Wien (PK) – Der Nationalrat widmete sich heute mehreren Berichten des
Rechnungshofs. Die Prüfberichte zur Umrüstung auf Smart Meter, zur
Energieeffizienz von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG)
und zu Tourismusförderungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Umrüstung auf Smart Meter teurer als geplant
Bis Ende 2020 hätten 80 % der Stromzähler in der EU durch Smart
Meter ersetzt werden sollen, ist dem RH-Bericht “ Intelligente
Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 “ zu entnehmen.
Österreich habe dieses Ziel, wie auch mehr als die Hälfte der EU-
Mitgliedstaaten, jedoch nicht erreicht. So sind Ende 2022 hierzulande
erst 68 % aller Stromzähler getauscht gewesen. Zudem seien nicht alle
eingebauten Geräte auch tatsächlich „intelligent“, da sie nur
eingeschränkt kommunizieren könnten, bemängelt der Rechnungshof.
Ebenso erhob das Kontrollorgan, ob Verbrauchsdaten via Smart Meter
verfügbar waren. Keinem Betreiber gelang es demnach, alle erfassten
Messgeräte täglich auszulesen. Die vom Prüforgan errechneten
Gesamtkosten in der Höhe von rund 2,2 Mrd. Ꞓ seien höher als zunächst
geschätzt. Mängel sieht der Rechnungshof auch beim für Energiefragen
zuständigen Ressort. Die Steuerung sei unzureichend gewesen und es
habe Umsetzungshindernisse gegeben, sagte Rechnungshofpräsidentin
Margit Kraker. Die Gesamtumsetzungsdauer habe zwölf Jahre betragen,
womit der Zeitplan um fünf Jahre überschritten wurde. Neben einer
vollständigen Kostenerfassung zielen die Empfehlungen auch auf eine
Verbesserung des Monitorings durch die E-Control ab, ließ Kraker
wissen.
Für Wolfgang Zanger (FPÖ) handelt es sich um einen
„Milliardenflop“ und ein teures Experiment am Rücken der Bürgerinnen
und Bürger. Die Ausrollung sei doppelt so teuer gewesen wie
ursprünglich angenommen. Die Stromkundinnen und -kunden sollten nicht
weiterbelastet werden, meinte der Mandatar, der außerdem
datenschutzrechtliche Bedenken äußerte. Da detaillierte
Verbraucherprofile erstellt werden können, seien Sorgen hinsichtlich
des Missbrauchspotenzials gerechtfertigt, erläuterte sein
Fraktionskollege Alois Kainz, da Nina Tomaselli (Grüne) zuvor
entgegnete, dass der Rechnungshof keine Überwachungsmaßnahmen
festgestellt hätte. Die Mandatarin sprach sich für mehr
Kostentransparenz und besser funktionierende Geräte bei der nächsten
Generation aus.
Die SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner und Manfred Sams gingen auf
die Kostenüberschreitungen und darauf ein, dass viele Zähler nicht
funktionsfähig gewesen seien. Neben Kostentransparenz wäre wichtig,
dass das zuständige Ministerium seine Steuerungsverantwortung
wahrnehme und der Fokus auf dem Nutzen für die Endkundinnen und –
kunden liege, meinte Greiner.
Auch Karin Doppelbauer (NEOS) sprach sich für die Umsetzung der
Rechnungshofempfehlungen aus und betonte zugleich die wesentliche
Rolle der Smart Meter für die Energiewende. Für die Netzbetreiber
würden sie bessere Steuerung, Effizienz und Netzmanagement bedeuten.
Mittlerweile sei laut Harald Servus (ÖVP) ein Ausrollungsgrad von
nahezu 100 % erreicht worden. Er betonte, dass Smart Meter nicht nur
die Möglichkeit zur Ablese des Stromverbrauchs bieten, sondern auch,
diesen gezielt zu steuern und von der Volatilität des Strommarktes zu
profitieren. Dass die Einführung doppelt so viel kostete wie geplant,
sei der Komplexität geschuldet, meinte er.
