Wien (PK) – Keine Unterstützung fand die FPÖ heute im Nationalrat für
ihren
Dringlichen Antrag , mit dem sie einen Einspruch gegen die jüngsten
Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO
erreichen wollte. Die Vorschriften sollen künftig einen stärkeren
Fokus auf Pandemieprävention legen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sprachen
sich für eine internationale Zusammenarbeit aus und betonten, dass
die Souveränität Österreichs durch die Änderungen nicht eingeschränkt
werde. Die WHO könne nur Empfehlungen aussprechen, legten sie dar.
Der Antrag der Freiheitlichen, die einen Eingriff in die nationale
Souveränität befürchten, wurde abgelehnt.
FPÖ spricht sich gegen Regelungen der WHO aus
Die Corona-Pandemie habe Österreich massiv verändert, sagte Peter
Wurm (FPÖ) und führte unter anderem psychische Schäden bei Kindern
und Jugendlichen an. Durch den WHO-Pandemievertrag werde das „Spiel
international noch einmal hochgezogen“. Wurm warf den vier anderen
Parteien im Nationalrat vor, den Dringlichen Antrag „mehr oder
weniger“ zu ignorieren und nichts aus der Pandemie gelernt zu haben.
Für Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) liegt der Grund, warum
die Regierung der WHO weitere Befugnisse geben wolle, darin, dass die
Gesundheitsministerin „keine Ahnung von Medizin“ habe. Aus Sicht von
Giuliani-Sterrer seien die Empfehlungen der WHO nur rechtlich
Empfehlungen, faktisch aber verbindliche Handlungsanweisungen.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte, dass den meisten Menschen
gar nicht bekannt sei, dass die Frist nur noch bis 19. Juli laufe, um
den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zu
widersprechen. Sie meinte, dass dies daran liege, dass die anderen
Fraktionen nicht über dieses Thema sprechen wollten und es so erst
heute erstmals im Plenum behandelt werde. Ihr Fraktionskollege
Christoph Steiner kritisierte, dass es bisher von den
Verantwortlichen keine Entschuldigung für die Coronapolitik gegeben
habe.
ÖVP: WHO greift nicht in Souveränität Österreichs ein
Von der ÖVP betonte Nico Marchetti, dass die WHO nur Vorschläge
machen und Empfehlungen abgeben könne. Die Gespenster, die die FPÖ
heraufbeschwöre, gebe es nicht. „Was rechtsverbindlich ist in
Österreich, entscheiden wir“, so Marchetti. Der FPÖ warf er etwa mit
Blick auf die hohe Anzahl an Schriftlichen Anfragen zum Thema Corona
eine „Copy-Paste-Politik“ und eine „absolute Nicht-Leistung“ vor.
Laut Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) seien während der Pandemie
sicher Fehler passiert. Der größte Fehler wäre aus ihrer Sicht aber
gewesen, nichts zu tun. Um in Zukunft noch mehr richtig zu machen,
brauche es internationale Kooperation. Die Souveränität Österreichs
sei durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO nicht
beeinträchtigt, betonte sie. Die WHO könne nicht in innerstaatliche
Entscheidungen eingreifen. „Es gibt kein WHO-Diktat“, sagte Bogner-
Strauß.
Laurenz Pöttinger (ÖVP) erinnerte daran, dass die FPÖ die erste
Partei gewesen sei, die am Beginn der Pandemie einen Lockdown
gefordert habe. Als auch alle anderen Parteien dafür waren, sei die
FPÖ umgeschwenkt, um ein „Alleinstellungsmerkmal“ zu behalten, meinte
Pöttinger.
SPÖ: FPÖ schürt Angst und Unsicherheit
Verena Nussbaum (SPÖ) warf der FPÖ vor, Krisen zu nutzen, um
bewusst Unsicherheit und Angst zu schüren. Seit Monaten würden
Angstkampagnen gegen die Änderungen der Internationalen
Gesundheitsvorschriften geführt. Dabei schreibe die FPÖ im Antrag
selbst nur von Anregungen und Empfehlungen der WHO. Weiterhin seien
die Regierung und das Parlament dafür zuständig, Maßnahmen in
Österreich zu setzen, nicht die WHO.
Rudolf Silvan (SPÖ) verstand die Kritik der FPÖ nicht. Denn die
Neuerungen bei der WHO seien eine Reaktion auf Pandemien der
Vergangenheit und sollten in Zukunft Lockdowns, Schulschließungen und
andere Eingriffe verhindern. Prävention werde großgeschrieben.
Auf bekannte Verschwörungstheorien ging Philip Kucher (SPÖ) ein.
Aus seiner Sicht finden sich diese mittlerweile zum Teil im Programm
der FPÖ wieder.
NEOS für internationale Zusammenarbeit
Für Fiona Fiedler (NEOS) habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass
es mehr internationale Zusammenarbeit brauche. „Kein Land ist eine
Insel“, sagte sie. Die FPÖ interpretiere die Änderungen der
Internationalen Gesundheitsvorschriften „komplett falsch“. Fiedler
wies zudem darauf hin, dass der Pandemievertrag und die
Internationalen Gesundheitsvorschriften zwei verschiedene Paar Schuhe
seien.
Die „Corona-Platte“ der FPÖ sei in den letzten Jahren ein
„Kassenschlager bei Wahlen“ gewesen, inzwischen reiche es damit aber
langsam, meinte Yannick Shetty (NEOS) in Richtung der Freiheitlichen.
Er sei der Letzte, der sage, dass die Vorgängerregierung keine Fehler
gemacht habe, doch er unterstelle niemandem, dass diese vorsätzlich
begangen wurden.
Grüne werfen FPÖ die Verbreitung von Verschwörungsmythen vor
Von den Grünen brachte Ralph Schallmeiner (Grüne) ein Murmeltier
mit ans Podium, denn „täglich grüßt das Murmeltier“ bei der FPÖ und
dem Thema Corona. Schallmeiner ortete ein „altbekanntes Schauspiel
aus Falschbehauptungen, Panikmache und dem Schüren von Misstrauen“.
Die FPÖ wiederhole immer die gleichen Mythen und Scheinargumente, die
alle bereits längst widerlegt seien. Die WHO könne nur Empfehlungen
aussprechen, die Umsetzung liege in nationaler Hand, betonte auch
Schallmeiner.
Für Meri Disoski (Grüne) ist der Antrag der Freiheitlichen ein
„Frontalangriff auf faktenbasierte Gesundheitspolitik und
multilaterale Zusammenarbeit“. Die FPÖ versuche, die Reformen zu
skandalisieren. Sie verwende dabei antisemitische Chiffren wie die
Erzählung einer geheimen Elite. „Sie holen antidemokratische,
antisemitische Denkmuster in die gesellschaftliche Mitte und dafür
sollten Sie sich schämen“, sagte Disoski in Richtung der
Freiheitlichen.
(Fortsetzung Nationalrat) kar/bea
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