Wien (PK) – Mit einem Dringlichen Antrag unter dem Titel „Wachsende
Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern –
jetzt!“ setzten die Grünen die Forderung nach mehr
Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung der heutigen
Nationalratssitzung . Aus Sicht der Grünen ist die Wiedereinführung
der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften sowie
einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen unerlässlich.
Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit, da er von keiner der
anderen Fraktionen unterstützt wurde. Während die Grünen vehement für
ihren Vorstoß plädierten, sprachen sich die Freiheitlichen dezidiert
gegen jede Form von neuen Steuern aus. Auch innerhalb der Koalition
zeigten sich unterschiedliche Zugänge. ÖVP und NEOS argumentierten
unter anderem, dass Substanzsteuern etwa Betriebsübergaben und den
Vermögensaufbau erschweren würden. Aus Sicht der SPÖ bleibt es sehr
wohl wichtig, dass hohe Vermögen einen adäquaten Beitrag zur
Budgetkonsolidierung leisten. Das bedeute, den Steueranteil von
Kapital und Vermögen zu erhöhen.
Für Finanzminister Markus Marterbauer würden sachliche Argumente
eher für Erbschafts- und Schenkungssteuern als gegen sie sprechen. Er
erwarte aber nicht, dass sich diese Ansicht in dieser
Legislaturperiode durchsetzen werde, stellte er klar.
In einer Geschäftsordnungsdebatte kritisierten die
Freiheitlichen, dass die erste Beantwortung der Dringlichen Anfrage
vom Staatssekretär und nicht vom Finanzminister übernommen worden
sei. Der zuständige Ressortminister müsse „Rede und Antwort stehen“,
sagte Martin Graf (FPÖ). Nationalratspräsident Rosenkranz merkte an,
dass Finanzminister Marterbauer im Zuge der Debatte sehr wohl
Stellung nehmen werde. Sigrid Maurer (Grüne) wies darauf hin, dass
die Anfrage sich an die gesamte Bundesregierung richte und es
zulässig sei, dass der Bundeskanzler durch einen Staatssekretär
vertreten werde. Abgeordneter Graf zeigte sich auch damit nicht
zufrieden. Das Vorgehen, dass Staatssekretär und Minister reden,
erhöhe die Redezeit der Bundesregierung. Nationalratspräsident
Rosenkranz betonte, dass die Erstellung der Rednerliste der
bestehenden Geschäftsordnung entsprochen habe.
Grüne: Budgetkonsolidierung darf nicht nur die breite Masse
belasten
Unterstützung für den Antrag kam erwartungsgemäß von den
Abgeordneten der Grünen. So sagte der Sprecher der Grünen Fraktion
für Budgetfragen Jakob Schwarz, dass grundsätzlich bei hohen
Erwerbseinkommen ein hoher Steuersatz gelte. Bei Erbschaften und
Schenkungen sehe es völlig anders aus. Hier würden kaum Steuern
anfallen. Das sei umso absurder, als die höchsten Vermögen nicht
durch Erwerbsarbeit, sondern durch Erbschaften erworben würden. 99,5
% der Erbschaften seien so niedrig, dass bei ihnen der Vorschlag der
Grünen gar nicht greifen würde. Die „typischen Häuselbauer“ würden
vorgeschoben, um die Interessen der Superreichen, bei denen es um
Milliarden gehe, zu verteidigen. Beim nächsten Sparpaket müsse der
Finanzminister auch die großen Vermögen und nicht nur die breite
Masse belasten.
Meri Disoski (Grüne) kritisierte die Kürzungen von
Sozialleistungen, mit denen die breite Masse zur Budgetkonsolidierung
beitragen müsse. Nicht herangezogen würden die Erben hoher Vermögen –
das seien tatsächlich vor allem Männer. Leidtragende des ungerechten
Steuersystems seien vor allem die Frauen.
Die Vermögensverteilung in Österreich sei in einer „eklatanten
Schieflage“ und das Steuersystem „zementiere“ diese Ungleichheit ein,
sagte Alma Zadić (Grüne). Reichtum sei in Österreich keine Frage von
Leistung, sondern in erster Linie eine Frage der „Geburtslotterie“.
Beim Thema Erbschaftssteuer gehe es um eine der „größten
Gerechtigkeitslücken in diesem Land“, sagte Werner Kogler (Grüne).
Das sei nicht nur eine soziale, sondern auch eine Frage der
„Leistungsfreundlichkeit“. Schon dieses Argument müsste die ÖVP aus
seiner Sicht eigentlich überzeugen.
FPÖ: Forderungen der Grünen sind leistungsfeindlich
Hubert Fuchs (FPÖ) hielt den Grünen entgegen, sie seien
wesentlich für das „Budgetdesaster“ mitverantwortlich. Eine
Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre schädlich für den
Wirtschaftsstandort und belaste Betriebsübergaben. Der Staat habe
derzeit kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die
Freiheitlichen würden die Forderung der Grünen daher ganz klar
ablehnen. Das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahr
2008 sei aufgrund eines hohen Verwaltungsaufwands bei relativ
geringen Einnahmen gerechtfertigt gewesen. Bei der Vererbung von
Grundstücken und Immobilien würden de facto jetzt bereits in Form der
Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühren Steuern anfallen.
Barbara Kolm (FPÖ) sagte, die Idee der Umverteilung, die von den
Grünen propagiert werde, beruhe auf mehreren Denkfehlern. Hier werde
nur eine Neiddebatte geschürt. Der Vorschlag der Grünen sei letzten
Endes ein weiterer Angriff auf das Eigentum und auf die
Leistungsbereitschaft. „Nicht die Bürger sind zu reich, der Staat ist
zu teuer“, formulierte es Kolm. Reformen, nicht weitere Steuern seien
die Lösung.
Die Forderung der Grünen nach einer Erbschaftssteuer sei das
falsche Thema zum falschen Zeitpunkt, sagte Arnold Schiefer (FPÖ).
Kapital müsse in Österreich gehalten werden, es brauche Investitionen
und Transparenz.
Österreich brauche Menschen, die überhaupt noch bereit seien, zu
investieren, sagte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Der Wohlstand sinke und
es dürfe daher zu keinen neuen Steuern kommen, die jene vertreiben,
die „noch etwas haben“ und Arbeitsplätze bereitstellen können.
ÖVP erteilt Forderung nach Vermögensteuern klare Absage
ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger wies darauf hin, dass der
Budgetvollzug des Bundes auf einem guten Weg sei. Bereits jetzt gebe
es ein sehr hohes Steuer- und Abgabeneinkommen. Das von den Grünen
vorgeschlagene Modell würde laut deren eigenen Berechnungen rund 1,5
Mrd. Ꞓ jährlich oder 0,7 % der Steuereinnahmen bedeuten, bei einem
hohen Verwaltungsaufwand. Ottenschläger illustrierte das am Vorschlag
eines „Lebensfreibetrags“ für Erbschaften und Schenkungen. Das würde
logischerweise bedeuten, dass jede kleine Schenkung im Laufe des
Lebens registriert werden müsste, um den Freibetrag am Ende bestimmen
zu können. Der Vorschlag der Grünen würde auch Betriebsinvestitionen
einschränken und damit die Mittelschicht treffen.
Georg Strasser (ÖVP) betonte, die ÖVP lehne jede Form der
Substanzbesteuerungen klar ab. Diese würden besonders
Betriebsübergaben in der Landwirtschaft erschweren. Das Beispiel
Frankreich zeige, welche negative Auswirkung eine Erbschaftssteuer
auf Hofübergaben habe. Die ÖVP setze hingegen auf Leistungsanreize,
Wachstum und eine funktionierende Wirtschaft, die Steuern lukriere,
mit denen Sozialleistungen finanziert werden könnten.
Neue Steuern zu beschließen, wäre „grob fahrlässig“, da in
Österreich bereits sehr viele Steuern und Abgaben zu leisten seien,
meinte Tanja Graf (ÖVP).
Die Debatte zeige, dass es derzeit im Parlament keine Mehrheit
für eine Erbschaftssteuer gebe. Sie sei auch nicht im
Regierungsprogramm vorgesehen – damit werde sie in dieser
Legislaturperiode sicher nicht kommen, betonte Nico Marchetti (ÖVP).
SPÖ: Kämpfen weiter für einen höheren Beitrag von Kapital und
Vermögen
Die SPÖ fordere selbstverständlich einen höheren Beitrag von
Millionären und Milliardären ein, um die tatsächlichen
Leistungsträger, die arbeitenden Menschen, zu entlasten, stellte
Julia Herr (SPÖ) fest. Auch die klare Mehrheit der Bevölkerung stimme
dem zu. Die Realität sei aber, dass es im Nationalrat derzeit keine
Mehrheit dafür gebe. Die SPÖ müsse daher jede Verbesserung hart
erkämpfen. Ihrer Partei sei in der aktuellen Bundesregierung bereits
deutlich mehr gelungen als den Grünen in fünf Jahren
Regierungsverantwortung. Die SPÖ habe eine Bankenabgabe, eine
stärkere Besteuerung von Stiftungen und die Schließung von
Steuerschlupflöchern durchgesetzt. Die Grünen hätten hingegen der
Senkung der Gewinnsteuer ohne Gegenfinanzierung oder hohen Corona-
Förderungen zugestimmt. Die SPÖ brauche daher „keine Zurufe der
Grünen“, sagte Herr. Sie werde sich auch in den kommenden
Verhandlungen für ein faires Steuersystem einsetzen.
