Wien (PK) – Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen
passierte die
Regierungsvorlage zur Einrichtung eines
Unterstützungsfonds für Alleinerziehende heute den Nationalrat .
Damit sollen künftig bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich für die finanzielle
Entlastung von Alleinerziehenden zur Verfügung stehen, die für ihre
Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen. Der Fonds
soll auch einspringen können, wenn die Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen unzumutbar ist, etwa wenn ein Betretungsverbot
gegenüber einem gewalttätigen Partner ausgesprochen worden ist oder
eine Frau wegen häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchten musste.
Ziel des Vorhabens ist es, soziale Notlagen zu beseitigen. Die
Freiheitlichen lehnten den Vorstoß ab. Dieser werde von Familien mit
ausländischer Staatsbürgerschaft missbraucht. Es brauche vielmehr
eine Entlastung österreichischer Familien, forderten sie. Die
Ablehnung der FPÖ führte zu Kritik der anderen Fraktionen. So
kritisierte etwa August Wöginger (ÖVP) die „Sündenbockpolitik“ der
FPÖ und mahnte einen „Schulterschluss“ der Fraktionen ein. Die Grünen
begrüßten die Maßnahme als ersten wichtigen Schritt, forderten aber
weitere, umfassendere Schritte. Wie auch Sozialministerin Korinna
Schumann unterstrichen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die
Bedeutung der Maßnahme zum Schließen einer Lücke im sozialen Netz.
Anlässlich des heutigen Jahrestags des Amoklaufs in Graz berichtete
Schumann, dass eine Novelle des Verbrechensopfergesetzes in
Begutachtung geschickt worden sei. Mittels Abänderungsantrag wurde
noch eine Präzisierung zur Datenerhebung bei alleinerziehenden
Personen ergänzt.
Sozialministerin Schumann: Jedes Kind ist gleich viel wert
Es werde dort eingegriffen, wo weder Unterhalt noch
Unterhaltsersatzleistungen ausbezahlt würden, sagte Sozialministerin
Korinna Schumann und hob das Schließen einer Versorgungslücke hervor.
46 % aller Alleinerziehenden und jedes zweite Kind in Haushalten
Alleinerziehender seien armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Mit dem
Fonds werde man diese vor einem „Abrutschen“ in die Armut schützen
und dafür sorgen, dass diese nicht in ihrer schwierigen Situation
allein gelassen werden. Ebenso werde eine Absicherung für Familien
geschaffen, die durch einen Schicksalsschlag in eine schwierige Lage
geraten seien. Auch Frauen werde man helfen, die aus einer
Gewaltspirale ausbrechen und ein selbstbestimmtes Leben führen
wollen. Die Voraussetzung für den Bezug sei ein qualifizierter
rechtmäßiger Aufenthalt sowie ein Hauptwohnsitz in Österreich.
Personen ohne sicheren Aufenthaltstitel sowie Asylwerbende würden
keine Leistungen erhalten. Nicht die Staatsangehörigkeit, sondern die
prekäre Lebensrealität sei entscheidend, betonte Schumann. Jedes Kind
sei gleich viel wert und es würden für jedes von ihnen die gleichen
Voraussetzungen gelten.
FPÖ gegen „Umverteilung“ zu Familien aus dem Ausland
Nicht alles, was gut klingt, sei es auch, eröffnete Dagmar
Belakowitsch (FPÖ) ihre Kritik an dem Vorstoß der Regierung. Der
Fonds würde in der Regel Familien betreffen, wo sich der Vater ins
Ausland abgesetzt habe. Jene, die ins Land gekommen seien, würden
damit weiter „alimentiert“ und dies sei ein zusätzlicher „Pullfaktor“
für diese Gruppe. Es brauche daher vielmehr Unterstützung für die
„eigenen österreichischen Familien“ statt einer „Umverteilung“ zu
Familien, die aus dem Ausland gekommen seien. Die Freiheitlichen
seien dafür, dass geringverdienende Frauen nicht, wie von der
Regierung geplant, zusätzlich belastet würden. Es brauche Familien,
die sich selbst erhalten können und nicht von Transferleistungen
abhängig seien.
Manuel Pfeifer (FPÖ) sprach von einem „schlecht gemachten“
Gesetz. Anstatt Geld an „Ausländer und Asylanten“ zu verteilen, sei
es höchste Zeit, österreichische Familien zu entlasten. Daher sei ein
„Systemwechsel“ notwendig, sagte Pfeifer.
Auch Peter Wurm (FPÖ) kritisierte die Einrichtung des
Unterstützungsfonds und forderte eine bessere personelle Ausstattung
der Jugendämter.
Andrea Michaela Schartel (FPÖ) wies die Kritik der anderen
Fraktionen zurück, wonach den Freiheitlichen Alleinerziehende „egal“
seien und betonte, das Gegenteil sei der Fall. So wäre der FPÖ-
Abgeordneten zufolge eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes
zielführender.
ÖVP: Faire Chancen für Kinder
Die Freiheitlichen würden jede sozialpolitische Maßnahme mit
Ausländer- und Zuwanderungspolitik verbinden, kritisierte August
Wöginger (ÖVP) deren „Sündenbockpolitik“ und mahnte einen
„Schulterschluss“ der Fraktionen in solchen Fragen ein. Mit dem
Unterstützungsfonds wolle man Betroffene unterstützen, bei denen etwa
der Unterhalt nicht eingetrieben werden könne.
80 % der Unterstützungsleistungen im Unterhaltsvorschuss würden
an österreichische Kinder gehen, entgegnete Heike Eder (ÖVP) der
Kritik der Freiheitlichen. Mit ihrer Ablehnung würde die FPÖ tausende
Kinder im Stich lassen. Mit dem Unterstützungsfonds würden nunmehr
Lücken im System geschlossen, damit Kinder faire Chancen im Land
haben.
