Wien (PK) – Probleme bei der Durchsetzung des Kinderschutzes sehen
die
Freiheitlichen. „Verantwortung übernehmen, Strafen verschärfen,
Kinderschutz ausbauen“ forderten sie daher in der heutigen
Nationalratssitzung in einem an die Bundesregierung gerichteten
Dringlichen Antrag . Ansetzen müsse man vor allem bei einer
Verschärfung des Strafrechts. Anlass für den Vorstoß der
Freiheitlichen bot die Selbstanzeige des Kabarettisten Günther Paal
wegen „der Vornahme einer geschlechtlichen Handlung an einer
unmündigen Person sowie wegen des Verschaffens und Besitzes von Bild-
und Videodateien mit sexualbezogenem Kindesmissbrauchsmaterial“.
Eines der Grundprobleme orten die Freiheitlichen in einem zu
niedrigen Strafrahmen für den sexuellen Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen. In der Praxis werde das Strafmaß zudem nur in den
wenigsten Fällen ausgeschöpft. Der überwiegende Teil der Täter komme
mit geringen oder bedingten Haftstrafen davon. Eine Mitschuld daran,
dass viele Täter ungeschoren davonkommen würden, wies FPÖ-Abgeordnete
Ricarda Berger in der Begründung des Antrags einem bestimmten
kulturellen „Milieu“ zu, nämlich der „linken Kulturschickeria“ in
Österreich.
Die Bundesregierung müsse die angekündigten Maßnahmen bei der
Verbesserung des Kinderschutzes endlich umsetzen, forderten die
Freiheitlichen. Anna Sporrer, die Bundesministerin für Justiz, und
Claudia Bauer, die Bundesministerin für Europa, Integration und
Familie müssten rasch eine Regierungsvorlage vorlegen, die eine
deutliche Anhebung sowohl der Mindeststrafe wie auch der Höchststrafe
bei sexuellem Missbrauch von Kleinkindern und unmündig Minderjährigen
vorsieht. Auch bei Besitz von bildlichen sexualbezogenen
Darstellungen minderjähriger Personen müssten Mindest- und
Hochstrafen angehoben werden. Zudem sollte laut dem FPÖ-Antrag eine
Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs von Kleinkindern,
unmündig Minderjährigen und wegen des Besitzes von bildlichen
sexualbezogenen Darstellungen von Kleinkindern und unmündig
Minderjährigen einen dauerhaften Eintrag ins Strafregister nach sich
ziehen. Zudem müsse ein lebenslanges Tätigkeitsverbot im Bereich der
Betreuung von Kindern und Jugendlichen verhängt werden.
Justizministerin Sporrer sagte in ihrer Stellungnahme zum Antrag
der Freiheitlichen, Kinderschutz sei ein gesamtgesellschaftlicher
Auftrag und brauche Maßnahmen in vielen Bereichen. Das Strafgesetz
sei nicht der einzige Punkt, bei dem man ansetzen müsse. Österreich
werde bald EU-Vorgaben umsetzen, mit denen vielen Forderungen der
Freiheitlichen entsprochen werde.
Berger sieht Milieu, das Missbrauch verharmlost und Täter schützt
FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger forderte „als Familiensprecherin
ihrer Fraktion und als Mutter“, dass es beim Schutz von Kindern
„keine Ausreden“ und vor allem „keinen Prominentenbonus oder
Staatskünstlerrabatt“ geben dürfe. Eine „linke, staatlich
hochfinanzierte Schickeria“ spiele sich gerne als das „moralische
Gewissen der Nation“ auf. Immer wieder zeige sich, wenn
„selbsternannte moralische Instanzen“ mit schweren Vorwürfen
konfrontiert seien, eine Tendenz zur Verharmlosung. Aus Sicht von
Berger würden die Fälle von Florian Teichtmeister und Günther Paal
die „intellektuelle Hybris“ eines gesamten Milieus zeigen. Berger
stellte zudem die Frage, ob es Netzwerke gebe, die bestimmte Täter,
vor allem solche aus der „linken Schickeria“, schützen würden. Vor
dem Gesetz müssten aber alle gleich behandelt werden.
Man dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass hinter allen
Missbrauchsdarstellungen reale Schicksale von ausgebeuteten Kindern
stehen würden, sagte Berger. Der Anlassfall zeige auch ein
Grundproblem des Strafgesetzes auf. Der Strafrahmen für schwere
Erpressung sei deutlich höher als der für Kindesmissbrauch. Hier gebe
es ein Missverhältnis, das beseitigt werden müsse. Kein Verständnis
hatte die Abgeordnete für Rufe nach mehr Therapie anstatt höherer
Strafen. Der Bundesregierung warf sie mangelnden politischen Willen
vor, Fehlentwicklungen zu beseitigen. Kinder sollten nicht früh
sexualisiert und nicht als ideologische Projektionsflächen
missbraucht werden. Die Freiheitlichen hätten in dieser
Legislaturperiode bereits vier Anträge zum Thema des Kinderschutzes
eingebracht. Von der Bundesregierung sei hingegen nach Bekanntwerden
eines jeden neuen Falles stets nur „beschämende Stille“ gekommen. Was
Österreich brauche, sei Null Toleranz bei Kindesmissbrauch. Die
Bundesregierung solle nicht weiter nur ankündigen und evaluieren,
sondern endlich Beschlüsse fassen, forderte Berger.
Sporrer: Österreich wird strengere Vorgaben für Kinderschutz
umsetzen
Justizministerin Anna Sporrer betonte, Gewalt an Kindern sei
keine Privatsache, sondern gehe die gesamte Gesellschaft an. Alle
seien aufgerufen, rechtzeitig und präventiv zu handeln. Es mache
keinen Unterschied, wer der Täter sei. Wer Kinder missbrauche und
schädige, werde von der Staatsanwaltschaft ohne Ansehen der Person
zur Verantwortung gezogen, betonte Sporrer. Die Bundesregierung und
die Gesetzgebung hätten sich immer wieder zum Schutz von Kindern
bekannt und auch konkrete Schritte gesetzt.
Sie wolle zudem klar und unmissverständlich die Opfer von Gewalt
in den Fokus stellen, sagte die Justizministerin. Die wichtigste
Frage sei daher, wie man Kinder noch besser schützen könne. Dabei sei
auch über strafrechtliche Maßnahmen zu sprechen. Diese müsse man aber
sachlich und konstruktiv diskutieren. Nicht angebracht sei es, anhand
eines konkreten Falles „politisches Kleingeld wechseln zu wollen“.
Vielmehr müsse man sich mit den dahinterliegenden gesellschaftlichen
Missständen und Fehlentwicklungen befassen. Nach wie vor seien es vor
allem Männer, die sich zu Gewalt gegen Kinder und Frauen ermächtigt
fühlen würden. Sporrer sah darin die Auswirkung von „patriarchalen
Strukturen“, die noch immer in vielen Köpfen verankert seien.
Der Schutz von Kindern sei in den letzten Jahren ausgeweitet
worden, sagte Sporrer mit Verweis auf Verschärfungen und
Lückenschlüsse im Sexualstrafrecht. Das Kinderschutzpaket 2023 habe
Tätigkeitsverbote für Verurteilte sowie Schutzkonzepte an Schulen
verankert. Österreich werde zudem die bereits beschlossenen neuen
europäischen Vorgaben für die Verstärkung des Kinderschutzes
umsetzen. Das umfasse neben höhere Strafmaße auch längere
Verjährungsfristen und Schutzkonzepte für den digitalen Bereich. Was
die Freiheitlichen fordern würden, werde also bald kommen, betonte
Sporrer. Im Übrigen sehe sie klare Widersprüche in der Haltung der
Freiheitlichen. In der Zeit ihrer Regierungsverantwortung hätten sie
die Förderungen für Gewaltschutzzentren gekürzt. Aktuell würden in
der Steiermark Fördermittel für Gewaltschutz und Prävention gekürzt.
Auch sie sei wütend und fassungslos angesichts „perfider und
abscheulicher Taten gegen Kinder, Mädchen und Frauen“, unterstrich
die Justizministerin. Die Erhöhung der Strafen alleine sei aber zu
wenig, es müssten auch neue Straftatbestände geschaffen werden, etwa
für den digitalen Bereich. Das Strafrecht alleine werde nicht
ausreichen, es brauche mehr Opferschutz sowie Täter- und
Präventionsarbeit. Zudem müsse man besonders auf Kinder achten, die
in Armut und in isolierten Milieus leben würden und die besonders
gefährdet seien. Kinderschutz beginne nicht erst im Gerichtssaal,
sondern im Alltag, in der Schule, in der Öffentlichkeit, mit
Wachsamkeit und Fürsorge aller, sagte die Justizministerin. (
Fortsetzung Dringlicher Antrag) sox
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