Wien (PK) – Keine Mehrheit fanden in der heutigen Nationalratssitzung
zwei
Anträge der FPÖ zum Thema Migration. Diese zielten darauf ab,
Österreich als Zielland für Migrant:innen unattraktiv zu machen.
Vertreter:innen der übrigen Parlamentsfraktionen verwiesen auf
bereits gesetzte Maßnahmen in der Asylpolitik und begründeten die
Ablehnung der FPÖ-Anträge unter anderem mit der Einhaltung der
Rechtsstaatlichkeit. Sie meinten zudem, dass die von der FPÖ
vorgeschlagenen Initiativen keine Lösungen bringen würden. Ein von
den Grünen im Laufe der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag
für lückenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung für aus der
Ukraine geflüchtete Personen nach dem Auslaufen der
Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene am 12. Juli
blieb mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit.
Einstimmig ohne Debatte genehmigte der Nationalrat zwei
Staatsverträge über den polizeilichen Datenaustausch mit
südosteuropäischen Ländern.
FPÖ: Pull-Faktoren der illegalen Massenmigration abstellen
Mit einem Antrag trat die FPÖ dafür ein, jede Einreise in
österreichisches Staatsgebiet ohne gültige Einreisedokumente oder
behördliche Genehmigung als Straftatbestand zu erfassen. Sowohl
Schlepper:innen als auch „Geschleppten“ sollten demnach unbedingte
Haftstrafen drohen. Ein weiterer FPÖ-Antrag zielte auf Verschärfungen
des Asylrechts ab, die Österreich für Flüchtlinge unattraktiver
machen sollen. Demnach sollen im Rahmen der Grundversorgung
ausschließlich Sachleistungen gewährt und medizinische Leistungen
reduziert werden. Auch die Einführung eines Straftatbestands
„Asylbetrug“, die Einführung von „Ausreisezentren“, Abschiebungen bei
falschen Angaben im Asylverfahren und die Verwehrung der
österreichischen Staatsbürgerschaft für anerkannte Flüchtlinge
zählten zu den Forderungen.
Gernot Darmann (FPÖ) betonte, dass sich seine Fraktion seit
Jahren für Initiativen einsetze, die einen absoluten Asylstopp
erwirken sollten, doch die übrigen Parteien würden dies nicht wollen.
Statt Gefährder des Landes zu verweisen, würde die Bundesregierung
diese lieber mittels Messengerüberwachung überwachen und im Land
belassen, meinte Darmann. Markus Leinfellner (FPÖ) ging auf die von
seiner Fraktion geforderten Maßnahmen zur „Deattraktivierung
Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und
Scheinasylanten“ ein und kritisierte unter anderem, dass es
„medizinische Rundumversorgung“ für Menschen gebe, die nichts in das
System eingezahlt hätten und dies nie tun würden. Susanne Fürst (FPÖ)
sah in dem von der Regierung beschlossenen Stopp des Familiennachzugs
eine „Show-Maßnahme“ – da dieser nicht mit Grenzkontrollen kombiniert
worden sei, um Menschen an der Grenze zurückzuweisen – und daher
„nichts wert“ sei, weil weiterhin Menschen ins Land kommen würden.
Die hohe Ausgabenquote für illegale Migration in Österreich, sei ein
„Pull-Faktor“, meinte Alexander Petschnig (FPÖ) und verwies auf EU-
Länder, die einen anderen Weg eingeschlagen hätten. So habe es in
Schweden einen „drastischen Kurswechsel“ in der Willkommenskultur
gegeben. Zudem ging Petschnig auf den restriktiven Kurs in Dänemark
ein. Diese Beispiele würden zeigen, dass es möglich sei, „illegale
Wirtschaftsmigranten und Scheinasylantentum abzustellen“ – sofern der
„politische Mumm“ dafür vorhanden sei. Michael Schilchegger (FPÖ)
bezifferte die Kosten pro Jahr für die Messengerüberwachung von 30
Gefährdern auf 18 Mio. Euro. Das Konzept der FPÖ sehe hingegen ein
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam vor, das es ermöglichen
würde, Gefährder mittels der Strafprozessordnung direkt zu erfassen.
Eine Abschiebung koste rund 10.000 Euro und mache damit nur einen
Bruchteil der Kosten aus, die für eine Messengerüberwachung
ausgegeben werden müssten, rechnete Schilchegger vor.
