Wien (PK) – Die abschließenden Beratungen zum Budgetvoranschlag 2025
und 2026
begannen heute im Nationalrat mit dem Budgetkapitel Familie und
Jugend. Kontrovers diskutiert wurde über die im Familienbudget
vorgesehene Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen.
Heftige Kritik dafür gab es von FPÖ und Grünen. Die
Koalitionsparteien hielten entgegen, dass das Budget für Familien und
Jugend insgesamt steige und Sachleistungen ausgebaut würden.
Österreich sei hinsichtlich der Vielfalt und Höhe von
Familienleistungen Europameister, sagte Familienministerin Claudia
Plakolm und betonte, dass die Familienleistungen in den vergangenen
drei Jahren um rund 20 % angehoben worden seien. Mit dem vorliegenden
Budget werde sichergestellt, dass diese Leistungen nun auf diesem
Niveau gehalten werden können, so Plakolm. Zudem ging sie darauf ein,
dass es für Vertriebene aus der Ukraine künftig nur dann
Familienleistungen geben solle, wenn sie in Österreich arbeiten oder
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Derzeit werde diesbezüglich
eine Nachfolgeregelung für die im Oktober auslaufenden Regelung
verhandelt.
Budget 2025 sieht rund 9 Mrd. Ꞓ für Familie und Jugend vor
Die Ausgaben für die Bereiche Familie und Jugend sind mit rund 9
Mrd. Ꞓ für 2025 und 9,25 Mrd. Ꞓ für 2026 veranschlagt, was einem
Anstieg von 2,8 % bzw. 2,9 % entspricht. Dem stehen Einnahmen in der
Höhe von 8,96 Mrd. Ꞓ bzw. 9,48 Mrd. Ꞓ (+0,6 % bzw. +5,8 %) gegenüber,
wobei ein Großteil davon auf den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
entfällt. Aufgrund der prognostizierten Lohn- und
Beschäftigungsentwicklung wird ein deutlicher Überschuss im FLAF
erwartet.
Da im Jahr 2023 die jährliche Valorisierung zahlreicher
Familienleistungen beschlossen wurde, kommt es im Voranschlag 2025
noch zu einem deutlichen Anstieg in diesem Bereich. Zuwächse gibt es
etwa bei der Familienbeihilfe (+188 Mio. Ꞓ) und beim
Kinderbetreuungsgeld (+67 Mio. Ꞓ). Die Ausgaben für Transfers an die
Sozialversicherung erhöhen sich um 165 Mio. Ꞓ. Im Jahr 2026 wird dann
der Entfall der Valorisierung im Budget schlagend. Als
Offensivmaßnahme ist laut Budgetdienst des Parlaments die Erhöhung
der Fahrtbeihilfe für Schüler:innen ab dem Jahr 2026 einzustufen.
Weiters werden die Auszahlungen für die im letzten Jahr erfolgte
Einführung des Sonderwochengeldes schlagend sowie mehr Mittel für den
Eltern-Kind-Pass ausgeschüttet.
FPÖ kritisiert Familienbudget als „Familienraubprogramm“
Heftige Kritik am Budgetvoranschlag kam von Lisa Schuch-Gubik (
FPÖ), die der Regierung vorwarf, bei „den Schwächsten unserer
Gesellschaft“ – den Kindern – sowie bei Vätern und Müttern, die
„unser Land aufrecht erhalten“, zu sparen. Familien würden damit in
die Armut getrieben, so Schuch-Gubik. Ihre Fraktionskollegin Ricarda
Berger nannte das Familienbudget ein „Familienraubprogramm“ und
kritisierte das Einfrieren der Familienbeihilfe. Sie sprach sich
zudem beim Thema Kinderbetreuung für „Wahlfreiheit statt Zwang“ aus.
Rosa Ecker (FPÖ) betonte die Ablehnung ihrer Fraktion des geplanten
zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres für alle Kinder – es wäre
laut Ecker völlig ausreichend, wenn dieses nur für Kinder ohne
ausreichende Deutschkenntnisse kommen würde. Als Politik mit „großer
Gießkanne“ bezeichnete Ecker die geplante Einführung der kostenlosen
Jause in Kindergärten. Tina Angela Berger (FPÖ) kritisierte, dass in
der Jugendpolitik Millionen in Projekte wie Genderworkshops,
„Regenbogenpädagogik“ und sogenannte Diversitätsprojekte gesteckt
würden und forderte ein Ende „linker Gehirnwäsche auf dem Rücken der
jungen Generation“.
Grüne: Bereits fertiges Konzept gegen Kinderarmut umsetzen
Während das Leben immer teuer werde, werde genau dort gekürzt, wo
es am meisten weh tue – nämlich bei Familien, kritisierte Barbara
Neßler (Grüne) und bezeichnete dies als „deppertes Kürzen statt
sinnvolles Sparen“. Kinderarmut würde jährlich Kosten von 17 Mrd. Ꞓ
verursachen. Daher brauche es dringend eine Kindergrundsicherung, für
die es bereits ein fertiges Konzept gebe, das man umsetzen könnte.
