Wien (PK) – Mehrheitlich sprach sich der Nationalrat heute für die
Förderung von
Geschlechtergerechtigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI)
aus. Diese werde dem Entschließungsantrag der Dreierkoalition nach
hauptsächlich von Männern entwickelt und zudem von Frauen viel
kritischer wahrgenommen und weniger genutzt. Daher soll die
Initiative „She goes AI“ dazu beitragen, den Gender-Bias in der KI zu
beseitigen. Außerdem solle Mädchen und Frauen in Forschung und
Wirtschaft der Ein- oder Umstieg in den KI-Bereich erleichtert und
der Frauenanteil im KI-Sektor erhöht werden.
Die Grünen stimmten dem Antrag zu, forderten aber konkretere
Maßnahmen. Ihr entsprechender Antrag blieb in der Minderheit.
Die FPÖ lehnte beide Anträge ab und forderte Maßnahmen, um die
„echten Herausforderungen“ von Frauen anzugehen. Ein im Zuge der
Debatte eingebrachter Antrag der Freiheitlichen, der Maßnahmen zur
Erhöhung des Mädchenanteils an technisch-gewerblichen Schulen vorsah,
blieb in der Minderheit.
Am Ende des Sitzungstags stimmten die Abgeordneten schließlich
noch über einen Fristsetzungsantrag der Koalitionsparteien ab.
Demnach wurde dem Finanzausschuss für die Vorberatungen des Antrags
494/A betreffend Änderung des Einkommensteuergesetzes eine Frist bis
zum 14. Oktober gesetzt. Dabei geht es um die vorübergehende Erhöhung
des Investitionsfreibetrags.
Frauenministerin Holzleitner: Künstliche Intelligenz ist kein
neutrales Werkzeug
Künstliche Intelligenz sei mitten in der Lebensrealität und werde
tagtäglich verwendet, sagte die Bundesministerin für Frauen,
Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner. Diese sei aber
aktuell kein „neutrales Werkzeug“, sondern reproduziere bestehendes.
Es gelte, ein diskriminierungsfreies Leben sicher zu stellen. Die
Initiative sei wesentlich, um Gleichberechtigung hier herzustellen.
FPÖ: Bundesregierung macht „Showpolitik“, statt echte Probleme
von Frauen und Mädchen anzugehen
Der Antrag sei „gut gemeint, aber schlecht gemacht“, eröffnete
Rosa Ecker (FPÖ) die Debatte. So stütze sich das Projekt auf
Selbsteinschätzungsstudien und nicht auf objektive Messungen,
kritisierte sie. Künstliche Intelligenz betreffe alle Menschen, die
Bundesregierung setze aber auf ein „einseitiges Genderprojekt“ statt
auf eine breite Ausbildungsoffensive. Insgesamt sei es wichtig, die
Rahmenbedingungen für Frauen wie bei Vereinbarkeit und
Karrierechancen zu verbessern, forderte sie.
Die Bundesregierung kümmere sich nicht um die wirklichen Probleme
von Frauen, stimmte Markus Leinfellner (FPÖ) zu.
Die Bundesregierung „flüchtet“ sich in „Showpolitik“ statt die
„echten Herausforderungen“ von Frauen und Mädchen anzugehen, meinte
auch Tina Angela Berger (FPÖ). Es sei ein „ideologisch gefährlicher
Irrweg“, wenn in Algorithmen eingegriffen werde. KI müsse unabhängig
von politischer Einflussnahme bleiben, forderte sie.
Um der Unterrepräsentation von Mädchen im technisch-gewerblichen
Schulwesen zu begegnen, legte Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) mittels
Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb, ein Maßnahmenpaket
vor. Damit sollen Programme in Volksschulen und in der Unterstufe das
Interesse von Mädchen an Technik und Naturwissenschaften fördern.
Zudem sollen Vorträge, Schnuppertage, Workshops und Projektwochen
Mädchen Praxiserfahrungen ermöglichen und Berührungsängste abbauen.
Von einem nächsten „linken Angriff“ auf Sprache, Denken und
Freiheit sowie von Manipulation sprach Ricarda Berger (FPÖ).
ÖVP: KI ist der Motor für Fortschritt und Innovation
Künstliche Intelligenz präge den Alltag, die Wirtschaft sowie die
Gesellschaft und entscheide damit über die Wettbewerbsfähigkeit mit,
erklärte Thomas Elian (ÖVP). Es sei daher wichtig, jetzt die
entscheidenden Weichen zu stellen, da KI der Motor für Fortschritt
und Innovation sein könne. Es gelte daher Frauen nicht nur zu
ermutigen, sich kritisch einzubringen, sondern diese Zukunft auch
mitzugestalten.
