Wien (PK) – Einstimmig forderte der Nationalrat heute die
Bundesregierung auf,
gesetzliche Lücken beim Kinderschutz zu identifizieren und diese so
rasch wie möglich im Rahmen der budgetären Möglichkeiten zu
beseitigen. Die von den Regierungsfraktionen vorgelegte Initiative
erhielt auch die Zustimmung von FPÖ und Grünen. Diese mahnten aber
mehr Tempo und eine raschere Vorlage von Maßnahmen ein. ÖVP, SPÖ und
NEOS hingegen verteidigten die Initiative. Kinderschutz sei eine
gesamtgesellschaftliche kontinuierliche Aufgabe und es gelte, Lücken
zu identifizieren und zu schließen. Dem schloss sich auch
Familienministerin Claudia Bauer an und erläuterte den Abgeordneten
die bisher gesetzten Maßnahmen zum Schutz von Kindern.
Kinderschutz soll verbessert werden
Mit einem Entschließungsantrag wollen die Koalitionsparteien die
Regierung in ihrem Vorhaben bestärken, die Schutzmechanismen für
Kinder und Jugendliche weiterzuentwickeln. Familienministerin Claudia
Bauer soll demnach in Zusammenarbeit mit Fachexpertinnen und
Fachexperten allfällige Lücken beim Kinderschutz aufspüren und im
Rahmen der budgetären Möglichkeiten so rasch wie möglich beseitigen.
Zwar sei in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet viel getan
worden, man müsse aber auf neue Gefahren wie „Social Grooming“
reagieren und Kindern und Jugendlichen Werkzeuge für einen sicheren
Umgang mit ihrer Umwelt in die Hand geben, wird im Antrag
argumentiert. Konkret ist den Abgeordneten etwa die Unterstützung von
Vereinen und Einrichtungen bei der Erstellung qualitativ-hochwertiger
Kinderschutzkonzepte, die Ausrollung flächendeckender
Kinderschutzworkshops in Kindergärten und Schulen, eine stärkere
Verankerung von Kinderschutz in den Ausbildungen einschlägiger
Berufsgruppen, der Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen
Kindesmissbrauch und der Ausbau von Präventionsarbeit ein Anliegen.
Ebenso gehören die Evaluierung der gesetzlichen Bestimmungen zu
Tätigkeitsverboten, eine verbesserte Begleitung von Opfern in
therapeutischer und finanzieller Hinsicht und die Prüfung neuer
Bundeskompetenzen zum umfangreichen Forderungskatalog.
Familienministerin Bauer: Kinderschutz ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Prävention und der Schutz vor Gewalt seien eine der zentralsten
Aufgaben einer gelungenen Familienpolitik, betonte Familienministerin
Claudia Bauer. Insgesamt sei Kinderschutz eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die niemals vollendet sei. Es sei
daher wichtig, laufend Lücken im Kinderschutz zu identifizieren und
zu schließen. Dazu sei von der letzten und der jetzigen
Bundesregierung bereits einiges unternommen worden. So habe die
Qualitätssicherungsstelle Kinderschutzkonzepte inzwischen ihre Arbeit
aufgenommen und Organisationen könnten sich nun für ihren aktiven
Kinderschutz auszeichnen lassen, erläuterte sie. Missbrauchsfälle
würden zu 80 Prozent im engsten Familienkreis geschehen. Es sei
deswegen wichtig, Zeichen von Gewalt und Missbrauch erkennen zu
können. Ebenso verwies die Ministerin auf rechtliche Verschärfungen,
wie die Erhöhung des Strafrahmens für Kindesmissbrauchsdarstellungen.
FPÖ: Gesetzliche Lücken sind evident
Die Lücken im Kinderschutz seien „evident“, kritisierte Ricarda
Berger (FPÖ) die geforderte Überprüfung und bezeichnete die
Initiative als „Alibi-Antrag“. Insgesamt vermisste sie seitens der
Bundesregierung einen „entschlossenen Kinderschutz“. Die Abgeordnete
forderte die Umsetzung des von den Freiheitlichen vorgelegten
umfassenden Kinderschutzplans und sprach sich unter anderem für
„drastisch verschärfte“ Strafen und ein lebenslanges Tätigkeitsverbot
für Täter aus.
