Wien (PK) – Der Nationalrat sprach sich heute mehrfach
fraktionsübergreifend für
den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Abschaffung der
Todesstrafe aus. In einem Vier-Parteien-Antrag, der im Rahmen der
Debatte zu den außenpolitischen Schwerpunkten der EU eingebracht
wurde, wird insbesondere die „fortgesetzte und massiv eskalierende
Anwendung der Todesstrafe im Iran in aller Schärfe verurteilt“ und
die Bundesregierung ersucht, alle diplomatischen Bemühungen zur
Beendigung des Krieges im Nahen Osten zu unterstützen. Einer zweiten
Initiative zufolge, soll mit gleichgesinnten Partnern auf all jene
Länder eingewirkt werden, die die Todesstrafe nach wie vor
vollziehen. Was die jüngsten Entwicklungen in Israel betrifft, soll
die Bundesregierung klar zum Ausdruck bringen, dass die dortige
Ausweitung der Todesstrafe schwere Bedenken hervorrufe. Alle zu Wort
gemeldeten Abgeordneten kritisierte die Wiedereinführung der
Todesstrafe in Israel vehement. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
sprach von einer „inakzeptablen Entscheidung“, was man auch gegenüber
der israelischen Regierung zum Ausdruck gebracht habe.
Keine Mehrheit erzielte hingegen ein FPÖ-Antrag, für ein Ende der
Russland-Sanktionen. Österreich müsse zur Sicherung der heimischen
Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts aus dem
„Wirtschaftskrieg“ aussteigen und zur „Realpolitik“ zurückkehren.
Nationalrat verurteilt eskalierende Anwendung der Todesstrafe im
Iran
Fraktionsübergreifende Zustimmung gab es zu einem Vier-Parteien-
Entschließungsantrag, in dem insbesondere die Außenministerin ersucht
wird, im Verbund mit den EU-Mitgliedstaaten laufende diplomatische
Bemühungen zu unterstützen, die zu einer Deeskalation der Lage, zu
einem dauerhaften Waffenstillstand und zu einer Beendigung des
Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran führen können. Zudem
soll die „fortgesetzte und massiv eskalierende Anwendung der
Todesstrafe im Iran“ in aller Schärfe verurteilt werden sowie
gemeinsam mit den EU-Partnern hingewirkt werden, dass der Iran seinen
Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten
vollumfänglich nachkommt. Weiters soll sich die Außenministerin in
allen relevanten multilateralen Foren weiterhin aktiv für die
weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Das „Terrorregime“ der islamischen Republik bedrohe nicht nur die
eigene Bevölkerung sondern destabilisiere die gesamte Golfregion,
betonte Andreas Minnich (ÖVP). Europa müsse künftig konsequenter und
geeinter gegenüber dem Iran auftreten und Sicherheitspartnerschaften
und einen strategischen Dialog mit den Golfstaaten führen.
Debatte um EU-Außenpolitik-Schwerpunkte
Der gemeinsame Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde im Zuge
der Debatte über den mehrheitlich zur Kenntnis genommenen
Vorhabensbericht zur EU-Außenpolitik 2026 eingebracht. Darin werden
neben den zentralen politischen Maßnahmen zur Stärkung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung des ökologischen
Wandels sowie der strategischen Unabhängigkeit der Union die
Schwerpunkte der EU-Außenpolitik sowie die jeweilige österreichische
Position thematisiert.
Susanne Fürst (FPÖ) bezeichnete die österreichische und
europäische Unterstützung der Ukraine als „falschen Weg“. Die EU
stehe an der Seite des ukrainischen „Regimes“ und nicht auf der Seite
der Bevölkerung. Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte das kürzlich
beschlossene Darlehen der EU für die Ukraine in der Höhe von 90 Mrd.
Ꞓ, während es in Österreich budgetär schwierige Zeiten gebe.
Eine einzige Person – nämlich der russische Präsident – könne den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden, hielt Nikolaus Scherak (
NEOS) in Richtung der FPÖ fest. Was die EU-Außenpolitik betrifft, sei
die wesentliche Frage, inwiefern Europa in der Welt eine Rolle
spielen könne. Dazu sei das gemeinsame Auftreten und das Sprechen mit
einer Stimme wichtig, so Scherak.