Koalitionsparteien: Rechtsstaatlichkeit einhalten
Ernst Gödl (ÖVP) betonte, dass die Polizei aktiv Abschiebungen
vornehme. Pro Woche würden rund 250 Personen Österreich verlassen
müssen, davon werde rund die Hälfte zwangsweise in andere Staaten
gebracht. Es brauche eine konsequente, klare und faire Asylpolitik
und dazu gehöre auch, dass jene, die nicht hier bleiben dürften, das
Land verlassen müssten, so Gödl. Auch Andreas Minnich (ÖVP) ging auf
bereits gesetzte Maßnahmen ein, beispielsweise die „massive“
Verstärkung des Außengrenzschutzes. Zudem sei die Zahl der Aufgriffe
von illegalen Migrant:innen zurückgegangen und die Zahl der
Rückführungen gestiegen. Außerdem sei es gelungen,
Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen, sagte Minnich.
Er betonte, dass die FPÖ-Anträge nicht mit Rechtsstaatlichkeit
vereinbar seien und diese weit über das Ziel hinausschießen würden.
Diese FPÖ-Anträge seien bar jeglicher Rechtsstaatlichkeit,
jeglicher Grundrechte und jeglicher internationaler Vereinbarung,
sagte Christian Oxonitsch (SPÖ). Der FPÖ gehe es mit diesen Anträgen
nicht darum, eine konstruktive Lösung für einen sensiblen Bereich zu
finden, sondern „zwei, drei kurze Clips für FPÖ-TV zu produzieren“,
meinte Oxonitsch. Mit der Ablehnung der FPÖ-Anträge wolle man
Probleme nicht leugnen, die geforderten Maßnahmen würden aber keine
Lösungen bieten, sagte Robert Laimer (SPÖ) und sprach sich für eine
„klare und realistische“ Asylpolitik aus. Gemeint sei damit eine
Asylpolitik, die Zuwanderung kontrolliere, Missbrauch unterbinde und
Integration konsequent einfordere – dies müsse „seriös und
rechtsstaatlich“ erfolgen. Zudem würde es gegen geltendes
Europarechte verstoßen, wenn man eine bestimmte medizinische
Versorgung pauschal für Schutzbedürftige streichen wolle, so Laimer.
Elke Hanel-Torsch (SPÖ) meinte, dass die FPÖ Schutzsuchende pauschal
brandmarken und ihnen Rechte aberkennen wolle. Sie erinnerte an die
Verantwortung Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg, nie wieder
anderen Menschen zu erklären, dass sie weniger wert wären als andere.
Die Regierung würde im Bereich der Migration bereits daran
arbeiten, Kontrolle und Ordnung zu schaffen, sagte Sophie Marie
Wotschke (NEOS) und verwies auf den bereits erfolgten Stopp des
Familiennachzugs, ein Integrationsprogramm für Asylberechtigte und
vermehrte Rückführungen ins Ausland. Auch wenn bisher erst eine
Rückführung nach Syrien erfolgt sei, sei dies eine „Trendwende“, so
Wotschke.
Grüne: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) umsetzen
Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte, dass es noch keinen
Vorschlag gebe, wie Österreich das „Gemeinsame Europäische
Asylsystem“ (GEAS) umsetzen werde, obwohl dieses System „Österreich
sicher entlasten“ würde, so Prammer. Ein von ihr eingebrachter
Entschließungsantrag betraf das Auslaufen der Krankenversicherung für
ukrainische Kriegsvertriebene am 12. Juli. Sie forderte einen
schnellen, unkomplizierten und lückenlosen Zugang zu medizinischer
Versorgung für aus der Ukraine geflüchtete Personen – zumindest aber
sollten Härtefälle abgefedert werden.
Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten
Einstimmig sprachen sich die Parlamentsparteien für ein
Übereinkommen im Rahmen der Polizeikooperationskonvention für
Südosteuropa („PCC SEE“) aus. Mit diesem soll der automatisierte
Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten zwischen
den Behörden der Partnerstaaten sichergestellt werden. Ziel ist die
Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung von Terrorismus und illegaler Migration. Ein ergänzendes
Änderungsprotokoll zum Übereinkommen soll darüber hinaus
datenschutzrechtliche Bedenken der Europäischen Kommission ausräumen
und ein bereits initiiertes Vertragsverletzungsverfahren wieder
beenden. (Fortsetzung Nationalrat) bea
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.