Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute Abend grünes Licht für eine
vorübergehende
Erhöhung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen gegeben. Eine
entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes hat neben den
Koalitionsparteien auch die Zustimmung der FPÖ erhalten. Zwischen
Anfang November 2025 und Ende Dezember 2026 werden Unternehmen
demnach 20 % – statt 10 % – der getätigten Investitionen als
Betriebsausgabe geltend machen können. Für Investitionen, die dem
Bereich der Ökologisierung zuzuordnen sind, steigt der Freibetrag von
15 % auf 22 %. Ziel des steuerlichen Anreizes ist es, die Unternehmen
zu Investitionen zu motivieren und so die Konjunktur anzukurbeln. Das
halten grundsätzlich auch die Grünen für positiv, sie befürchten
allerdings, dass die Regierung zur Gegenfinanzierung der Maßnahme
Klimaförderungen kürzen wird.
Basis für den Beschluss bildete ein Antrag der Koalitionsparteien
, der ohne Ausschussvorberatung ins Plenum gekommen ist und dort noch
geringfügig adaptiert wurde. An den allgemeinen Voraussetzungen für
die Geltendmachung des Investitionsfreibetrags, wie dem Ausschluss
bestimmter Wirtschaftsgüter und der gesetzlich verankerten Obergrenze
von 1 Mio. Ꞓ pro Jahr, ändert sich mit der Gesetzesnovelle nichts.
Somit kann der erhöhte Investitionsfreibetrag (IFB) aliquot auch für
bereits gestartete bzw. Ende 2026 noch nicht abgeschlossene
Anschaffungen und Herstellungen in Anspruch genommen werden, wobei in
Bezug auf die Aliquotierung für die Monate November und Dezember 2025
mit dem Abänderungsantrag noch Klarstellungen getroffen wurden.
Übersteigen die Investitionen in diesen beiden Monaten den anteiligen
Höchstbetrag von 166.667 Ꞓ, können diese demnach wahlweise den
Vormonaten des Wirtschaftsjahres (zum regulären IFB) oder dem Jahr
2026 zugerechnet werden.
Koalition will mittelständische Wirtschaft stärken
Laut ÖVP-Abgeordnetem Andreas Ottenschläger wird vor allem der
Mittelstand vom höheren Investitionsfreibetrag profitieren. Man wolle
„Zuversicht und Optimismus unterstützen“, sagte er. Der höhere IFB
sei ein „sehr starker steuerlicher Anreiz“, um in den nächsten
Monaten Investitionen zu tätigen. Dadurch würde man auch
Wertschöpfung lukrieren und Arbeitsplätze sichern. Jeder Betrieb, der
investiere, unterstütze den Wirtschaftsstandort Österreich,
pflichtete sein Fraktionskollege Kurt Egger bei.
Seitens der SPÖ gab Kai Jan Krainer zu bedenken, dass die
Regierung drei Dinge gleichzeitig „reparieren“ müsse: „die
Wirtschaft, das Budget und die hohe Inflation“. Und das, „ohne dass
wir Geld haben“. Das brauche Zeit, ersuchte er um Geduld.
Gleichzeitig zeigte sich Krainer aber zuversichtlich, dass der
Aufschwung in den nächsten Jahren gelingen wird. Neben dem
Investitionsfreibetrag würden noch andere „gute Maßnahmen“ kommen,
versicherte er.
„Am Anfang einer Wende“ sieht auch NEOS-Abgeordneter Michael
Bernhard Österreich. Die Regierung versuche „unter wirklich
schwierigen Bedingungen“, „das Schiff in die richtige Richtung zu
bringen“, hielt er fest. Zum höheren Investitionsfreibetrag merkte
Bernhard an, es brauche zusätzliche Anreize für Investitionen für die
mittelständische Wirtschaft.
FPÖ reklamiert Urheberschaft für Vorhaben
Der Gesetzesnovelle stimmte auch die FPÖ zu, wobei Abgeordneter
Arnold Schiefer die Urheberschaft für das Vorhaben für die FPÖ
reklamierte. Seine Partei habe schon vor Monaten einen entsprechenden
Antrag eingebracht, sagte er und sprach von einer „guten Idee“. Ganz
zufrieden ist die FPÖ aber nicht, die vorgesehene Maßnahme sei „ein
wenig mickrig“, monierte Schiefers Parteikollege Alexander Petschnig.
Er befürchtet ein „Strohfeuer“ bei den Investitionen, das bald
erlöschen wird. Zudem werde der Investitionsfreibetrag nur schlagend,
wenn ein Unternehmen Gewinne erwirtschafte. „So wird man den Karren
nicht aus dem Dreck ziehen können“, ist Petschnig überzeugt.
Grüne befürchten Kürzung bei Klimaförderungen
Von einer grundsätzlich „vernünftigen Maßnahme“ sprach auch
Grünen-Abgeordneter Jakob Schwarz. Der erhöhte Investitionsfreibetrag
sei die einzige Maßnahme, die vom angekündigten Milliardenpaket zur
Ankurbelung der Wirtschaft übrig geblieben sei, meinte er. Allerdings
befürchtet Schwarz, dass die Regierung die erwarteten Kosten von 200
Mio. Ꞓ durch die Kürzung von Klimaförderungen, etwa beim
Transformationsfonds, aufbringen will. Das hält er für
kontraproduktiv. Schwarz bemängelte außerdem, dass auch
klimaschädliche Investitionen gefördert würden.
„Dankbar für den Beschluss“ zeigte sich Finanzstaatssekretärin
Barbara Eibinger-Miedl. Die vorübergehende Erhöhung des
Investitionsfreibetrags sei ein klares Signal für die
österreichischen Unternehmen, sagte sie. Die Regierung strebt ihr
zufolge im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1 % an, dafür
seien Investitionen ein wichtiger Motor. (Fortsetzung Nationalrat) gs
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