Wien (PK) – Sei man vor zwei bis drei Wochen noch von einer
zufriedenstellenden
wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen, habe sich die Lage
mittlerweile deutlich verändert, gab Nationalbank-Chef Martin Kocher
heute im Finanzausschuss zu bedenken. Ein mögliches Szenario sei,
dass die Preise für Rohöl und Gas im Jahresverlauf wieder auf das
Vorkrisenniveau zurückgehen. In diesem Fall werde das Wachstum um
0,25 % geringer und die Inflationsrate um 0,5 % höher ausfallen,
lauten die Schätzungen der OeNB. Es habe aber niemand eine
„Glaskugel“, um die weiteren Entwicklungen genau einschätzen zu
können.
Grundlage für die heutige Debatte im Ausschuss bildete der
Halbjahresbericht über die erfolgten geld- und währungspolitischen
Maßnahmen, zu dem sowohl OeNB-Gouverneur Martin Kocher als auch Vize-
Gouverneurin Edeltraud Stiftinger Stellung nahmen. Dieser informiert
unter anderem über globale wirtschaftliche Entwicklungen,
geldpolitische Maßnahmen in der EU, die Herausforderungen am
Bankensektor, die Sicherstellung der Bargeldversorgung sowie die
geplante Einführung des digitalen Euro.
Vom digitalen Euro bis zu den „Notfallreserven“ der OeNB
FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer schlug vor, dass bei der
Erstellung des Doppelbudgets nicht nur die Prognosen des Wifo,
sondern auch jene der Nationalbank berücksichtigt werden. Außerdem
regte er aufgrund der hohen Energiepreise an, dass in den nächsten
drei Monaten die CO2-Steuer ausgesetzt werde. Alexander Petschnig (
FPÖ) stellte Fragen zum digitalen Euro, während Maximilian Linder (
FPÖ) Kritik daran übte, dass die ÖBB unterschiedliche Preise für
Tickets verlange, und zwar je nachdem, ob mit Karte oder Bargeld
bezahlt werde.
NEOS-Mandatar Christoph Pramhofer hinterfragte, ob es aufgrund
des energieinduzierten Inflationsanstiegs sinnvoll sei, die
Leitzinsen zu erhöhen. Was die hohe Anzahl an „notleidenden Krediten“
im Gewerbeimmobiliensektor betrifft, so habe seiner Meinung nach auch
die KIM-Verordnung als „Brandbeschleuniger“ gewirkt. Markus Hofer (
NEOS) machte auf die stark gestiegenen Kosten für den
Immobilienerwerb in Bezug auf das Jahresnettoeinkommen aufmerksam und
wünschte sich mehr Kompetenzen für die Bundeswettbewerbsbehörde.
Er habe die Hoffnung, dass die EZB keine Zinserhöhungen vornehme,
meinte Kai Jan Krainer (SPÖ). Außerdem warnte er davor, dass sich die
steigenden Energiepreise „wieder durch die Volkswirtschaft
durchfressen“, wie dies bei der letzten Krise der Fall gewesen sei.
Es könne auch nicht sein, dass sich einzelne Marktteilnehmer aufgrund
der höheren Preise für Öl und Gas „eine goldene Nase“ verdienen
würden. Die von der OeNB gestartete Bankomateninitiative stelle
seiner Meinung nach nur eine Notlösung dar. Es sei absurd, wenn
private Banken nur dort Geräte anbieten, wo sie ein Geschäft machen
würden. Was die Probleme im Kreditgeschäft angehe, so hätte die KIM-
Verordnung sehr wohl Ausnahmen vorgesehen. Die Immobilien seien nur
einfach viel zu teuer, urteilte er. Kritisch äußerte er sich auch zum
Reservemanagement, da es nicht Sache der OeNB sei, damit Geld zu
verdienen. Barbara Teiber (SPÖ) unterstützte ebenso wie ihr
Fraktionskollege das Projekt des digitalen Euro, das wichtig für die
europäische Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr sei.
Andreas Minnich (ÖVP) sprach von einer „Kreditklemme“, da es vor
allem für viele junge Menschen heutzutage schwierig sei, eine
Eigentumswohnung oder eine Immobilie zu erwerben. Gerade die
Bauwirtschaft sei aber ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor.
