürftigkeit im Alter später eintrete.
NEOS-Abgeordneter Christoph Pramhofer sieht den
Gesundheitsreformfonds als ersten Baustein für eine große
Gesundheitsreform. Seine Partei habe sich dafür eingesetzt, dass die
zusätzlichen 500 Mio. Ꞓ nicht einfach im Gesundheitssystem
„versickern“, sondern für nachhaltige Reformen genutzt würden,
bekräftigte er. Es brauche eine bessere Gesundheitsversorgung am Land
auch an Abenden und Wochenenden, kürzere Wartezeiten auf Arzttermine,
einen stärkeren Fokus auf psychische Gesundheit und mehr Prävention
für mehr gesunde Lebensjahre. Jeder Euro, den man in die Prävention
investiere, spare auf Dauer Geld, sagte er. Auch seine Parteikollegin
Martina von Künsberg Sarre sieht den Fonds nur als ersten Schritt für
eine große Gesundheitsreform.
SPÖ: FPÖ hat Gesundheitssystem „heruntergewirtschaftet“
Seitens der SPÖ hoben Rudolf Silvan, Josef Muchitsch und Philip
Kucher hervor, dass die SPÖ in den vergangenen sieben Jahren nicht in
der Regierung gewesen sei. In dieser Zeit habe sich die Situation im
Gesundheitsbereich deutlich verschlechtert, meinten sie. Das
Gesundheitssystem funktioniere nicht mehr so, wie es früher
funktioniert habe, sagte etwa Muchitsch. Dafür tragen seiner Meinung
nach FPÖ und Grüne Mitverantwortung, wobei er der
Sozialversicherungsreform unter der „schwarz-blauen Regierung“ im
Jahr 2018 die Hauptschuld für die Entwicklung gibt. Auch Kucher ist
der Meinung, dass es vor allem die FPÖ gewesen ist, die das
Gesundheitssystem „heruntergewirtschaftet“ habe. Nun müsse die SPÖ
„den Scherbenhaufen“ wieder zusammenräumen“, was aber, so Muchitsch,
nicht von heute auf morgen gehe. Silvan zufolge hatten die neun
Gebietskrankenkassen vor der Zusammenlegung 1 Mrd. Ꞓ an Rücklagen,
diese seien nun „fast weg“ und die Kassen tief im Minus. Laut Kucher
geht es unter dem Motto „E-Card statt Kreditkarte“ nun darum, die
Wegleitung des Geldes hin zu den Privaten wieder umzukehren und die
„Zwei-Klassen-Medizin“ Schritt für Schritt zu beseitigen.
Mit ihren Wortmeldungen lösten die SPÖ-Abgeordneten heftige
Reaktionen aus. So meinte etwa FPÖ-Abgeordneter Wurm, dass die
Hauptschuld an der derzeitigen Situation im Gesundheitsbereich darin
liege, dass „zwei Millionen Leute nach Österreich hineingelassen
wurden, die nichts ins System einzahlen, aber davon profitieren“.
Zudem machte er die Corona-Politik mitverantwortlich. Ohne eine
Zusammenlegung der Kassen wären die Krankenkassen seiner Ansicht nach
nicht mit einer Milliarde, sondern mit zwei Milliarden im Minus. Sein
Fraktionskollege Kaniak ist überzeugt, dass die versprochene
„Patientenmilliarde“ erlöst werden hätte können, hätten die
Sozialversicherungen die Reform mitgetragen und das Geld „nicht in
der Verwaltung verbraten“.
Zur Verteidigung der Gesundheitsministerinnen und
Gesundheitsminister der vergangenen Jahre rückte auch ÖVP-Klubobmann
August Wöginger aus. Alle Regierungen hätten sich bemüht, das
Gesundheitssystem zu verbessern, wandte er sich gegen
„Schuldzuweisungen“. Auch er ist überzeugt, dass man ohne
Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger heute über ganz andere
Probleme diskutieren würde. Zudem verwies er auf wesentliche
Weichenstellungen im Finanzausgleich und die umfangreichen
Pflegepakete der vergangenen Jahre. Was die geplante gemeinsame
Steuerung und Planung im Gesundheitsbereich betrifft, setzt Wöginger
große Hoffnung in die „Reformpartnerschaft“ mit den Ländern.
Schumann will Vertrauen in Gesundheitssystem wieder stärken
Sozialministerin Korinna Schumann ist es ein besonders Anliegen,
dass die Menschen wieder Vertrauen in das Gesundheitssystem gewinnen.
Mit dem Gesundheitsreformfonds verfolgt sie insbesondere zwei Ziele:
die Fortführung „des Erfolgsmodells Primärversorgungseinheiten“ sowie
die Stärkung der Gesundheitsvorsorge und der Prävention. Viele
Primärversorgungseinheiten seien durch EU-Mittel finanziert worden,
den weiteren Ausbau soll jetzt der Gesundheitsreformfonds übernehmen.
Das sei auch wichtig, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
zu verbessern.
