Wien (PK) – Den Nationalratsabgeordneten stehen kommende Woche drei
intensive
Plenartage bevor. Am 9., 10. und 11. Juli 2025 soll noch über einige
Gesetzesvorhaben abgestimmt werden. In der heutigen Sitzung der
Präsidialkonferenz wurde unter anderem die Tagesordnung dieser drei
Plenartage behandelt. In den letzten Sitzungstagen vor Tagungsende
stehen etliche Anträge, Vorlagen und Berichte am Programm.
Beginnen wird die Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde,
gestaltet von der SPÖ. Donnerstagfrüh soll Vizekanzler Andreas Babler
in einer Fragestunde zur Verfügung stehen, in seiner Funktion als
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Am
Freitag soll sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger einer
Fragestunde dem Plenum stellen.
Messenger-Überwachung, Informationsfreiheit
Am Mittwoch wird sich der Nationalrat mit einer Rechtsgrundlage
für die Messenger-Überwachung befassen. Damit soll es den
Bediensteten der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN)
künftig ermöglicht werden, verschlüsselte digitale Kommunikation zu
überwachen – und zwar dann, wenn es zur Abwehr besonders
schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe nötig ist. Des
Weiteren sollen 140 Gesetze an das neue Grundrecht auf Information
angepasst werden, da am 1. September 2025 das neue
Informationsfreiheitsgesetz in Kraft tritt. Damit fällt die Pflicht
zur Amtsverschwiegenheit aus der Bundesverfassung.
Teilpensionsgesetz, Dick-Pic- und Heiratsverbot für unter 18-
Jährige
Am Donnerstag werden sich die Nationalratsabgeordneten mit der
Schaffung einer Teilpension auseinandersetzen. Die Bundesregierung
hat unter dem Titel „Teilpensionsgesetz“ eine Sammelnovelle
eingebracht. Damit soll eine Teilpension eingeführt und die
Bestimmungen über die Altersteilzeit sollen geändert werden. Mit
einer Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.
Nichtraucherschutzgesetzes soll es verboten werden, Tabak- und
verwandte Erzeugnisse mit charakteristischen Aromen in Verkehr zu
bringen. Aus dem Justizausschuss soll im Plenum das geplante „Dick-
Pic-Verbot“ verhandelt werden sowie das generelle Heiratsverbot für
Personen unter 18 und Personen, die in einem engeren
Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen.
Kandidatur für UN-Sicherheitsrat, Orientierungsunterricht, U-
Ausschuss
Am Freitag geht es im Nationalratsplenum unter anderem um eine
Entschließung zur Kandidatur Österreichs für einen nicht ständigen
Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28. Die Abgeordneten werden über eine
Regierungsvorlage diskutieren, mit der „Orientierungsunterricht“
eingeführt werden soll. Dieser soll den Einstieg ins österreichische
Schulsystem für Kinder und Jugendliche erleichtern, die zugewandert
sind, die quer einsteigen oder im schulpflichtigen Alter keine
ausreichende Erfahrungen in Schulen gesammelt haben. Vorausgesetzt,
der Geschäftsordnungsausschuss gibt rechtzeitig grünes Licht, könnte
der Nationalrat am Freitag auch den „ÖVP-Machtmissbrauchs-
Untersuchungsausschuss“ formal einsetzen. Dieser wurde von den
Freiheitlichen mit einer ausreichenden Zahl an Abgeordneten verlangt.
Sollten weitere Vorlagen rechtzeitig plenumsreif werden, könnte
die Tagesordnung noch entsprechend angepasst werden. Alle drei
Sitzungstage beginnen um 09.00 Uhr; die Dauer ist am Mittwoch für
neuneinhalb Wiener Stunden angesetzt, am Donnerstag für neun und am
Freitag für sieben Wiener Stunden. Die Tagung des Nationalrats endet
am 15. Juli. Der Bundesrat wird sich am 17. und eventuell auch am 16.
Juli 2025 noch mit den Beschlüssen des Nationalrats befassen.
Vom 21. bis 27. Juli und vom 25. bis 31. August 2025 wird das
Parlament für Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Besucherinnen
und Besucher geschlossen sein. In diesen beiden Wochen wird es weder
Veranstaltungen geben, noch Workshops oder Führungen. Die nächste
Tagung beginnt am 9. September 2025. Die erste Nationalratssitzung
der neuen Tagung ist für 24. September 2025 in Aussicht genommen. In
der heutigen Präsidialsitzung wurde auch bereits der Arbeitsplan für
das erste Halbjahr 2026 erörtert. (Schluss) gb