Wien (PK) – Feiertagsarbeit bis zu 400 Ꞓ monatlich wird steuerfrei
gestellt.
Gleiches gilt im Jahr 2026 für bis zu 15 Überstunden pro Monat,
maximal 170 Ꞓ. Im Nationalrat wurden die Gesetzesänderungen mit den
Stimmen der Regierungsparteien angenommen.
Während die Grünen die unterschiedliche Behandlung von
Überstunden und Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung nicht
nachvollziehen konnten, orteten die Freiheitlichen eine
Verschlechterung anstatt Verbesserungen. Finanzminister Markus
Marterbauer stellte die Auswirkungen auf das Budget dar und wies die
Kritik an der Überstundenregelung zurück.
FPÖ und Grüne brachten Abänderungsanträge ein, die in
unterschiedliche Richtungen gingen, aber schließlich beide keine
weitere Zustimmung erhielten. Während die FPÖ sich für eine
Ausweitung der Regelung stark machte, traten die Grünen für die
Gleichstellung von Mehrarbeitszuschlägen und Überstundenzuschlägen
ein.
Verlängerung von steuerfreien Überstundenzuschlägen
ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für die Novelle zum
Einkommensteuergesetz , die jenen Beschäftigten zugutekommen soll,
die viele Überstunden leisten bzw. an Feiertagen arbeiten müssen. Die
Intention dahinter ist, die Anzahl der begünstigten Überstunden nicht
abrupt, sondern schrittweise, von 18 auf das ursprüngliche Ausmaß von
10 Stunden zu senken. Dazu werden heuer – rückwirkend mit 1. Jänner –
Zuschläge für bis zu 15 Überstunden im Monat und bis zu einer Höhe
von 170 Ꞓ steuerfrei gestellt, hielt Marterbauer die wichtigsten
inhaltlichen Punkte im Plenum fest. Erst im Jahr 2027 soll die Anzahl
dann wieder auf den alten Wert (10 Überstunden bis maximal 120 Ꞓ)
sinken. Gleichzeitig wird Feiertagsarbeitsentgelt bis zu einer Höhe
von 400 Ꞓ steuerfrei. Eine weitere Änderung betrifft die Umwandlung
sogenannter „Phantom Shares“ in eine Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung:
Sie ist nun bis Ende 2026 möglich, ohne dass Steuern anfallen.
Marterbauer: Kosten der Maßnahme „im Rahmen des Budgets“
In der Vergangenheit habe es unterschiedliche Auslegungen der
Regelungen zum Feiertagsarbeitsentgelt gegeben, ging Finanzminister
Markus Marterbauer auf die Hintergründe der Novelle ein. Jetzt werde
klargestellt, dass diese steuerfrei sind. Die Kosten der Maßnahme (
Feiertagsarbeit) würden bei 40 Mio. Ꞓ jährlich liegen, was im Rahmen
des Budgets sei, so Marterbauer. Bei der Überstundenbegünstigung
handle es sich nicht um eine Schlechterstellung, hielt er der FPÖ
entgegen. Vielmehr sah er darin eine steuerliche Begünstigung. Die
Verteilungswirkung gehe zugunsten von Arbeit. Personell würden die
oberen Einkommensgruppen profitieren, stimmte er zu. Dem würde aber
die geplante Steuerbegünstigung für ausgewählte Lebensmittel
entgegenwirken. Diese würde vermehrt untere Steuergruppen
unterstützen, zeigte Marterbauer sich von der personellen
Ausgewogenheit der Maßnahmen überzeugt.
FPÖ sieht Schlechterstellung im Vergleich zum Vorjahr
Die FPÖ begrüßte sowohl die Änderungen bei der Feiertagsarbeit
als auch jene bezüglich der Start-Ups. Beim Zuschlag für Überstunden
ortete Alexander Petschnig (FPÖ) jedoch eine Schlechterstellung im
Vergleich zum Vorjahr. Zudem entstehe angesichts notwendiger
Aufrollungen ein bürokratischer Mehraufwand, so Maximilian Linder (
FPÖ). Aufgrund der Befristung auf ein Jahr mangle es an
Planungssicherheit, kritisierte die FPÖ die Novelle. Die FPÖ trat
entschieden gegen „eine weitere Belastung“ ein und forderte, von der
Regelung Abstand zu nehmen. Michael Fürtbauer (FPÖ) setzte sich mit
einem Abänderungsantrag dafür ein, den monatlichen steuerfreien
Höchstbetrag für reguläre Überstundenzuschläge erneut auf 200 Ꞓ zu
setzen.