Georg Strasser (ÖVP) setzte sich dafür ein, dass im Rahmen der
Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion auf die Interessen der
österreichischen Regionalbanken eingegangen werde.
Kocher: Schwierige Prognose aufgrund zahlreicher Risikofaktoren
OeNB-Gouverneur Kocher erinnerte daran, dass die Nationalbank im
Dezember 2025 noch mit einem BIP-Wachstum von 0,8 % und einer
Inflation von 2,4 % gerechnet habe. Aufgrund des Irankriegs und der
geopolitischen Unsicherheiten sei dies jedoch nicht mehr gültig. Es
gebe eine Reihe von Risikofaktoren, die von einer längeren Dauer des
Konflikts, der Zerstörung von Infrastruktur bis hin zu einer Erhöhung
der Preise für Düngemittel reichten. Bezüglich der Exporte in die USA
merkte Kocher an, dass ein deutlicher Rückgang feststellbar sei, der
vor allem Pharma- und immunologische Produkte betreffe.
All dies werde in einer aktuellen Prognose berücksichtigt werden,
die am 24. März präsentiert werden soll. Auch bezüglich der
Entwicklung der EZB-Leitzinsen konnte Kocher noch keine genaue
Auskunft geben, zumal die nächste Sitzung am Donnerstag stattfinden
werde. Aktuell würden die Marktteilnehmerinnen und Markteilnehmer im
Durchschnitt mit ein bis zwei Zinsanhebungsschritten für das Jahr
2026 rechnen. Die Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses
hänge aber nur von der Datenlage ab und erfolge von Sitzung zu
Sitzung.
Die Frage der Zinshöhe sei ein sehr komplexes Thema. Manchmal sei
es jedoch notwendig, über die Geldpolitik einzugreifen, damit sich
hohe Inflationsraten nicht festsetzen könnten. Generell stellte
Kocher fest, dass der Euro international stark nachgefragt sei. Aus
diesem Grund soll auch sogenannte EUREP-Mechanismus ausgeweitet
werden, um auf Liquiditätsengpässe außerhalb des Euroraums rascher
reagieren zu können.
„Immo-Hub“ sorgt für mehr Transparenz und bessere Datenlage
In Richtung des Abgeordneten Arnold Schiefer (FPÖ) stellte Kocher
fest, dass Kredite in Österreich eine viel größere Rolle spielen
würden als in anderen Ländern. Bei der Umsetzung der KIM-Verordnung
sei auch aus seiner Sicht die Kommunikation nicht optimal verlaufen.
Bestehende Ausnahmen seien von den Banken oft nicht genutzt worden.
Da die Bauwirtschaft in den Jahren 2021 und 2022 sehr stark
gewesen sei, wurde auch zu teuer gebaut, urteilte Kocher. Bei der
Nachfrage nach Privatimmobilien sei aber schon ein Anstieg bemerkbar.
Es sei aber richtig, dass vor allem in den letzten 15 bis 20 Jahren
die Preise stärker gestiegen seien als die Einkommen. Was es seiner
Einschätzung nach brauche, seien aber keine einzelne Maßnahmen,
sondern ein Gesamtpaket. Um mehr Transparenz in den Immobilienmarkt
zu bringen, habe die OeNB einen „Immo-Hub“ geschaffen, um der
Öffentlichkeit hochwertige Daten und fundierte Analysen an einer
Stelle zur Verfügung zu stellen. Das erste Produkt sei das
Wohnimmobilien-Dashboard, in weiterer Folge soll es auch durch einen
Gewerbeimmobilienpreisindex ergänzt werden.
OeNB-Bankomateninitiative soll Versorgungslücken im ländlichen
Raum schließen
Im Bereich des Zahlungsverkehrs berichtete Kocher über die
Bankomateninitiative der OeNB, die das Ziel habe, Versorgungslücken
vor allem im ländlichen Raum zu schließen. Derzeit seien bereits 42
Bankomaten der Nationalbank in Betrieb, im Endausbau werden es 100
bis 120 Geräte sein. Es sei zudem mit den Banken ein Memorandum
vereinbart worden, damit bis 2029 per Saldo keine Bankomaten mehr
abgebaut werden. Zudem setze sich die OeNB für eine strenge und
grundsätzlich umfassende Annahmepflicht von Bargeld ein, was auch auf
europäischer Ebene angestrebt werde.