Zudem will Schumann durch eine Stärkung der Prävention erreichen,
dass die Menschen in Österreich länger gesund leben, wobei sie
insbesondere drei Zielgruppen im Fokus hat. So sollen Kinder und
Jugendliche lernen, wie man gesund lebt und dass Bewegung dabei eine
wichtige Rolle spiele. Für Personen mittleren Alters strebt Schumann
eine Weiterentwicklung der Vorsorgeuntersuchung an. Zudem will sie
bei älteren Menschen „hinschauen“, um deren Selbstständigkeit länger
zu erhalten.
Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht
Mit der gegen die Stimmen der FPÖ beschlossenen
Sozialversicherungsnovelle werden unter anderem kleinere
Nachbesserungen bei der Teilpension vorgenommen, die – bei Erfüllen
bestimmter Voraussetzungen – ab 2026 in Anspruch genommen werden
kann. So soll es etwa nicht nötig sein, die mit dem Dienstgeber
vereinbarte Arbeitszeitreduktion auf ganze Arbeitsstunden zu runden.
Zudem wird Personen die Mitversicherung einer Lebensgefährtin bzw.
eines Lebensgefährten in der Krankenversicherung im Falle der
Erziehung eines Kindes erleichtert.
Peter Wurm (FPÖ) begründete die Ablehnung der Novelle durch seine
Fraktion trotz einiger positiver Punkte vor allem damit, dass die
Einführung der Teilpension mit massiven Verschlechterungen bei der
Altersteilzeit verbunden sei. Zudem sieht er nicht ein, warum die
Video-Teilnahme stimmberechtigter Funktionärinnen und Funktionäre an
Sitzungen der Sozialversicherungen künftig erleichtert wird. Wurm
nutzte die Debatte überdies dazu, um einmal mehr auf die
Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Arbeitsjahren
zu pochen.
Ausdrücklich begrüßt wurde die Novelle hingegen von Reinhold
Binder (SPÖ) und Heike Eder (ÖVP). Es gehe um zeitgemäße Änderungen
sowie um mehr Verlässlichkeit bei einem Wechsel in die Teilpension,
sagte Binder. Laut Eder wird zudem eine Gesetzeslücke für Familien
geschlossen. Ein Dorn im Auge ist Eder, dass „viel zu wenig“ Männer
in Karenz gehen. Hier braucht es ihrer Meinung nach ein
gesellschaftliches Umdenken. Kinderbetreuung müsse eine
partnerschaftliche Aufgabe sein.
Pensionsnachkauf und Pflegegeld für Überlebende des Holocaust
Derzeit können Personen, die während des „Ständestaates“ bzw. der
NS-Herrschaft in Österreich politisch verfolgt wurden oder aus
religiösen Gründen bzw. wegen ihrer Abstammung ihre Heimat verlassen
mussten, für einen begrenzten Zeitraum (limitiert mit 31. März 1959)
begünstigt Pensionsversicherungszeiten nachkaufen, wenn sie bis Ende
1949 aus Österreich ausgewandert sind. Nun wird der dafür maßgebliche
Stichtag auf den 15. Mai 1955 verlegt. Auch für den Anspruch von NS-
Opfern auf Pflegegeld ohne Wohnsitz in Österreich wird dieser
Stichtag künftig gelten.
Im Rahmen der Debatte sprach Dagmar Belakowitsch (FPÖ) von einem
wichtigen Symbol, auch wenn man damals verursachtes Leid nicht wieder
gut machen könne. Man schließe eine Lücke und setze ein längst
fälliges Zeichen des Respekts und der Anerkennung erlittenen Unrechts
gegenüber Spätmigrantinnen und Spätmigranten, hielt Verena Nussbaum (
SPÖ) fest. Viele Verfolgte seien nach dem Krieg zunächst nach
Österreich zurückgekommen, um Angehörige zu suchen, sich ein Bild von
der Lage zu machen oder Restitutionsansprüche geltend zu machen,
schilderte Markus Koza (Grüne). Aufgrund verschiedener Ursachen
hätten sie sich in weiterer Folge aber häufig dazu entschlossen, das
Land wieder zu verlassen. Die geltende Frist für den Nachkauf von
Versicherungszeiten sei zu kurz, sagte Koza, nun werde ein wichtiger
Schritt zur besseren sozialen Absicherung der Betroffenen gesetzt. Es
werde „ein Stück Gerechtigkeit nachgeholt“, betonte auch Ernst Gödl (
ÖVP). Fiona Fiedler (NEOS) wies darauf hin, dass die Betroffenen fern
der Heimat ihr Leben neu aufbauen hätten müssen. Laut Koza ist der
betroffene Personenkreis „leider sehr klein“, Österreich habe sich zu
lange Zeit gelassen.
Angenommen wurde die Gesetzesnovelle unter Berücksichtigung eines
Abänderungsantrags: Angesichts des Alters der betroffenen Personen
sieht er vor, neu entstandene bzw. höhere Pensionsansprüche
rückwirkend ab 1. Jänner 2025 zu gewähren, wenn der Antrag auf
Nachkauf von Versicherungszeiten bis zum 31. Dezember 2026 gestellt
wird. (Fortsetzung Nationalrat) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
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