SPÖ: Systemlücke wird geschlossen
Bei Kindern dürfe man nicht spalten, entgegnete Josef Muchitsch (
SPÖ) der Kritik aus den FPÖ-Reihen. Trotz eines gut funktionierenden
Sozialstaats werde es immer wieder Menschen geben, die Unterstützung
und ein soziales Netz brauchen, weil sie unverschuldet in eine
Situation gekommen seien. Der Fonds werde nun für mehr Sicherheit und
Fairness für die über 12.000 betroffenen Kinder und Jugendlichen
sorgen.
Der Unterstützungsfonds sei ein Signal, dass Frauen und Kinder in
schwierigen Lebenslagen nicht länger durch Lücken des Systems fallen
dürfen, und man setze dort an, wo Betroffene bisher alleine gelassen
worden seien, begrüßte auch Verena Nussbaum (SPÖ) die Einrichtung des
Unterstützungsfonds. Die Betroffenen hätten einen Anspruch auf
Sicherheit, Unterstützung und ein Leben ohne existenzielle Angst. Es
erschließe sich ihr daher nicht, warum die FPÖ Frauen und Kinder in
Armut leben lassen wollen.
Ab 1. Juli würden tausende Alleinerziehende und deren Kinder vom
Unterstützungsfonds profitieren, betonte Barbara Teiber (SPÖ) eine
„lebensnotwendige“ Unterstützung trotz Sparpakets.
NEOS für „chancenreiche Zukunft“ von Kindern
Die Freiheitlichen würden sich nur gegen die Maßnahme stemmen,
weil Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft potenziell von
dieser profitieren könnten, kritisierte Johannes Gasser (NEOS). Damit
würde die FPÖ aber auch tausende österreichische Kinder „im Stich“
lassen. Gasser freute sich, dass diese Maßnahme „endlich“ umgesetzt
werde und damit unter anderem Kinderarmut bekämpft und mehr
Chancengerechtigkeit geschaffen werde.
Kinder könnten sich nicht aussuchen, in welche
Familienkonstellationen sie geboren werden. Man wolle daher dazu
beitragen, dass ihre Chancen davon nicht abhängen und sie mehr faire
Chancen erhielten, erklärte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Der
Unterstützungsfonds sei dazu ein Schritt gegen Frauen- und
Kinderarmut und ebenso ein erster Schritt in Richtung einer
Familienrechtsreform. Dabei gelte es, das System so zu gestalten,
dass Kinder abgesichert würden und ihnen eine chancenreiche Zukunft
ermöglicht werde.
Grüne fordern zusätzliche Maßnahmen und Kindergrundsicherung
36 % aller Kinder von Alleinerziehenden würden weder einen
Unterhalt noch eine Ersatzleistung erhalten und diese seien von Armut
betroffen und gefährdet, eröffnete Barbara Neßler (Grüne). Sie
befürwortete die Einrichtung des Fonds grundsätzlich, von fairen
Chancen für alle Kinder sei man aber weiter „meilenweit“ entfernt.
Daher sei eine Kindergrundsicherung notwendig. Dafür sei aber kein
einziger Cent im Budget vorgesehen, stattdessen werde bei Familien
gekürzt. Neßler kritisierte die Position der Freiheitlichen, da diese
„verachtend“ über Frauen sprechen würden und „herzlos“ seien.
Die Freiheitlichen würden Kinderarmut für „rassistische
Stimmungsmache“ missbrauchen, sagte auch Meri Disoski (Grüne). Der
Unterstützungsfonds sei ein erster guter Schritt, notwendig sei aber
eine echte Unterhaltsgarantie mit Rechtsanspruch. Dafür wären 250
Mio. Ꞓ notwendig, wofür es aber an politischer Prioritätensetzung
fehle.
Unterstützungsfonds für Alleinerziehende
Um sozialen Notlagen vorzubeugen, schlägt die Regierung die
Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende vor.
Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die für ihre Kinder weder
Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen, sollen demnach künftig
eine monatliche Zuwendung von rund 240 Ꞓ pro Kind bekommen. Gleiches
gilt für Alleinerziehende, deren Kindern wegen fehlender
Versicherungszeiten des verstorbenen Elternteils keine
Halbwaisenrente zusteht. Auch wenn die Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen unzumutbar ist, etwa weil eine Frau wegen
häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus geflüchtet ist, soll der Fonds
einspringen können. Außerdem soll von Gewalt betroffenen Frauen in
besonderen Härtefällen eine ergänzende Starthilfe in Form einer
Einmalzahlung von bis zu 4.000 Ꞓ gewährt werden können.
Voraussetzung für Zuwendungen ist laut Gesetzentwurf, dass eine
bestimmte Einkommensgrenze nicht überschritten wird. Heuer sind das
2.768 Ꞓ netto. Familienbeihilfe und weitere Familienleistungen wie
Kinderbetreuungsgeld und Kinderabsetzbetrag sind dabei nicht
anzurechnen. Geleistet werden sollen die Zuwendungen grundsätzlich
bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes, ein Bezug darüber
hinaus ist nur in Ausnahmefällen möglich. Die Unterstützungsleistung
ist jedes Jahr neu zu beantragen. Umstände, die sich auf die
Zuerkennung von Zuwendungen auswirken, müssen innerhalb von 21 Tagen
gemeldet werden. Auch längere Aufenthalte im Ausland sind
meldepflichtig. (Fortsetzung Nationalrat) pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
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