Prüfen alleine schütze kein Kind, sondern Erwachsene und Gesetze
würden Kinder schützen, kritisierte auch Rosa Ecker (FPÖ) die
Initiative und forderte die rasche Umsetzung und Vorlage von „klaren
Gesetzen und Strafrahmen“.
Die gesetzlichen Lücken seien offensichtlich und bittere
Realität, meinte auch Tina Angela Berger (FPÖ) und forderte
gesetzliche Verschärfungen. Der Antrag sei eine „Bankrotterklärung“
und ein Eingeständnis, dass die Bundesregierung nicht in der Lage
sei, Kinder zu schützen.
ÖVP: Hinschauen, handeln und nicht wegschauen
Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hinzuschauen, zu
handeln und nicht wegzuschauen, betonte Johanna Jachs (ÖVP).
Kinderschutz sei eine permanente, ernst zu nehmende Aufgabe und es
gelte daher, Verantwortung zu leben und im Sinne des Kinderschutzes
weiterzuarbeiten. Es sei daher wichtig, bei Lücken im Rechtsrahmen
nachzuschärfen und Prävention wirksamer zu machen.
Klaus Lindinger (ÖVP) hob die gemeinsame Verantwortung für ein
sicheres Aufwachsen von Kindern und die Bedeutung von Prävention
hervor. Zudem lobte er die wertvolle Arbeit der Initiative
saferinternet.at zur Aufklärung und Sensibilisierung von jungen
Menschen.
SPÖ: Alles tun, um Kinder zu schützen
Die Politik müsse alles tun, um den Schutz von Kindern
bestmöglich auszubauen und Gewalt sowie Missbrauch zu stoppen,
appellierte Bernhard Herzog (SPÖ). Dabei seien Kinderschutzkonzepte
ebenso zentral wie „das Verinnerlichen von Kinderschutz“ durch jene
Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten.
Kinderschutz sei mehr als der Schutz von Kindern vor Missbrauch
und sexueller Gewalt, sondern es gehe auch um den Schutz vor
physischer und psychischer Gewalt, erklärte Christian Oxonitsch (SPÖ)
. Er mahnte zu mehr gesellschaftlicher Überzeugungsarbeit angesichts
der zu hohen Anzahl an Menschen, die nach wie vor die „gesunde
Watschn“ als Erziehungsmittel befürworten.
Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) wies auf die Bedeutung der
Elementarpädagogik zum Schutz von Kindern hin und mahnte den
Kinderschutz im digitalen Raum ein.
Paul Stich (SPÖ) hob die Bedeutung von Maßnahmen aus anderen
Bereichen, wie den Schutz von Frauen vor Gewalt oder den Ausbau der
Schulsozialarbeit, hin. Diese würden auch zum Schutz von Kindern
beitragen.
NEOS: Gefährliche Lücken im Kinderschutz schließen
Das direkte Umfeld von Kindern und der digitale Raum seien jene
Orte, wo sich Kinderschutz entscheide, eröffnete Gertraud Auinger-
Oberzaucher (NEOS). Es gelte daher „gefährliche Lücken“ in diesen
Bereichen festzustellen und diese in Folge zu schließen. Dazu brauche
es die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren in diesem Bereich.
Grüne: Bundesregierung soll ins Tun kommen
Die Intention des Antrags sei grundsätzlich unterstützenswert, es
fehle aber an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung, erklärte Barbara
Neßler (Grüne) und forderte, dass die Bundesregierung „ins Tun“ für
einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen kommen solle.
Neßler vermisste die Umsetzung von angekündigten Maßnahmen, wie eine
Altersbeschränkung zur Nutzung von Social Medias oder einen runden
Tisch zum SOS-Kinderdorf. Insgesamt brauche es bundeseinheitliche
Regelungen für Kinderschutz, forderte sie.
(Fortsetzung Nationalrat) pst
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