Wien (PK) – In ihrem heute im Nationalrat eingebrachten Dringlichen
Antrag mit
dem Titel „Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden:
Superreiche fair besteuern -jetzt!“ orten die Grünen eine „immer
größere soziale Schieflage“ und fordern die Wiedereinführung von
Erbschafts- und Schenkungssteuern. Während bei vielen Menschen die
finanziellen Sorgen zur Bewältigung des Lebensalltags wachsen würden,
besitze das reichste Prozent der heimischen Bevölkerung
„unvorstellbare 40 % des Gesamtvermögens“, was die zweithöchste
Vermögenskonzentration in der gesamten Eurozone bedeute. Diese
„massive Schräglage“ sei „Gift für den sozialen Zusammenhalt der
Gesellschaft“, schade der Wirtschaft und reiße ein immer größeres
Loch in den Staatshaushalt, so der Befund der Grünen. Doch anstatt
für Abhilfe zu sorgen, verschärfe die Bundesregierung mit ihrer
„Kürzungspolitik“ die Situation noch zusätzlich, kritisierte Grünen-
Klubobfrau Leonore Gewessler im Plenum. Die Budgetkonsolidierung
treffe Menschen mit den niedrigsten Einkommen am härtesten.
Der den Bundeskanzler vertretende Staatssekretär Alexander Pröll
sprach sich klar gegen die Einführung von Vermögens- und
Erbschaftssteuern aus. Diese Maßnahme sei nicht Teil des
Regierungsprogramms. Da Österreich bereits ein „Hochsteuerland“ sei,
setze man auf „Entlastung anstatt einer weiteren Belastung“.
Gewessler: Waage der Gerechtigkeit ist aus der Balance gekommen
Die Regierung sei „dringend gefordert, durch mehr
Steuergerechtigkeit für sozialen Ausgleich und für echte
Leistungsgerechtigkeit zu sorgen. Die enormen ver- und geerbten
Vermögen der Superreichen und ihre Privatstiftungen gehören endlich
fair besteuert“, heißt es im Antrag. Konkret fordern die Grünen „die
verfassungskonforme Wiedereinführung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive Erbersatzsteuer
für Privatstiftungen“. Darin sollen insbesondere „treffsichere
Erleichterungen“ für die Übergabe von klein- und mittelständischen
Familienbetrieben und für die Übertragung von Eigenheimen vorgesehen
werden. Es gehe um einen „solidarischen Beitrag von leistungslosen
Einkommen“, um unter anderem eine „faire und sozial ausgewogene
Budgetsanierung“ sicherzustellen und Spielräume für die „Entlastung
von echten Leistungsträgern“ sowie für die Finanzierung von
öffentlichen Leistungen zu schaffen.
Sie könne nachvollziehen, dass nach den Ausgaben zur Bewältigung
der Pandemie, der Energiekrise und der Teuerung gespart werden müsse,
die Art und Weise, wie dies durch die Bundesregierung gemacht werde,
sei aber ungerecht, da die Kürzungen zu großen Teilen die Mitte der
Gesellschaft betreffen würden, hielt Grünen-Klubobfrau und
Antragstellerin Leonore Gewessler fest. Hingegen „völlig ungeschoren“
würden die „großen Vermögen in Millionen- und Milliardenhöhe
davonkommen“. Gewessler verwies dabei auf die aus ihrer Sicht
ungerechte Verteilung des Steueraufkommens. So seien 80 % der
Steuersumme auf Arbeit und Umsatz zurückzuführen. Demgegenüber stünde
nur 1 % auf Vermögen. „Geerbter Reichtum“ würde völlig steuerfrei
sein. Die Folge davon sei, dass die „Waage der Gerechtigkeit aus der
Balance kommt“, so Gewessler. Dies gelte es zu reparieren.
In Richtung der anderen Fraktionen hielt die Klubobfrau der
Grünen fest, dass es den „politischen Willen, den Mut zu Reformen und
die Ehrlichkeit, zu den eigenen Versprechen zu stehen“ brauche. Wer
Arbeit besteuere und Erben befreie, handle leistungsfeindlich, so
Gewessler zur ÖVP. Was die SPÖ betrifft, so setze diese das von den
„sich schützend vor die Superreichen stellenden Freiheitlichen“
mitverhandelte „Kürzungsbudget“ um, obwohl man im Wahlkampf
Vermögenssteuern als Koalitionsbedingung formuliert habe. Als
Mitglied der Bundesregierung müssten die Sozialdemokraten auf
Vermögenssteuern pochen und dürften nicht das nächste Budget mit
Kürzungen „abnicken“.
Pröll: Setzen auf „Entlastung statt Belastung“
Es gehöre zur „DNA der ÖVP“, gegen Vermögens- und
Erbschaftssteuern zu sein, antwortete Staatssekretär Alexander Pröll.
„Wer sein Leben lang arbeitet, Steuern zahlt, investiert, riskiert
und Arbeitsplätze schafft“, habe einen „klaren Beitrag für das
Gemeinwesen geleistet“, so Pröll weiter. Zudem habe man die
Einführung von Erbschaftssteuern bereits im Rahmen der
Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen, weshalb diese nicht im
Regierungsprogramm stünden. Darüber herrsche in der Bundesregierung
Einigkeit.
Österreich sei bereits ein „Hochsteuerland“, weshalb man auf
„Entlastung statt Belastung“ sowie auf die Förderung von Sicherheit
und Wohlstand setze. Man habe im ersten Jahr der Bundesregierung
gezeigt, dass der Aufschwung in Österreich auch ohne
Erbschaftssteuern machbar sei. Pröll verwies dabei auf die durch
„konsequente Arbeit der Bundesregierung“ aktuell auf 2 %
zurückgegangene Inflationsrate, womit man nun im EU-Schnitt liege.
Zudem habe man etwa Entbürokratisierungsmaßnahmen, die Verdoppelung
des Investitionsfreibetrags zur Ankurbelung der Wirtschaft oder die
Industriestrategie in Angriff genommen. „Lassen Sie uns alle
gemeinsam am Aufschwungjahr 2026 arbeiten“, so der abschließende
Appell Prölls. (Fortsetzung Nationalrat) med
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
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