Stattdessen werde auf dem Rücken der Kinder der Rotstift angesetzt,
so Neßler (Grüne). Als „Micky-Maus-Politik“ bezeichnete sie die
geplante Einführung der gesunden Jause in Kindergärten, die mit 20
Mio. Ꞓ veranschlagt sei – dies seien umgerechnet 35 Cent pro Kind,
rechnete Neßler vor. Markus Koza (Grüne) nannte das Familienbudget
ein „Rückschrittsbudget“ in Sachen Armutsbekämpfung und
sozialpolitischer Errungenschaften, das in dieser Form nicht
notwendig gewesen wäre.
ÖVP: Mehr Geld für den Bereich Familie
Norbert Sieber (ÖVP) führte aus, dass die Valorisierung der
Familienleistungen nicht grundsätzlich gestrichen, sondern die
Anpassung für 2026 und 2027 ausgesetzt werde. Im Jahr 2028 solle die
Valorisierung wieder weitergeführt werden, kündigte Sieber an.
Tatsache sei, dass das Budget für den Bereich Familie sogar mit mehr
Geld als bisher ausgestattet werde, sagte Johanna Jachs (ÖVP). Sie
betonte, dass alle Familienleistungen erhalten bleiben und
Sachleistungen ausgebaut werden. Zu diesen Sachleistungen zähle die
Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, der Ausbau
der Deutschförderung und die gesunde Jause in Kindergärten. Zudem
werde es ab nächstem Jahr einen Unterhaltsgarantiefonds geben, der im
Justizbudget enthalten sei. Auch Susanne Raab (ÖVP) betonte, dass es
im Familienbereich keine Kürzungen geben werde und verwies darauf,
dass die drei Säulen zur Unterstützung der Familien –
Steuererleichterungen, Sachleistungen sowie direkte Zahlungen an die
Familie – in den vergangenen Jahren „massiv erhöht“ worden seien.
Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) ging darauf ein, dass zur
Unterstützung von Familien neue Akzente in der psychosozialen Arbeit
und der Schulpsychologie gesetzt würden.
SPÖ: Zweites Kindergartenjahr ist „mehr als Deutschförderung“
Auch Bernhard Herzog (SPÖ) betonte, dass das Budget keine Kürzung
der Familienleistungen vorsehe, sondern eine Aussetzung der
Valorisierung. Er fordere dazu auf, das „ganze Bild“ zu sehen – denn
es würden vielfältige Maßnahmen gesetzt werden und es komme zu einer
Verschiebung von Geld- hin zu Sachleistungen. Zudem verwies er
darauf, dass Österreich innerhalb der EU ein Schlusslicht bei der
Väterkarenz sei. Er begrüße es daher, dass sich eine
interministerielle Arbeitsgruppe diesem Thema annehme, so Herzog.
Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) ging darauf ein, dass mit der Einführung
des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres in Kinderbildung
investiert werde und dies „mehr als Deutschförderung“ bedeute. Die
kommenden beiden Jahre müssten für die Umsetzung der
Kindergrundsicherung genutzt werden, betonte Christian Oxonitsch (SPÖ
). Er verwies zudem darauf, dass mehr als 70.000 Familien die
Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe brauchen würden. In diesem
Bereich wolle man an der Harmonisierung von Qualitätsstandards und an
Qualitätsverbesserungen arbeiten, so Oxonitsch.
NEOS: Familienbudget soll Freiräume schaffen und moderne
Familienmodelle stärken
Das Familienbudget stehe für Struktur, Nachhaltigkeit und in
weiterer Folge für Reformen, meinte Gertraud Auinger-Oberzaucher (
NEOS). Sie sprach von der Herausforderung, dass es eine Renaissance
eines längst für überwunden gehaltenen Frauenbild gebe – eines, das
Frauen alte Rollenbilder zuschreiben wolle und Wahlfreiheit durch
gesellschaftlichen Druck ersetze. Das Familienbudget solle dieser
Entwicklung entgegentreten, indem es Freiräume schaffe und moderne
Familienmodelle stärke, so Auinger-Oberzaucher. Martina von Künsberg
Sarre (NEOS) unterstrich, dass sie es für richtig halte, nicht nur in
Individualleistungen, sondern auch in die Verbesserung von Strukturen
zu investieren. Daher seien allein für das Jahr 2025 im
Bildungsbereich zusätzlich 120 Millionen Euro für Reformprojekte in
der Elementarpädagogik und im Schulwesen vorgesehen – Projekte, die
auch den Familien zugutekommen würden. Für „finanzierbare und
sinnvolle Unterstützung“ der Jugend statt „gratis Goodies“ wie das
kostenlose Klimaticket für 18-Jährige, plädierte Sophie Marie
Wotschke (NEOS).
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029).(Fortsetzung Nationalrat)bea
HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .