Wien (PK) – Nach der Vorstellung des Doppelbudgets 2027/28 von
Finanzminister
Markus Marterbauer (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 530/2026 )
standen heute das mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich
beschlossene Budgetmaßnahmengesetz 2026 sowie begleitende
Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung des Nationalrats . Damit
sollen weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung gesetzt werden. So
kommt es etwa zu neuen Gebühren für Aufenthaltstitel sowie zu
Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung. Zudem wird es auch heuer
wieder möglich sein, eine steuerfreie Mitarbeiterprämie zu gewähren.
Zu weiteren Verschärfungen kommt es bei der Bekämpfung von
Scheinunternehmen, zu denen auch die Grünen ihre Zustimmung gaben.
Die Abgeordneten nutzten die Debatte zum Budgetmaßnahmengesetz
für einen ersten Schlagabtausch zu den Schwerpunkten des nun
vorliegenden Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 . Während die
FPÖ strukturelle Reformen vermisste und das weitere Ansteigen der
Verschuldungsquote kritisierte, sprachen die Grünen von einer „in
Zahlen gegossenen Ungerechtigkeit“. „Millionenerben und Superreiche“
würden nicht zur Budgetsanierung beitragen. Im Gegensatz dazu
verteidigten die Regierungsfraktionen den Budgetentwurf. Für die ÖVP
handelt es sich um einen „stabilen Anker“ in unsicheren Zeiten, die
SPÖ zeigte sich über eine sozial ausgewogene Konsolidierung erfreut.
Die NEOS verwiesen auf den ausgabenseitigen Charakter der
Budgetsanierung und hoben die Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen
sowie Investitionen in die Bildung hervor.
Budgetmaßnahmengesetz 2026
Das Budgetmaßnahmengesetz 2026 umfasst acht Gesetze und soll nach
Berechnungen der Regierung bis 2030 Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ
bringen, davon 85 Mio. Ꞓ durch steuerliche Maßnahmen. Erzielt werden
sollen die angepeilten Einsparungen unter anderem durch weitere
Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinfirmen und durch Nachschärfungen
bei der Wegzugsbesteuerung. Außerdem werden im Bereich des
öffentlichen Dienstes Zuschüsse für Reisekosten gesenkt werden. Für
die Verlängerung oder Neuausstellung von Aufenthaltstiteln werden –
gemeinsam mit dem Inkrafttreten des europäischen Asyl- und
Migrationspakts – fixe Pauschalgebühren eingeführt. Die zuletzt
erfolgte „überproportionale“ Erhöhung der Vergütung für arbeitende
Häftlinge wird wieder zurückgenommen.
Für eine zusätzliche Budgetbelastung in der Höhe von 70 Mio. Ꞓ im
heurigen Jahr wird demgegenüber die geplante Fortführung der
steuerfreien Mitarbeiterprämie sorgen. Allerdings wird der
Maximalbetrag dafür von 1.000 Ꞓ im Jahr 2025 auf 500 Ꞓ im Jahr 2026
gesenkt. Weiters wird klargestellt, dass die Steuerfreiheit für
Feiertagsarbeitsentgelte bis 400 Ꞓ auch für Beschäftigte in der
Landwirtschaft und für Gemeindebedienstete gilt. Vorgesehen ist
außerdem, bei mangelhaften Preisauszeichnungen künftig vermehrt auf
„Beraten statt Strafen“ zu setzen; sollten Fehler nicht korrigiert
werden, drohen allerdings höhere Strafen als bisher. Außerdem kommt
es zu diversen bürokratischen Erleichterungen, etwa für
Beherbergungsbetriebe.
Kurzfristig aus dem Gesetzespaket ausgegliedert wurde die Novelle
zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz. Sie wurde nun gemeinsam
mit einer korrespondierenden Änderung des Bankwesengesetzes mit der
dafür nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen – neben den
Regierungsfraktionen stimmten auch die Grünen dafür. Um Scheinfirmen
effektiver bekämpfen zu können, ist vorgesehen, dem Amt für
Betrugsbekämpfung Auskünfte aus dem Kontenregister zu gewähren.
Erster Schlagabtausch zum Doppelbudget: FPÖ fordert „echte
Strukturreformen“, Grüne vermissen Beitrag von „Millionenerben“
In der Debatte zogen die Abgeordneten erstmals Bilanz über das
heute vom Finanzminister vorgestellte Doppelbudget 2027/28. So konnte
Arnold Schiefer (FPÖ) keine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts
erkennen, da auch weiterhin jährlich die Schulden und damit verbunden
auch der Zinsendienst steigen würden. Die Hauptlast des Budgets zahle
zudem der Mittelstand. Der FPÖ-Mandatar vermisste Reformen in den
Bereichen Gesundheit und Bürokratieabbau sowie beim Föderalismus. Die
FPÖ werde sich im Rahmen der parlamentarischen Budgetverhandlungen
für Nachschärfungen beim Budget einsetzen.
Ähnlich argumentierte Hubert Fuchs (FPÖ). Das „einzig Gute“ an
diesem Doppelbudget sei, dass es das letzte dieser Bundesregierung
sein werde. Da das Budget auf „veralteten Zahlen“ beruhe, wird es aus
Sicht des FPÖ-Abgeordneten „nicht halten“ und mehrere Korrekturen
benötigen. Damit sei weder eine nachhaltige Budgetsanierung, noch ein
Verlassen des EU-Defizitverfahrens im Jahr 2028 möglich. Anstatt
„Budgettricks“ und dem Fortschreiben von „Rekorddefiziten“ brauche es
„echte Strukturreformen“. Zum Budgetmaßnahmengesetz 2026 hielt Fuchs
fest, dass die legistische Umsetzung der steuerfreien
Mitarbeiterprämie ein „absolutes Negativbeispiel“ für die seit Jahren
geforderte Vereinfachung der Personalverrechnung sei. Zur Planbarkeit
brauche es zudem eine Überführung ins Dauerrecht.
Im heute vorliegenden Budgetmaßnahmengesetz kann Maximilian
Linder (FPÖ) zwar positive Aspekte wie etwa bei der
Steuerfreistellung für Feiertagsarbeitsentgelte oder bei der
Möglichkeit zur steuerfreien Mitarbeiterprämie für 2026 erkennen.
Auch die Betrugsbekämpfung gegen Scheinfirmen sei wichtig – hier
setze aber auch die Kritik an, dass der Minister bei jeder Entlastung
die Betrugsbekämpfung als Gegenfinanzierung ins Treffen führe.
Realität sei, dass bis heute die Einnahmen daraus weit hinter den
Plänen nachhinken würden. Ein schlichtes Verwalten des defizitären
Stillstandes und ein „Klein- Klein“ der Bundesregierung kritisierte
Barbara Kolm (FPÖ). Selbst bei der Mitarbeiterprämie bleibe es bei
einem einmaligen befristeten Instrument.
„Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“,
kritisierte Jakob Schwarz (Grüne). Im Gegensatz zu „Millionenerben
und Superreichen“ müssten die Familien, arbeitende Menschen,
Pensionistinnen und Pensionisten sowie Frauen „massive Beiträge zur
Konsolidierung“ leisten. Zudem ist für Schwarz das „Zurückschrauben
des Klima- und Umweltschutzes absolut unverantwortlich“. Was das
Budgetmaßnahmengesetz 2026 betrifft, überwiege dessen negative
Wirkung, weshalb es seitens der Grünen keine Zustimmung gebe. Schwarz
nannte etwa die Wiedereinführung klimaschädlicher Anreize bei
Dienstreisen. Den „sinnvollsten Teil“ – konkret die Bekämpfung von
Scheinunternehmen – habe die Bundesregierung hingegen herausgelöst,
weshalb seine Fraktion hier zustimmen könne, so Schwarz.
Elisabeth Götze (Grüne) kritisierte, es gebe budgetär zwar viele
Einzelmaßnahmen, aber der „große Wurf“ fehle. Außerdem gehe viel Geld
in klimaschädliche Subventionen, während der Klimaschutz
zurückgedrängt werde. Ausdrücklich begrüßen die Grünen die gestärkten
Einsichtsrechte für Finanzprüferinnen und -prüfer, so Nina Tomaselli
(Grüne). Die Vorlage werde aber auch nicht helfen, die angekündigten
Einnahmen aus dem „Budgetallheilmittel Betrugsbekämpfungspaket“ zu
erreichen. Bis heute würden daraus ohne das neue Doppelbudget 400
Mio. Ꞓ fehlen, dennoch sei bereits von einer Gegenfinanzierung durch
ein „Betrugsbekämpfungspaket 3“ die Rede.