Grüne fordern steuerliche Gleichbehandlung von Mehr- und
Überstundenzuschlägen
Die Grünen hingegen brachten einen Abänderungsantrag ein, der
zwei Maßnahmen umfasst. Darin findet sich die steuerliche
Gleichbehandlung von Mehr- und Überstundenzuschlägen für die jeweils
ersten zehn Zusatzstunden. Zudem sollte aus ihrer Sicht die geplante
Erhöhung der Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen von 10 auf
15 Stunden und von 120 Ꞓ auf 170 Ꞓ gestrichen werden. Damit soll der
aktuellen Arbeitsmarktsituation Rechnung getragen und ein Beitrag zur
Budgetkonsolidierung geleistet werden, argumentierte Markus Koza (
Grüne). Steuerfreie Überstunden helfen den Falschen, war er
überzeugt. 105 Mio. Ꞓ würden ausgegeben, dabei werde die Arbeits- und
Lebensrealität von Frauen nicht berücksichtigt, hielt Koza fest. 80 %
des Volumens komme Männern zugute, ging Jakob Schwarz (ebenfalls
Grüne) auf die Analyse des parlamentarischen Budgetdiensts ein. Auch
angesichts der finanziellen Situation stimmten die Grünen gegen die
von der Regierung vorgelegten Maßnahmen.
SPÖ: Steuerfreiheit für Feiertagsarbeit und Einsatz für
Einkommensgleichheit
„Wer an Feiertagen arbeiten muss, darf nicht auch noch steuerlich
belastet werden“, hielt Maximilian Köllner (SPÖ) fest. Daher werde
diese Steuerfreiheit dauerhaft verankert. Es sei nur „fair“, für jene
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen, die sich an Feiertagen um
Gäste kümmern, zeigte sich Wolfgang Kocevar (SPÖ) überzeugt. Trotz
budgetärer Herausforderungen wolle die Bundesregierung für die
Überstundenregelung sorgen. Es sei richtig, dass Männer von der
Regelung strukturell bevorzugt werden, sagte Petra Bayr (SPÖ). Das
Steuersystem sei dafür da, zu lenken und einen gesellschaftlichen
Ausgleich zu finden. Aber ein „noch so gutes Steuersystem kann den
Gender-Pay-Gap nicht verschwinden lassen“. Strukturelle
Benachteiligungen gebe es auch bei der unbezahlten Arbeit. Daher sei
es wichtig, Kinderbetreuungsmöglichkeiten anzubieten und den
öffentlichen Verkehr bereitzustellen. In diesem Sinne setzte sich
Bayr für „gleiches Einkommen für gleichwertige Arbeit“ ein.
ÖVP sieht Leistungsbereitschaft als Basis des Wohlstands
In einigen Branchen bestehe ein Arbeitskräftemangel, erklärte
Andreas Ottenschläger (ÖVP). Dort, wo es einen Aufschwung gebe,
müssten Anreize gesetzt werden, um zu arbeiten. In diesem Sinne
werden die Überstunden bis zu einer Grenze steuerfrei gestellt. Es
sei „richtig und fair“ zusätzliche Arbeit sowie Feiertagsarbeit zu
belohnen, war Ottenschläger überzeugt. Fraktionskollege Andreas
Hanger stellte die österreichische Volkswirtschaft ins Zentrum seines
Redebeitrags. Der Wohlstand basiere auf der Leistungsbereitschaft der
Menschen, weshalb jene, die Feiertagsarbeit und Überstunden leisten,
entlastet werden sollen, betonte er. Auch Gabriel Obernosterer (
ebenso ÖVP) betrachtete es als „zukünftigen Weg“, Leistung zu
honorieren.
NEOS: Leistung muss sich lohnen
„Leistung muss sich lohnen“, waren die NEOS überzeugt. „Mit der
Regelung wollen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Aufschwung
teilhaben lassen“, erklärte Markus Hofer (NEOS). Obwohl man sich
immer mehr wünschen könnte, handle es sich um einen Anreiz, mehr zu
leisten. „In Österreich stagnieren die geleisteten Arbeitsstunden“,
informierte der NEOS-Abgeordnete Johannes Gasser (NEOS). Wohlstand
entstehe durch Arbeit und die Bereitschaft dazu hänge daran, ob sich
Arbeit auszahle. Von einer Überstundenregelung könnten naturgemäß nur
jene profitieren, die Überstunden leisten. Um Wohlstand zu sichern
und Wachstum zu ermöglichen, bedürfe es Anreizen zu Vollzeitarbeit,
war Gasser überzeugt. (Fortsetzung Nationalrat) gla
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.