Wien (PK) – Es sei „von zentraler Bedeutung, Klarheit darüber zu
erlangen, wie
Fördermittel im NGO-Bereich in Österreich vergeben, kontrolliert und
politisch bewertet werden“, heißt es in einer parlamentarischen FPÖ-
Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die heute im Rahmen
einer Kurzdebatte im Nationalrat diskutiert wurde. In ihrer Anfrage
mit dem Titel „Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-
Business in Österreich?“ wollen die Freiheitlichen in insgesamt 2.175
Fragen wissen, ob und in wie weit über 700 Organisationen in der
vergangenen und aktuellen Gesetzgebungsperiode seitens des
Außenministeriums unterstützt wurden. Zudem wird danach gefragt, ob
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts der Außenministerin
oder ihrer Partei sich bei den abgefragten Organisationen engagiert
haben. Gleichlautende Anfragen wurden auch an alle anderen
Ministerien gestellt.
In der Beantwortung werden die seitens des Außenministeriums
unterstützten Organisationen mit den dafür aufgewendeten Beträgen
aufgelistet. Die Frage nach dem Engagement von Beschäftigten des
Kabinetts oder der Partei in NGOs stelle hingegen „keinen Gegenstand
der Vollziehung meines Ressorts dar“, so Meinl-Reisinger in ihrer
Beantwortung.
FPÖ: Anfragen zu NGOs sind Beitrag zur Budgetkonsolidierung
Die Anfragebeantwortung zeige einen „Wildwuchs“ bei den
Förderungen von NGOs auf und koste den Steuerzahlern „Milliarden“,
kritisierte Michael Schnedlitz (FPÖ) in der Kurzdebatte. Man müsse
sich ansehen, ob diese Zahlungen zielgerichtet und wirksam seien
sowie ob sie einen Nutzen für die Bevölkerung bringen würden. Laut
dem FPÖ-Abgeordneten sind seit dem Jahr 2013 insgesamt 305 Mrd. Ꞓ aus
der öffentlichen Hand an Nicht-Regierungs-Organisationen – teilweise
durch Doppel- und Mehrfachförderungen – ausbezahlt worden. Anstatt in
diesem Bereich, setze die Bundesregierung jedoch den „Rotstift“ bei
Pensionen oder den Familien an. Mit ihren Anfragen leiste die FPÖ
einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Es gehe „um Politik für die
Menschen und nicht gegen sie, wie es zur Zeit der Fall ist“, so
Schnedlitz.
In eine ähnliche Kerbe stieß Christoph Steiner (FPÖ). Dieser
zeigte sich durch die Anfragebeantwortung verwundert, „für was alles
Geld in der Republik vorhanden ist“. Die FPÖ trage mit ihren Anfragen
zur parlamentarischen Kontrolle bei. Steiner forderte den zur
Vertretung der Außenministerin anwesenden Staatssekretär Sepp
Schellhorn auf, „besser heute als morgen mit der Deregulierung zu
beginnen“.
Schellhorn: NGOs leisten wesentlichen Beitrag zur
Leistungsfähigkeit des Staates
Es sei legitim, Förderungen zu hinterfragen, in diesem Fall sei
die Kritik aber nicht nachvollziehbar, konterte der die
Außenministerin vertretende Staatssekretär für Deregulierung, Sepp
Schellhorn, der FPÖ-Kritik. NGOs, gemeinnützige Organisationen und
Vereine seien ein wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft, würden
wesentlich zur Leistungsfähigkeit des Staates, zum sozialen Frieden
und zu einer wehrhaften Demokratie beitragen. Transparenzmängel
konnte Schellhorn nicht feststellen, da die Zahlungen bereits in
diversen Quellen einsehbar seien. Außerdem würden die
zivilgesellschaftlichen Organisationen der Rechenschaftspflicht
unterliegen.
Schellhorn kritisierte zudem den durch die FPÖ-Anfragen
entstandenen hohen Verwaltungsaufwand bei den Ministerien. Allein im
Außenressort seien 23 Abteilungen damit befasst gewesen.
ÖVP: Freiheitliche versuchen, Verwaltung lahmzulegen
Das sah Klaus Lindinger (ÖVP) ähnlich. Die FPÖ sei „an Populismus
und Fake News nicht zu übertreffen“, zudem würden die Freiheitlichen
mit ihrer „Anfrageflut versuchen, „die Verwaltung lahmzulegen“. Für
Lindinger ist „in gewissen Bereichen“ sehr wohl mehr Transparenz beim
Umgang mit Steuergeld wichtig, die FPÖ werfe jedoch alle NGOs „in
einen Topf“ und versuche, diese zu diskreditieren.
SPÖ: FPÖ stellt NGOs unter Generalverdacht
Organisationen wie das Rote Kreuz, der Samariterbund, die
Bergrettung oder die freiwilligen Feuerwehren würden die Republik
entlasten, die FPÖ belaste diese hingegen mit ihren Anfragen, hielt
Bernhard Höfler (SPÖ) fest. Ohne deren Engagement würde das
gesellschaftliche Zusammenleben sowie die Demokratie nicht
funktionieren. Die FPÖ erzähle Verschwörungstheorien und stelle
zivilgesellschaftliches Engagement „unter Generalverdacht“, so
Höfler.
NEOS: 22 Mrd. Ꞓ an Gesamtwertschöpfung durch NGO-Bereich
Laut Henrike Brandstötter (NEOS) ist „jeder Cent der in NGOs
fließt nachvollziehbar“. Die FPÖ wolle hingegen „Sand ins Getriebe
streuen“ und das sachliche Arbeiten für die Republik blockieren. Die
Zahlen zu den Förderungen seien öffentlich einsehbar, die FPÖ sei
aber „zu faul, sie selbst zusammenzutragen“. Der im Zeitraum von fünf
Jahren aufgewendeten staatlichen Unterstützung von insgesamt 3,4 Mrd.
Ꞓ würde eine Gesamtwertschöpfung des NGO-Bereichs von 22 Mrd. Ꞓ
entgegenstehen. Somit handle es sich um keine Verschwendung, sondern
um eine „Investition in das Gemeinwohl“, betonte die NEOS-Mandatarin.
Grüne: Bedenkliche Überwachungsfantasien der FPÖ
In Bezug auf das Interesse der FPÖ, ob Parteimitglieder oder
Bedienstete Teil von NGOs seien, sprach Lukas Hammer (Grüne) von
„bedenklichen Überwachungsfantasien“. Den Freiheitlichen gehe es
zudem nicht um Transparenz, da FPÖ-nahe Organisationen nicht Teil
ihrer Anfrage gewesen seien. Vielmehr wolle die stärkste
Oppositionspartei „die Zivilgesellschaft mit Dreck bewerfen und in
ein schiefes Licht rücken“, so die scharfe Kritik Hammers. Diese sei
jedoch „das Fundament unserer Demokratie“. (Fortsetzung Nationalrat)
med
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
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