ÖVP, SPÖ und NEOS zu Budget: Stabiler Anker und sozial ausgewogen
Andreas Ottenschläger und Andreas Hanger (beide ÖVP) begrüßten
die Bekämpfung von Scheinfirmen und die Möglichkeit zur Auszahlung
von steuerfreien Mitarbeiterprämien bis 500 Ꞓ im Rahmen des
Budgetmaßnahmengesetzes 2026. Dieses sei ein weiterer Schritt zur
Budgetkonsolidierung. Zum Doppelbudget 2027/28 hielt Ottenschläger
fest, dass es in unsicheren Zeiten die Pflicht der Bundesregierung
sei, einen „stabilen Anker“ für die kommenden beiden Jahre zu
schaffen. Er sei zudem gespannt, welche konkreten
Einsparungsvorschläge die FPÖ in den kommenden Budgetverhandlungen im
Hohen Haus einbringen werde, so Ottenschläger. In Bezug auf die
Kritik des Finanzministers an der Budgetpolitik der
Vorgängerregierung verwies er auf die großen Herausforderungen der
vergangenen Jahre sowie darauf, dass alle im Nationalrat vertretenen
Parteien auf unterschiedlichen Ebenen in Verantwortung gewesen seien.
Es gehe um das Prinzip: Wer ehrlich arbeitet und Steuern zahlt,
soll entlastet werden, wer versucht, Steuern zu hinterziehen, soll
Konsequenzen tragen, so Angela Baumgartner (ÖVP) zum
Budgetmaßnahmengesetz. Bei der Wegzugsbesteuerung würden künftig
klare Nachweispflichten geschaffen. Was Scheinunternehmen betrifft,
erhalte die Finanzverwaltung wirksame Instrumente, um
Betrugsstrukturen aufzudecken. Neben dem Vorgehen gegen Steuerbetrug
bringe das Gesetz auch eine Entlastung der Arbeitnehmenden und eine
Vereinfachung von Arbeitsabläufen.
Die Bundesregierung setze „im Sinne der ehrlichen Steuerzahler“
weitere Schritte zur Betrugsbekämpfung, unterstrich Kai Jan Krainer (
SPÖ) zum Budgetmaßnahmengesetz. Was das Doppelbudget betrifft, setzte
man auf eine sozial ausgewogene Konsolidierung, bei der jede und
jeder einen Beitrag leisten müsse. Die SPÖ habe 2027 einen
strukturell ausgeglichenen Haushalt übergeben, danach hätten sieben
Jahre einer nicht nachhaltigen Budgetpolitik begonnen, bei der auch
die FPÖ ein Teil davon gewesen sei, so Krainer.
Die Betrugsbekämpfung bringe einen nennenswerten Betrag zur
Gegenfinanzierung, so Karin Greiner (SPÖ). Heute würden etwa
Änderungen im Bankwesengesetz beschlossen, die ermöglichen,
Scheinfirmen schneller zu entdecken. Der daraus eingenommene Betrag
soll Greiner zufolge etwa zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen für
Lebensmittelpreise genutzt werden. Budgetkonsolidierung bedeute auch,
Steuerlücken zu schließen und sicherzustellen, dass alle einen
gerechten Beitrag leisten, fügte Peter Manfred Harrer (SPÖ) hinzu.
Steuergerechtigkeit sei kein Selbstzweck – jeder hinterzogene Euro
fehle dort, wo ihn die Menschen brauchen.
Ihre Fraktion habe Wert darauf gelegt, den Fokus bei der
Budgetsanierung auf die Ausgabenseite zu legen, zeigte sich NEOS-
Mandatarin Karin Doppelbauer erfreut. Neben Reformen wie der
Lohnnebenkostensenkung, Einsparungen bei Förderungen sowie
Investitionen in die Bildung, sei es mit dem vorliegenden
Budgetentwurf zum ersten Mal gelungen, signifikante Summen in der
Verwaltung einzusparen. Zur Budgetkritik der FPÖ hielt Doppelbauer
fest, dass auch die FPÖ bei 82 Mrd. Ꞓ an Ausgaben der vorangegangenen
Bundesregierung mitgestimmt habe.
Markus Hofer (NEOS) entgegnete FPÖ-Abgeordneter Barbara Kolm, es
sei Teil des Budgetprozesses, auch kleine Maßnahmen zu setzen.
Wohlstand entstehe durch Produktivitätssteigerung, daher würde es als
Anreiz heuer wieder die Möglichkeit einer steuerfreien
Mitarbeiterprämie geben. Anreize brauche es aber auch darüber hinaus,
zeigte sich Hofer überzeugt. (Fortsetzung Nationalrat) med/mbu
HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte)
finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.