Gleichzeitig sei die OeNB intensiv in die Umsetzung des digitalen
Euro involviert, wobei man federführend für IT und Risikomanagement
verantwortlich sei. Kocher sah darin nicht nur ein zusätzliches
digitales Angebot, sondern vor allem ein strategisches Konzept, um
eine europäische Souveränität in diesem Bereich zu erlangen. Derzeit
würden diese Dienste nur von außereuropäischen Firmen angeboten, die
Gewinne im zweistelligen Milliardenbereich machten. Insgesamt würde
das Projekt 1,3 Mrd. Ꞓ kosten, wobei jährlich 300 Mio. Ꞓ anfallen,
berichtete er.
Stiftinger: Kapitalausstattung der Banken ist auf historischem
Hoch
Die Gewinne der Banken seien 2025 zwar um 25 % auf 8,2 Mrd. Ꞓ
gesunken, würden sich aber – auf Basis einer Stichtagsbetrachtung –
weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen, erläuterte Vize-
Gouverneurin Edeltraud Stiftinger. Gleichzeitig nehme die
Kapitalausstattung, die sich mit 18,4 % auf einem historischen Hoch
befinde, zu. Ein kritischer Aspekt sei noch immer die
Gewerbeimmobilienfinanzierung, wo die Ausfallsquote bei 8,3 % liege.
Der hohe Anteil an Krediten für Gewerbeimmobilien sowie deren
Entwicklung werde auch von den Ratingagenturen genau beobachtet,
führte Stiftinger ins Treffen. In der Folge wurde 2025 auch ein
„sektoraler Systempuffer“ in der Höhe von 1 % eingeführt, der ab Juli
auf Empfehlung des Finanzmarktstabilitätsgremiums auf 3,5 %
ausgedehnt werden soll. Darüber müsse aber erst noch der
Finanzminister entscheiden, stellte sie gegenüber Abgeordneten Markus
Koza (Grüne) fest.
Hinsichtlich der Fragen zum Reservemanagement gab Stiftinger zu
bedenken, dass generell die Notenbanken Verluste geschrieben hätten.
Die OeNB verfolge jedoch eine langfristige, stabile Strategie,
wodurch Verluste durch spätere Gewinne wieder ausgeglichen werden
könnten. Es würden jedenfalls keine Kosten für die Steuerzahlerinnen
bzw. Steuerzahler anfallen. Insgesamt belaufen sich die Reserven auf
49 Mrd. Ꞓ. Bei der Veranlagung gebe es strenge Regularien und man
habe auch den Anspruch, einen Teil der eigenen Kosten wieder zu
erwirtschaften. Bei der nächsten Woche stattfindenden
Bilanzpressekonferenz werde man über alle Details genau informieren.
Marterbauer für frühzeitiges und strategisches Eingreifen in die
Preise
Finanzminister Markus Marterbauer ging zunächst auf das von
Kocher erwähnte mögliche Szenario ein. Für die Budgetplanung würde
dies bedeuten, dass sich das gesamtstaatliche Defizit um 0,1 %
erhöhen könnte, rechnete Finanzminister Markus Marterbauer vor. Er
verwies aber gleichzeitig auf die nächste Wifo-Prognose, die am 10.
April vorliegen werde, dann könne man mehr sagen.
Marterbauer bekräftigte zudem gegenüber den Abgeordneten, dass
sein Ressort bei der Erstellung des Budgets auch immer die Prognosen
der anderen Institute im Blick habe. Was die Inflationsentwicklung
angeht, so habe man in der Vergangenheit gelernt, dass man gezielt,
frühzeitig und strategisch in die Preise eingreifen müsse. Die
Regierung sei seiner Meinung nach auch gut gewappnet und habe etwa
einen Sozialtarif beim Strom vorgesehen, der ab 1. April eine
spürbare Entlastung für 400.000 Haushalte bringen wird. Als weitere
Maßnahmen führte der Ressortchef die Halbierung der Mehrwertsteuer
auf Grundnahrungsmittel sowie den zweiten Teil der Mietpreisbremse
an. Viel rascher handeln müsse man jedoch noch beim Ausstieg aus den
fossilen Energieträgern, war Marterbauer überzeugt, der vor allem auf
den intensiven Ausbau der Windkraft setzte. (Schluss) sue