Wien (OTS) – Am Mittwoch hat der Nationalrat einen Dringlichen Antrag
der Grünen
zur Erbschaftssteuer diskutiert. Die stellvertretende SPÖ-
Klubvorsitzende Julia Herr betonte: „Die SPÖ wird immer für
Steuergerechtigkeit, für faire Besteuerung von Millionenvermögen und
Millionenerbschaften kämpfen. Aber wir brauchen keine Zurufe von den
Grünen, die in ihrer Regierungszeit das Gegenteil gemacht haben und
das größte Budgetloch der Zweiten Republik hinterlassen haben.“ ****
Die drei entscheidenden Fragen für Herr sind: „Sollen Millionäre
und Milliardäre einen fairen Beitrag leisten? – Ja,
selbstverständlich! Will die Mehrheit der Bevölkerung das? – Ja,
selbstverständlich! Gibt es dafür eine Mehrheit im Nationalrat? –
Nein. Weil die ÖVP, die FPÖ und der Großteil der NEOS in dieser Frage
nicht die Mehrheit, sondern die ein bis zwei Prozent der Bevölkerung
vertreten, die einen solchen Beitrag für Millionenerbschaften zahlen
müssten.“
Herr machte aber klar, dass trotz dieser Mehrheitsverhältnisse
die SPÖ in der Regierung im ersten Jahr mehr Beiträge von starken
Schultern erzielt habe als die Grünen in ihren fünf Jahren
Regierungszeit. „Jede Maßnahme war hart erkämpft“, betonte Herr.
Herr nannte Beispiele: Die Grünen haben zugeschaut, wie Gewinne
der Banken explodiert sind – „wir haben die Bankenabgabe erhöht“. Die
SPÖ habe bei den Stiftungen der Superreichen angesetzt, während die
Grünen fünf Jahre lang „null, nichts“ erreicht haben. Dank der SPÖ
werden Steuerschlupflöcher geschlossen, dabei kommen allein heuer 270
Millionen Euro zusätzlich ins Budget. Die Bilanz der Grünen dabei:
null.
„Die Grünen haben das alles nicht gemacht, stattdessen haben sie
die Gewinnsteuern gesenkt für die Konzerne“, fasst Herr zusammen. Das
verringerte den Steuerbeitrag der größten Konzerne jedes Jahr um eine
Milliarde. Dazu komme noch, dass mit den Grünen in der Regierung
Milliarden aus der Cofag an Unternehmen ausbezahlt wurden, die gar
keine Hilfe brauchten, und damit ihre ohnehin schon hohen Gewinne
weiter erhöhten. (Schluss) wf/bj