Wien (PK) – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wird vom
Nationalrat gemäß
einer einhelligen Entschließung ersucht, die im Ressort eingerichtete
Wehrdienstkommission zu beauftragen, eine Verleihung des Dienstgrades
„Fähnrich“ an die Absolventinnen und Absolventen der Einjährig-
Freiwilligen-Ausbildung zu prüfen und eine entsprechende
Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Die Ministerin geht von raschen
Ergebnissen aus.
Die freiheitliche Initiative zur Verleihung des Dienstgrads
„Fähnrich“ wurde zuvor im Landesverteidigungsausschuss von FPÖ, ÖVP,
SPÖ und NEOS hinsichtlich der Prüfung des Dienstgrads abgeändert.
Auch die Grünen erteilten ihre Zustimmung.
Beseitigung des Dienstgradunterschieds
Die Wehrdienstkommission sieht Volker Reifenberger (FPÖ) zwar
nicht als die richtige Stelle zur Prüfung des Dienstgrades an, da die
Kommission für breitere Themen aufgestellt sei bzw. Zivilistinnen und
Zivilisten involviert sind, aber grundsätzlich sei es ihm recht, wenn
die Initiative seiner Fraktion nicht „schubladisiert“ werde, sagte
er. Es gehe darum, einen Gleichklang zwischen
Berufsoffiziersanwärtern und Milizoffiziersanwärtern herzustellen und
den Dienstgradunterschied zu beseitigen. Er betonte, dass es zu einer
Verleihung des Dienstgrads „Fähnrich“ allerdings nur bei einer
positiv absolvierten Abschlussprüfung kommen soll. Zu überlegen wäre
seiner Meinung nach auch, den Dienstgrad eventuell nur temporär zu
verleihen.
Da sich die geopolitische Lage verändert habe, sei die
Landesverteidigung eines Landes wichtiger denn je, meinte Friedrich
Ofenauer (ÖVP). Durch die Entschließung erhofft er sich einen
motivierenden Effekt. Wichtig wäre es, dass sich die
Wehrdienstkommission Gedanken macht, wie die Übungstätigkeit
verstärkt entfaltet werden kann, meinte er. Die Anschaffungen und die
Strukturen seien zwar das Gerüst der Landesverteidigung, aber ohne
das Personal fehle das Fundament, unterstrich Romana Deckenbacher (
ÖVP) das Ansinnen.
Laut Robert Laimer (SPÖ) hätten dieses Jahr 366 Personen die
„zukunftsweisende“ Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung begonnen. Das
zeige, dass es junge Menschen gebe, die bereit sind, Verantwortung zu
übernehmen. Sie müssten sich darauf verlassen können, dass der Staat
ebenso Verantwortung trage, so der Mandatar. Daher sei es wichtig,
den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
Die zentralen Bestandteile des Wehrsystems seien Verantwortung,
Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft, sagte Christoph Pramhofer
(NEOS). Diese Werte brauche es auch, um das Landesverteidigungssystem
zukunftsfähig zu machen, meinte er. Neutralität schütze nicht
automatisch, daher sollte Freiwilligkeit der Kern eines modernen
Verteidigungsverständnisses sein. Der Dienstgrad „Fähnrich“ kann ein
Zeichen der Wertschätzung sein und dürfe Motivation schaffen, aber
keine falschen Erwartungen, meinte der Mandatar indem er sich für
eine evidenzbasierte Prüfung aussprach.
David Stögmüller (Grüne) bezeichnete das Ansinnen als
nachvollziehbar, da es die Stärkung der Miliz in Zeiten wie diesen
brauche. Der finanzielle Unterschied bei dem höheren Dienstgrad sei
überschaubar, erklärte er. Der Mandatar hofft auf eine rasche
Umsetzung.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner meinte, die „Mission
Vorwärts“ des Bundesheeres bedeute nicht nur, den Aufbauplan
abzuarbeiten, sondern auch als Dienstgeber attraktiv zu sein. Der
Dienstgrad sei eine besondere Wertschätzung, daher sei es gut, wenn
sich die Wehrdienstkommission intensiv damit beschäftige und rasch zu
einer Lösung komme. Die einhellige Zustimmung zu dem
Entschließungsantrag und das „Miteinander über Parteigrenzen hinweg“
im Landesverteidigungsausschuss hob sie positiv hervor.
Maßnahmen zur Drohnenabwehr
Robert Laimer (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) brachten im Zuge
der Plenardebatte das Thema Drohnenabwehr zur Sprache. Es brauche
dazu eine klare politische Linie, der höchste Priorität eingeräumt
werden müsse, meinte Laimer. Dieser neuen Form der Kriegsführung
sollte sowohl mit militärischen wie auch zivilen Maßnahmen begegnet
werden. Es bedarf konsequenter Schutzsysteme für die kritische
Infrastruktur, so Laimer. Zu einem modernen Bundesheer gehöre es, die
Ausstattung und die Gesetzeslagen an die Bedrohungslage anzupassen,
meinte Stögmüller. Er sprach sich für eine umfassende
Drohnenstrategie sowie für eine Novellierung der
Militärbefungnisgesetze aus, da es klare Kompetenzregelungen brauche.
(Fortsetzung Nationalrat) fan
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