Energieeffizienz-Potenzial bei Gebäuden der BIG
Vom Rechnungshof überprüft wurde ferner die Energieeffizienz von
Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit dem Schwerpunkt
Sanierung. Das Immobilienportfolio des BIG-Konzerns umfasste Ende
2023 2.031 Liegenschaften mit 7,7 Millionen Quadratmetern
vermietbarer Fläche, so der Bericht. Der Energieverbrauch habe im
Jahr 2022 einem Anteil von rund 0,5 % der in Österreich für
Raumklima, Warmwasser, Beleuchtung und EDV aufgewendeten Energie
entsprochen. Der Gebäudebestand des BIG-Konzerns biete aufgrund
seiner Größe somit umfassende Möglichkeiten für
Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebetrieb. Nur rund ein Drittel der
BIG-Gebäude seien von der Einsparverpflichtung gemäß
Energieeffizienzgesetz umfasst, erläuterte Rechnungshofpräsidentin
Margit Kraker. Zu den Empfehlungen des Rechnungshofs zählt unter
anderem eine vollständige Erfassung der Gebäude-Kennwerte in den
Datenbanken der BIG, um diese Daten für die Planung und Priorisierung
von Sanierungsmaßnahmen verwenden zu können. Generell würde sich bei
vielen Prüfberichten ein „Datenproblem“ zeigen, so Kraker. Es bestehe
Verbesserungsbedarf.
Michael Fürtbauer (FPÖ) kritisierte, dass die Einsparungen beim
Energieverbrauch nicht systematisch überprüft worden seien und dass
der Staat bei den eigenen Gebäuden nicht schaffe, was er den Privaten
vorschreibe. So gebe es für die Bürgerinnen und Bürger bei
Sanierungen Auflagen, die der Bund selbst gar nicht erfülle. An den
Zahlen würde man sehen, dass die Klimaziele nicht erreicht werden
können, meinte Fürtbauer außerdem.
Auch Nina Tomaselli (Grüne) bemängelte die mangelnde
Vorbildwirkung des Staates. Die Republik würde mit den Klimazielen
genau dort scheitern, wo sie selbst Eigentümer ist. Zudem seien die
Sanierungsziele niedrig angesetzt gewesen und das Energiemonitoring
hätte keinen ausreichenden Überblick über die Verbrauchsdaten
geliefert.
Aufgrund der Größe des Immobilienportfolios der BIG ergebe sich
ein sehr hoher Energieverbrauch, aber auch ein erhebliches
Energieeffizienz-Potenzial, meinte Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) und hob
insbesondere Bildungseinrichtungen für die thermische Sanierung
hervor. Auch gemäß EU-Vorgaben sollte der öffentliche Sektor seiner
Vorbildfunktion nachkommen.
Die BIG hätte auch Innovation gezeigt, meinten Dominik Oberhofer
(NEOS) und Franz Hörl (ÖVP). Es gebe Gebäude, wo der Energieverbrauch
um die Hälfte gesenkt werden konnte, so Hörl. Er gab auch den
Denkmalschutz zu bedenken.
Entbürokratisierung bei Tourismusförderungen
Der TOP-Tourismuskredit, der TOP-Zuschuss sowie die
Jungunternehmerförderung wurden in einem Rechnungshofbericht über
ausgewählte Tourismusförderungen des Bundes unter die Lupe genommen.
Der Bericht zeige klar auf, dass Förderungen Ziele, Richtlinien und
Wirkung brauchen, sagte NEOS-Mandatarin Gertraud Auinger-Oberzaucher
(NEOS). Der Maßstab sollte sein, ob eine Förderung tatsächlich
Investitionen auslöse, Übergaben erleichtere und ob sie
Digitalisierung, Effizienz oder Qualität unterstütze. In der Realität
zeige sich, dass die Förderlandschaft unübersichtlich sein kann, so
Auinger-Oberzaucher. Diesem „Förderdschungel“ will die
Bundesregierung ihr zufolge mit Entbürokratisierungsmaßnahmen
entgegenwirken.
Laut Peter Manfred Harrer (SPÖ) zeige der Bericht, welche
Bedeutung eine zielgerichtete Förderpolitik für den heimischen
Tourismus hat. Die Förderlandschaft sei sehr komplex, was
Verwaltungsabläufe erschwere. Verfahrensvereinfachungen seien daher
empfohlen worden. Ein großer Teil der Fördermittel würde nach
Salzburg und Tirol fließen, weshalb der Rechnungshof anregte, die
regionale Dimension stärker zu berücksichtigen und die Förderpolitik
ausgewogener auszurichten, sagte Harrer. Die Erkenntnisse gelte es
seiner Meinung nach umzusetzen. Franz Hörl (ÖVP) und Dominik
Oberhofer (NEOS) hoben daraufhin die Bedeutung des Bundeslands Tirol
für den österreichischen Tourismus hervor. (Fortsetzung Nationalrat)
fan
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