Das Steuersystem in Österreich sei leistungsfeindlich, denn es
besteuere Arbeit am höchsten, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ). Am
geringsten sei hingegen die Steuerbelastung bei Erbschaften. Im Laufe
der Jahre habe sich der Anteil des Steueraufkommens weg von Kapital
und Vermögen in Richtung der Arbeit verschoben. Die SPÖ habe hier
wieder eine Trendumkehr erreicht und arbeite daran, diese
fortzuführen.
Ihre Fraktion kämpfe entschieden für mehr Steuergerechtigkeit,
sagte auch Karin Greiner (SPÖ). Jene Menschen, die arbeiten gehen,
müssten die Perspektive haben, sich etwas aufbauen zu können.
Philip Kucher (SPÖ) warf den Grünen vor, während ihrer
Regierungsbeteiligung nichts gegen die Teuerung getan zu haben. Sie
hätten ein „gigantisches Budgetdesaster“ mit zu verantworten.
NEOS: Neue Steuern schaffen nicht mehr Gerechtigkeit
Markus Hofer (NEOS) sprach von einer „Politeinschaltung der
Grünen“. Diese Partei habe zusammen mit der ÖVP ein Budgetdesaster
hinterlassen. Nun fordere sie eine neue Steuer, um das Budgetloch zu
stopfen. Auch wenn es zur Phrase geworden sei, so habe Österreich
tatsächlich ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Eine Entlastung
durch Umverteilung funktioniere nicht. Erbschafts- und
Schenkungssteuern würden dem Ziel widersprechen, langfristig Vermögen
aufzubauen. Erbschafts- und Schenkungssteuern würden nicht mehr
Gerechtigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten schaffen. Dieses Versprechen
könne nur durch Bildung eingelöst werden. Darauf würden die NEOS
setzen.
Karin Doppelbauer (NEOS) meinte, dass der Dringliche Antrag der
Grünen „nicht ganz ehrlich gemeint sei“. Sie äußerte die Vermutung,
dass dahinter die taktische Absicht stehe, vor dem Parteitag „einen
Keil in die SPÖ zu treiben“.
Österreich sei bereits ein Hochsteuerland und habe gemessen am
BIP die höchsten Sozialausgaben der Welt, sagte Sophie Marie Wotschke
(NEOS). Es bestehe daher kein Einnahmen- sondern ein „gigantisch
großes Ausgabenproblem“.
Yannick Shetty sagte in Richtung der Grünen, sie hätten das
„moralische Recht“ verwirkt, Budgettipps zu geben. Unter grüner
Regierungsbeteiligung sei „das Geld abgeschafft“ gewesen.
Finanzminister Marterbauer: Erbschaftssteuer wird irgendwann
kommen
Finanzminister Markus Marterbauer sagte, er wolle es sich nicht
einfach machen, indem er die verteilungspolitischen Maßnahmen der
Vorgängerregierung kritisiere und die positiven Maßnahmen der
aktuellen Regierung hervorhebe. Vielmehr wolle er die Debatte
versachlichen. Er erwarte sich zwar nicht für die aktuelle, jedoch
für die nächste Legislaturperiode, dass die sachliche
Auseinandersetzung mit den Argumenten für eine höhere Besteuerung von
Erbschaften fruchten werde.
Das Argument, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer eine
Doppelbesteuerung sei, greift laut Marterbauer genauso wenig wie das
immer wieder angeführte „Häuschen der Oma oder des Opas“, dessen
Weitergabe belastet würde. Für Betriebsübergaben würden alle
Erbschaftssteuermodelle, die er kenne, sinnvolle Ausnahmen vorsehen.
Betroffen wäre nur ein Prozent aller Erbschaften. Geerbt werde zudem
überwiegend von den Reichen und über 60-jährigen, nicht von wenig
Vermögenden und jungen Menschen. Auch der Verwaltungsaufwand sei
überschaubar. Eine Steuer auf Millionenerbschaften würde laut Studien
vielmehr ökonomisch richtige Anreize setzen. In den nächsten Jahren
sei ein hohes Erbschaftsvolumen zu erwarten, das deutlich mehr als
eine Milliarde Euro pro Jahr erbringen könnte. Marterbauer plädierte
dafür, gemeinsam an einem gerechteren Steuersystem zu arbeiten. Er
sei bereit, darüber mit jedem Parlamentsklub zu debattieren und seine
Argumente darzulegen. (Fortsetzung Nationalrat) sox/bea
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