Dem schloss sich Pia Maria Wieninger (SPÖ) an. Europa müsse
selbst in der Welt gestalten, ansonsten würden andere Mächte die
europäische Zukunft bestimmen. Was die „Lehren“ für die EU aus der
Regierungszeit des abgewählten ungarischen Premierministers Viktor
Orban betrifft, sprach sich Wieninger dafür aus, künftig die
Rechtsstaatlichkeit nicht erst dann zu verteidigen, „wenn sie schon
lange ausgehöhlt ist“. Christoph Matznetter (SPÖ) sprach sich in
Bezug auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und von Moldau
gegen eine „Fast Lane“ der beiden Länder aus. Es gelte bereits seit
langem bestehende Bemühungen der Westbalkanländer zu berücksichtigen.
Angesichts „systematischer russischer Desinformationskampagnen“
sei es wichtig, die Demokratie besser und entschlossener zu schützen,
betonte Meri Disoski (Grüne). Ein von ihr dazu eingebrachter
Entschließungsantrag blieb aber in der Minderheit. Darin fordern die
Grünen unter anderem eine ressortübergreifende Strategie gegen
ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI) sowie
sonstige hybride Bedrohungen für demokratische Informations- und
Entscheidungsprozesse zu erarbeiten und dabei klare Zuständigkeiten,
Koordinierungsmechanismen, eine ressortübergreifende Abstimmung und
regelmäßige Evaluierung vorzusehen.
Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) sprach sich für eine Lockerung des
Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene aus. Nur so könne Europa in der
Welt ernst genommen werden. In Bezug auf die Reformbestrebungen zum
Autonomiestatus Südtirols plädierte Josef Hechenberger (ÖVP) dafür,
dass Österreich seine Schutzfunktion „leben“ müsse und die
„Südtiroler Freunde“ seitens Italiens nicht benachteiligt werden
dürften.
Sie sei überzeugt, dass Europa nur dann bestehen könne, wenn es
wirtschaftlich und politisch stark sowie verteidigungsfähig sei,
betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Europa dürfe nicht zum
„Spielball“ von großen Mächten werden.
Weitere einstimmige Entschließung zur weltweiten Abschaffung der
Todesstrafe
Die Bundesregierung möge mit gleichgesinnten Partnern auf all
jene Länder einwirken, die die Todesstrafe nach wie vor vollziehen,
heißt es in einer weiteren einstimmig angenommen Entschließung des
Nationalrats. Ziel soll sein, über den Zwischenschritt eines
Moratoriums, in diesen Ländern die Todesstrafe abzuschaffen bzw.
Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln. Des Weiteren sollten laut
Antrag jene Staaten, die den Zivilpakt noch nicht ratifiziert haben,
zur Ratifizierung bewegt werden. Betreffend die israelische Regierung
soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge klar zum Ausdruck
bringen, dass die dortige Ausweitung der Todesstrafe schwere Bedenken
hervorrufe. Der im Außenpolitischen Ausschuss vorgelegte Vier-
Parteien-Abänderungsantrag basierte auf einer Initiative der Grünen ,
in dem sie ihre Ablehnung zur jüngsten Einführung bzw. Ausweitung der
Todesstrafe im israelischen Recht zum Ausdruck brachten.
Man müsse bei negativen Entwicklungen in Staaten, mit denen man
sich ein Wertefundament teile besonders kritisch sein, betonte
Nikolaus Scherak (NEOS) in Bezug auf die vom israelischen Parlament
beschlossene Wiedereinführung der Todesstrafe. Dass nur Palästinenser
davon betroffen sein sollen, sei „irrsinnig“ und eine institutionelle
Diskriminierung.
„Wir lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab“, hielt
Gudrun Kugler (ÖVP) fest. Diese widerspreche „unseren Grundwerten“
und erziele keine abschreckende Wirkung.
Muna Duzdar (SPÖ) sprach von einem „zivilisatorischen
Rückschritt“ durch das israelische Parlamentsvotum. Es handle sich um
einen „zutiefst rassistischen und diskriminierenden Beschluss“,
weshalb die SPÖ-Mandatarin eine Aussetzung des EU-
Assoziierungsabkommens mit Israel einforderte.
Für Agnes Sirkka Prammer (Grüne) handelt es sich bei der
Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel nicht um eine Reaktion auf
das Massaker vom 7. Oktober 2023, sondern um das Ergebnis der
Forderung eines „rechtsextremen und rassistischen Politikers in
Israel“. Sie hoffe, dass es zu einer Aufhebung des Gesetzes durch den
Obersten Gerichtshof sowie zu einer Auflehnung der israelischen
Zivilgesellschaft komme.
Die FPÖ lehne die Todesstrafe „aus tiefster Überzeugung“ ab,
hielt Elisabeth Heiß für ihre Fraktion fest. Anstatt Partei zu
ergreifen und „fremde Kriege finanzieren“, sollte Österreich
diplomatisch vermitteln. Das beziehe sich auch auf die Bemühungen zur
Abschaffung der Todesstrafe.
Die israelische Entscheidung sei „inakzeptabel“, weshalb sie und
andere Regierungsmitglieder bereits ihren Protest gegenüber der
israelischen Regierung zum Ausdruck gebracht hätten, erklärte
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Sie sei über den einstimmig
angenommenen und klar formulierten Antrag des Nationalrats dankbar.
FPÖ für Ende der Russland-Sanktionen
Laut FPÖ haben die Russland-Sanktionen die Energiepreise in
Europa dauerhaft auf ein Niveau gehoben, „das für unseren
Industriestandort toxisch ist“. Während die USA von billigem Gas
profitieren würden und Asien russische Rohstoffe kaufe, verliere
Europa – und insbesondere auch Österreich – seine
Wettbewerbsfähigkeit. Österreich müsse daher zur Sicherung der
heimischen Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts „aus dem
Wirtschaftskrieg aussteigen“. Die Sanktionen seien ein „Irrweg der
EU“ und würden nichts zur Lösung des Konflikts beitragen, so Axel
Kassegger (FPÖ) im Plenum. Konkret werden in dem von allen anderen
Fraktionen abgelehnten FPÖ-Antrag der Bundeskanzler und die
Außenministerin aufgefordert, auf europäischer Ebene einen
strategischen Kurswechsel einzuleiten, der die Sicherung einer
langfristigen und leistbaren Energieversorgung für die
österreichische Bevölkerung und Industrie „über geopolitisches
Wunschdenken stellt“. Das beinhalte auch den aktiven Einsatz für ein
Ende der Russland-Sanktionen.
Dagegen argumentierten die anderen Fraktionen. Die Rücknahme der
Sanktionen sei nicht nur politisch kurzsichtig, sondern „absolut
verantwortungslos“, unterstrich Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP).
Wirtschaftliche Vernunft heiße nicht, „sich dem billigsten Gas zu
unterwerfen, sondern den teuersten Fehler nicht zweimal zu machen“.
Laurenz Pöttinger (ÖVP ) zeigte sich erfreut, dass Österreich bei Gas
nicht mehr von Russland erpressbar sei. Die FPÖ blende hingegen die
vergangenen Jahre aus und wolle wieder in die „Abhängigkeit Putins“
zurück.
Die FPÖ stelle sich „ins Russland-Eck“, da sie die „Kapitulation
der Ukraine“ wolle, kritisierte auch Kai Jan Krainer (SPÖ). Dem
schloss sich Meri Disoski (Grüne) an, die von einer „Kreml-Politik“
der FPÖ sprach. Wer die Sanktionen beenden wolle, mache es Russland
leichter den Krieg fortzuführen.
Zwar sei die Unterstützung der Ukraine für Europa teuer, dies sei
aber die einzige Möglichkeit, um in Frieden leben zu können und damit
Russland verstehe, dass „die Zeit der Kolonialreiche vorbei ist“,
erklärte Veit Valentin Dengler (NEOS).
Die Verhängung von Sanktionen sei keine Frage der Neutralität,
hielt die Außenministerin fest. Diese würden – wenn auch nicht in dem
gewünschten Ausmaß – Wirkung zeigen. Was die Energielieferungen
Russlands betrifft, dürfe sich Österreich nicht ein zweites Mal in
die Abhängigkeit eines einzigen Landes begeben. (Fortsetzung
Nationalrat) med
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.