Wien (PK) – Der Nationalrat gab heute zwei Regierungsvorlagen aus dem
Verkehrsressort einstimmig grünes Licht. So genehmigten die
Abgeordneten die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie zu
intelligenten Verkehrssystemen sowie eine Vorsorgeregelung für den
Betrieb von Straßentunneln bei Notfällen, die den aktuellen globalen
Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung Rechnung tragen soll.
EU-Anpassungen zu intelligenten Verkehrssystemen
Zur nationalen Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie zu
intelligenten Verkehrssystemen (IVS) hat der Verkehrsminister eine
Novelle des IVS-Gesetzes vorgelegt. Wesentliche Neuerungen sind die
explizite Benennung eines Nationalen Zugangspunkts für
Mobilitätsdaten (NAP). Dazu soll die digitale Schnittstelle
www.mobilitaetsdaten.gv.at eingerichtet werden. Weiters müssen
nationale Stellen benannt werden, die für die entsprechende
Datenqualität sorgen. Die EU-Richtlinie macht auch Vorgaben für die
Datenverfügbarkeit. Im Gesetz soll dazu auf die bereits bestehenden
IVS-Anwendungen verwiesen werden, die von der öffentlichen Hand
bereitgestellt werden.
Die Novelle habe das Ziel, mittels Digitalisierung die Mobilität
„effizienter, sicherer und nachhaltiger“ zu machen, erklärte Wolfgang
Moitzi (SPÖ). Er sowie sein Fraktionskollege Andreas Haitzer, und die
ÖVP-Abgeordneten Margeth Falkner und Klaus Mair betonten insbesondere
deren Bedeutung für die vom Transitverkehr belasteten Regionen. Die
Regelung sehe Sanktionsmöglichkeiten für Anbieter von
Navigationssystemen vor, die den Verkehr auf „Ausweichrouten“ durch
Dörfer leiten würden, wie Falkner erklärte. Dies sei auch für den
Tourismus ein wichtiger Aspekt, führte Dominik Oberhofer (NEOS) aus.
Die Vorteile der Novelle für den öffentlichen Verkehr betonten
Moitzi und Elisabeth Götze (Grüne). Besonders die Echtzeit-
Informationen zum öffentlichen Verkehr würden den Umstieg auf
„nachhaltige Verkehrsmittel“ attraktivieren und so auch zur
Dekarbonisierung beitragen, sagte Götze. Diese Echtzeit-Informationen
etwa zur Auslastung von Zügen und Bussen würden ab 2030 zur Verfügung
stehen, erklärte Verkehrsminister Peter Hanke. Österreich nehme damit
eine „Spitzenposition“ innerhalb der EU ein. Das Ziel sei eine
„moderne, sichere und effiziente Verkehrssteuerung“, so Hanke.
Vorsorge für einen Notfallbetrieb von Straßentunneln
Mit dem Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG ) soll die Sicherung
eines Notfallmanagements für den Betrieb der Bundesstraßen bei einer
Energiemangellage bis hin zum Blackout oder anderen
Großschadensereignissen gewährleistet werden. Das Gesetz geht davon
aus, dass im Falle eines Blackouts nur das Bundesstraßennetz als
einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur für die Versorgung und den
Transport zur Verfügung stehen würde. Nach derzeitiger Rechtslage
könnte die Bundesstraßenverwaltung die Erfüllung der
Mindestvoraussetzungen für den Betrieb eines Tunnels im Sinne des
Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes (STSG) in einer solchen Situation
aber nicht gewährleisten, ist den Erläuterungen zum Gesetz zu
entnehmen. Das BStNG solle daher die rechtlichen Grundlagen schaffen,
dass bei einem Blackout oder einem großen Schadensereignis der
Verkehrsminister eine Verordnung erlassen kann, die eine
rechtskonforme Nutzung der Tunnel im Sinne des STSG ermöglicht.
Ein „verantwortungsvoller Staat wartet nicht ab, sondern sorgt
vor“, drückte Gerhard Deimek (FPÖ) die Unterstützung seiner Fraktion
für das Gesetz aus. Auch Alois Schroll (SPÖ) und Janos Juvan (NEOS)
unterstrichen die aus ihrer Sicht unzulängliche gegenwärtige
Gesetzeslage. In einem Notfall Tunnel nicht befahren zu können, mache
„in einem Land mit vielen Bergen wenig Sinn“, so Juvan. Wenn man an
die Versorgungssicherheit der Bevölkerung denkt, „kann man dem Gesetz
nur zustimmen“, zeigte sich auch Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)
überzeugt. Elisabeth Götze (Grüne) nahm auf die Auswirkungen globaler
Entwicklungen auf die heimische Energieversorgung Bezug und Thomas
Elian (ÖVP) betonte mit einer Illustration der Auswirkungen eines
großräumigen Blackouts die Bedeutung des Gesetzes. Verkehrsminister
Hanke hob die Bedeutung des Straßennetzes in Krisensituationen hervor
und dankte allen Fraktionen für ihre Zustimmung. (Fortsetzung
Nationalrat) wit
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