Wien (PK) – Sichtlich erleichtert und unter Applaus beschlossen die
Abgeordneten
nach langem mehrwöchigen Ringen und intensiver Diskussion heute im
Nationalrat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Mit
der Zustimmung der Grünen konnte die dafür notwendige
Verfassungsmehrheit aufgebracht werden. Diese sahen in der
ursprünglichen Regierungsvorlage ein Gesetz, das den
Erneuerbarenausbau bremsen würde. Mittels eines Abänderungsantrags
konnte deren Zustimmung schließlich gesichert werden. Darin wurden
unter anderem verbindliche und höhere Erneuerbaren-Ausbauziele als
ursprünglich vorgesehen verankert. So wurde das Ziel für 2030 um 3
Terawattstunden (TWh) auf 30 TWh erhöht und bis 2035 soll dieses
mindestens 40 TWh erreichen. Zudem wurden Ausbauziele auch für
Batteriespeicher verankert. Ziel des Gesetzesvorschlags der
Bundesregierung ist es, für den Ausbau von Erneuerbarer Energie die
Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Netz- und Energieanlagen
zu beschleunigen und damit mehr erneuerbare Energie auf die Märkte zu
bringen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hoben wie auch die Abgeordneten
der Regierungsfraktionen die Bedeutung des EABG für günstige
Strompreise im Sinne der Wirtschaft und der Haushalte hervor. Keine
Zustimmung zu dem Gesetz gaben die Freiheitlichen. Sie kritisierten
dieses in der Debatte als „Blockadegesetz“, das etwa den Ausbau von
Wasserkraft hemmen werde. Zudem sahen sie es als „Märchen“, dass mit
dem Erneuerbarenausbau die Abhängigkeit von fossilen Energien
reduziert werden könnte.
FPÖ kritisiert „Blockadegesetz“ und „Märchen“
Paul Hammerl (FPÖ) kritisierte den „PR-Sprech“ mit viel „heißer
Luft“ der Regierungsfraktionen. Es würden permanent Dinge
versprochen, die letztendlich nicht gehalten würden. Das EABG werde
jedenfalls kein Beschleunigungs- sondern ein „Blockadegesetz“ für den
Ausbau erneuerbarer Energien sein. Zwar gelte das überwiegende
öffentliche Interesse bei „ein paar“ Erzeugungsanlagen, aber nicht
bei Wasserkraft. Ebenso würden anerkannte Umweltorganisationen wieder
ein Beschwerderecht erhalten, kritisierte Hammerl. Ebenso bemängelte
der Abgeordnete die Verankerung zum Bau von PV-Anlagen bei
überdachten Supermarkt-Parkplätzen.
Es sei ein „Märchen“, dass mit dem Ausbau von Windrädern und PV-
Anlagen die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert werden
könne, sagte Axel Kassegger (FPÖ). Die „Verteufelung“ fossiler
Energien sei falsch, kritisierte er eine „falsche“ Energiepolitik.
Die Freiheitlichen seien dafür, Umwelt- und Heimatschutz zu
verbinden, denn man wolle nicht auf jedem Berg ein Windrad.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Beitrag für günstige
Strompreise und Wettbewerbsfähigkeit
Energiepolitik sei Standortpolitik und der heutige Tag sei ein
guter Tag für die Energiezukunft Österreichs. Mit dem EABG bringe man
ein zentrales Energiegesetz auf den Weg und verändere damit
nachhaltig die österreichische Energiepolitik, erklärte
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Dies sei im Sinne
günstigerer Strompreise, der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. Damit
mache das EABG Österreich schneller, sicherer, unabhängiger und
wettbewerbsfähiger. Österreich habe eine gute Basis an erneuerbaren
Energien, diese würden aber oftmals nicht reichen, um den jährlich
steigenden Strombedarf zu decken. Es gelte daher, alle Potenziale zu
nutzen und Projekte der Energiewende zu beschleunigen. Es sei mit den
Grünen gelungen, das Gesetz „gemeinsam besser“ zu machen, bedankte
sich Hattmannsdorfer für deren Einlenken.
Staatssekretärin Zehetner: Zünden Beschleunigung für Energiewende
Wer heimische Energiequellen bestmöglich nützt, stärke die
Resilienz, die Unabhängigkeit und die Versorgungssicherheut und dies
sei die Grundlage für leistbare und wettbewerbsfähige Energiepreise,
freute sich auch Staatssekretärin Elisabeth Zehetner über das
„Zünden“ der Beschleunigung der Energiewende im Sinne der
Wettbewerbsfähigkeit. Der Erneuerbarenausbau sei auch ein
Konjunkturprogramm und werde durch das EABG an Fahrt aufnehmen.
ÖVP: Guter Kompromiss für Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit
Auch Laurenz Pöttinger (ÖVP) freute sich über einen „guten“
Kompromiss, der gut für die Energiezukunft und wichtig für die
Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit sei. Das Gesetz bringe
schnellere Verfahren, klare Zuständigkeiten, mehr Planungssicherheit
und „wesentlich mehr“ heimische Energie und dies sei wichtig, um
unabhängiger zu werden.
Christoph Stark (ÖVP) sprach von einem „Gamechanger“, da der
Anteil erneuerbarer Energien schnell erhöht und Österreich damit
unabhängiger werde.
Johann Höfinger (ÖVP) befürwortete das EABG, da damit mehr
Wertschöpfung in Österreich bleibe und Arbeitsplätze erhalten sowie
geschaffen würden. Manfred Hofinger (ÖVP) betonte das Engagement der
Bevölkerung für den Erneuerbarenausbau und die dafür notwendigen
Rahmenbedingungen.
Es sei „verantwortungslos“, wenn die Freiheitlichen gegen
leistbare Energie, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die
Inflationsbekämpfung seien, kritisierte Kurt Egger (ÖVP).
SPÖ: Ausbau-Turbo gegen Abhängigkeit von fossilen Energien
Es sei ein guter Tag für Österreich, denn das Land baue sich frei
von den Putins und Trumps dieser Welt, von Energiekrisen,
Preisexplosionen und Abhängigkeiten, begrüßte auch Alois Schroll (SPÖ
) den Beschluss des „Ausbau-Turbos“. Aktuell sei die Realität, dass
Verfahren lange dauern würden und das wolle man mit dem EABG ändern,
denn jedes zusätzliche Windrad mache den Strom mittelfristig
günstiger. Damit sei der Beschluss ein deutlicher Schritt in Richtung
Energieunabhängigkeit.
In Österreich sei einiges für den Erneuerbarenausbau getan
worden, die Abhängigkeit von fossilen Energien sei aber weiter zu
hoch und die damit verbundenen Preisentwicklungen seien eine
„riesige“ Herausforderung, meinte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Die
fossile Abhängigkeit sei daher für Österreich schlecht. Nun mache man
mit dem EABG einen „großen“ Schritt für den Ausstieg. Wer seine
Heimat liebt, baue erneuerbare Energien aus, betonte sie in Richtung
der Freiheitlichen.
Reinhold Binder (SPÖ) bezeichnete das EABG als Weichenstellung
für die nächsten Jahre und hob die Bedeutung des Erneuerbarenausbaus
als Impulsgeber für Wirtschaft und Arbeitsplätze hervor.
NEOS: Gamechanger und vorausschauende Energiepolitik
Das EABG sei wichtig, um den Ausbau erneuerbarer Energien voran
zu treiben und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und die
Energiepreise für Wirtschaft und Haushalte zu verbessern, erklärte
Karin Doppelbauer (NEOS). Mit dem EABG sei vieles gelungen,
befürwortete sie unter anderem den Abbau von Bürokratie, Maßnahmen
für eine digitale und moderne Verwaltung sowie die verpflichtende
Erfüllung von Ausbauzielen. Damit sei das EABG ein „Gamechanger“ und
ein wichtiger weiterer „Puzzlestein“ zum Erneuerbarenausbau.
Michael Bernhard (NEOS) kritisierte die Freiheitlichen, ohne
Argumente wollten diese dafür sorgen, dass Russland weiter seinen Fuß
im österreichischen Energiemarkt behalte. Das EABG bringe die
Anliegen von Umwelt und Wirtschaft zusammen und sorge für eine
vorausschauende Energiepolitik. Erfreut zeigte sich Bernhard auch
darüber, dass die Geothermie im EABG verankert werden konnte. Diese
sei aktuell noch ein „schlafender Riese“ für die Wärmeversorgung von
Städten.
Grüne: Bremsgesetz mit notwendigen Verbesserungen nun ein
Beschleunigungsgesetz
Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz wäre kein
Beschleunigungs- sondern ein Bremsgesetz geworden, es sei den Grünen
aber gelungen, die „notwendigen“ Verbesserungen durchzusetzen, freute
sich Leonore Gewessler (Grüne). Damit werde das Gesetz etwas bewegen
und zu mehr Unabhängigkeit führen, denn jedes Windrad sei eine
„Freiheitsstatue“. Innerhalb von fünf Jahren habe es zwei große
Energiekrisen gegeben, die die Abhängigkeiten von Öl und Gas
aufgezeigt haben und dennoch gebe es politische Kräfte in diesem
Land, die diese Abhängigkeiten „einzementieren“ möchten, kritisierte
Gewessler. Es brauche aber mehr Tempo beim Erneuerbarenausbau, denn
nur so könnte eine günstigere und unabhängigere Energieversorgung
gesichert werden.
Es brauche Ambition, um den Energiewende-Turbo zu zünden, oft
fehle es aber in den Bundesländern am politischen Willen für Projekte
und daher seien verbindliche Ziele wichtig, betonte auch Lukas Hammer
(Grüne). In den Verhandlungen mit ÖVP, SPÖ und NEOS konnten drei
„Meilensteine“ erreicht werden. So konnten die Ausbauziele erhöht,
und ein langfristiges Ziel bis 2035 verankert werden. Ebenso sei es
gelungen, dass die letzten verbliebenen „Flussjuwele“ erhalten werden
und damit Naturschutz und Energiewende nicht gegeneinander
ausgespielt werden.
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz
Ende März wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (
EABG) im Nationalrat eingebracht. Nach einem mehrheitlichen Beschluss
im Wirtschaftsausschuss im April erhielt dieses heute im Nationalrat
mit der Zustimmung von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die notwendige
Verfassungsmehrheit. Ziel des Gesetzesvorschlags der Bundesregierung
ist es, für den Ausbau von Erneuerbarer Energie die Verfahren zur
Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen zu beschleunigen sowie
ausreichend Gebiete für die Infrastruktur der Leitungs- und
Erzeugungsanlagen auszuweisen. Zudem soll jedes Bundesland ihm
zugewiesene Erzeugungsbeitragswerte bei Photovoltaik, Wind und
Wasserkraft erreichen. Mit dem EABG soll ein neuer Rechtsrahmen
geschaffen werden, der unter anderem der Umsetzung der
europarechtlichen Anforderungen (RED-III-Richtlinie) im Energiesektor
dient. Es sollen ein „One-Stop-Shop-Prinzip“ für
Genehmigungsverfahren etabliert und verbindliche Ausbauziele
definiert werden. Durch die Festlegung von verbindlichen Werten für
die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen (
Erzeugungsbeitragswerte) soll sichergestellt werden, dass alle
Regionen ihren Beitrag zum Ausbauziel leisten. In der ursprünglichen
Regierungsvorlage war dieser mit 27 Terawattstunden (TWh)
erneuerbarem Strom festgelegt.
Dieser Wert wurde heute mittels Abänderungsantrag erhöht. So soll
der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 um 30 TWh und bis 2035 um
mindestens 40 TWh erhöht werden. Zur Dokumentation soll ein
Fortschrittsbericht erstellt werden. Wenn ein Bundesland die
festgelegten Erzeugungsbeitragswerte nicht erreicht, so sollen die
Mittel für das darauffolgende Kalenderjahr ausgesetzt werden. Ebenso
wird eine digitale Verfahrensführung verankert, die für effiziente
und rasche Verfahren sorgen soll. Zudem soll bis 2030 die kumulierte
Batteriekapazität 5 GW bundesländerübergreifend erreichen. Ökologisch
wertvolle Gewässerstrecken werden vom überragenden öffentlichen
Interesse ausgenommen. Ebenso werden mit der Abänderung Regelungen
für die Neuerrichtung von überdachten Parkplätzen ab 2030 verankert.
Aufbauend auf den Erkenntnissen des „Integrierten
Netzinfrastrukturplans“, der nunmehr in das EABG überführt werden
soll, sollen Netzbetreiber zudem künftig Trassenkorridore für die
Errichtung und den Betrieb von elektrischen Leitungsanlagen
vorschlagen. (Fortsetzung Nationalrat) pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.