KI könne bestehende Ungleichheiten verstärken, wenn nicht bewusst
gegen gesteuert werde, betonte Romana Deckenbacher (ÖVP). Wenn Frauen
künstliche Intelligenz der Zukunft mitgestalten, werde diese
inklusiver und gerechter, zeigte sie sich überzeugt.
SPÖ: Künstliche Intelligenz ist nicht neutral
Die KI „durchflutet“ alle Gesellschafts- und Lebensbereiche, sie
sei aber nicht neutral und gerade dafür gelte es zu sorgen, forderte
Sabine Schatz (SPÖ). Jahrhundertelang festgesetzte Ungleichheiten,
Vorurteile und Verzerrungen dürften sich nicht auch in der
künstlichen digitalen Welt fest setzen.
Unterschiedliche Zugänge seien Voraussetzung für Innovation und
Fortschritt, viel zu oft würden aber die Stimmen von Frauen fehlen,
sagte Petra Oberrauner (SPÖ). Dies würde aber zu besseren Produkten
führen, zeigte sie sich überzeugt.
Die Einbindung von Frauen sei unumgänglich für eine
gleichberechtigte Zukunft und einen erfolgreichen
Wirtschaftsstandort, erklärte Roland Baumann (SPÖ).
NEOS: KI ist ein „Männerklub“ mit verheerenden Folgen
KI sei wie die FPÖ ein „Männerklub“ mit überwiegend
„verheerenden“ Folgen, erklärte Henrike Brandstötter (NEOS). In
Schlüsselberufen der Digitalisierung würden aktuell Frauen fehlen.
Dies sei nicht nur ein Bildungs- sondern auch ein Kulturproblem. Wenn
Frauen bei KI nicht mitdenken, werde diese verzerrt und wenn Frauen
keinen Zugang haben, bleibe diese ein „Machtinstrument männlicher
Kreise“. Dieser Zustand solle nun geändert werden.
Ines Holzegger (NEOS) hoffte auf nachhaltige Effekte, damit
künftig mehr Frauen im Bereich von KI und Technik tätig werden.
Grüne fordern Paket mit konkreten Maßnahmen
Damit sich die Probleme der Vergangenheit nicht in der Zukunft
manifestieren, brauche es konkretere Maßnahmen, forderte Süleyman
Zorba (Grüne). Mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit
blieb, legte er ein Maßnahmenpaket vor. Dieses beinhaltete unter
anderem, dass Hersteller von KI-Systemen verpflichtet werden sollen,
ihre Algorithmen diskriminierungsfrei zu gestalten. Zudem sollen auf
EU-Ebene unabhängige Teststellen eingesetzt werden, die KI-Systeme
auf ihre Compliance mit EU-Regelungen untersuchen. Ebenso sollen
Hersteller künftig ein „Bias-Testing“ im Hinblick auf
Geschlechterdiskriminierung durchführen. Meldewege für
Diskriminierung durch KI-Systeme sollen außerdem vereinfacht werden.
Auf nationaler Ebene fordern die Grünen, dass Diskriminierungen durch
KI-Systeme im Gleichbehandlungsgesetz erfasst werden.
Sammelbericht des Petitionsausschusses
In einem Sammelbericht informiert der Petitionsausschuss über
seine Beratungen zu sieben Bürgerinitiativen und einer Petition. Die
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind dabei breit gestreut: Neben
einer Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge und der
Einführung eines eigenen Gütesiegels für Produkte und
Dienstleistungen aus dem Waldviertel werden etwa ein kostenloses
Klimaticket für Jugendliche bis 25, die Ablehnung des
Pandemievertrags der WHO durch Österreich und ein Waffenstillstand in
Gaza gefordert. Zudem spricht sich eine Bürgerinitiative gegen eine
massive Aufrüstung Österreichs aus und mahnt einen
Verhandlungsfrieden zwischen der Ukraine und Russland ein. Auch
Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A22 zur Reduzierung der
Lärmbelastung im Bereich Stockerau und ein verbesserter Denkmalschutz
sind Gegenstand von Initiativen. Der Sammelbericht wurde einstimmig
zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat) pst/sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar