Wien (OTS) – „Das Dürrepaket und insbesondere die mit dem
Finanzministerium
ausverhandelte Finanzierungsvariante sorgen auf parteipolitischer
Ebene für heftige, teilweise faktenbefreite Diskussionen. Vor allem
geht es immer wieder um die Frage, ob sich die Bäuerinnen und Bauern
das Paket selbst bezahlen. Zusammenfassend: Nein, das tun sie nicht,
es handelt sich ganz klar um Bundes- und nicht um Bauerngelder“,
erklärt LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger.
Grundsätzlich festzustellen ist, dass die bäuerlichen Beiträge
zur Sozialversicherung nicht ausreichen, um eine ausgeglichene SV-
Gebarung zu erreichen. Das heißt: Zur Gesamtfinanzierung von Kranken-
und Pensionsversicherung (KV, PV) sind immer Bundeszuschüsse
notwendig. Nur so ist eine ausgeglichene Bilanzierung der bäuerlichen
Sozialversicherung in allen Zweigen möglich. Da jedes Jahr ein
anderer Aufwand für die Krankenversicherung nötig ist, bilden
Eigenbeiträge und Bundeszuschuss auf Basis eines Zuschuss-Schlüssels
die Finanzierungsgrundlage, wie Moosbrugger erläutert.
„Für den Fall, dass der Aufwand für die SV-Leistungen geringer
ausfällt als die zur Verfügung stehenden Gelder, werden die in einem
Jahr nicht verwendeten Gelder einer Rücklage zugeführt. Diese Mittel
dürfen nur für den laufenden Betrieb, wenn zu wenig Geld zur
Ausfinanzierung der Leistungen vorhanden ist, verwendet werden, aber
nicht zur Senkung der Eigenbeiträge der Landwirtinnen und Landwirte“,
stellt der LKÖ-Präsident klar.
„Um den dürregeschädigten Bäuerinnen und Bauern rasch helfen zu
können, wurde ausverhandelt, dass mit 140 Mio. Euro an Bundesmitteln
zwei Monats-Eigenbeiträge der Bauern – UV, KV, PV – übernommen
werden. Das heißt: Damit in der Systematik von Unfall-, Kranken- bis
zu Pensionsversicherung keine Nachteile entstehen, ersetzt der Bund
mit diesem Geld die zwei SV-Monatsbeiträge, die somit den Bäuerinnen
und Bauern erlassen werden. Damit ändert sich in der bewährten
Systematik nichts, es kann aber trotzdem rasch geholfen werden“,
erklärt Moosbrugger.
„Damit die Budgetausgeglichenheit und das im Juli beschlossene
Budget nicht gefährdet werden, sondern weiterhin für Stabilität
gesorgt wird, hat der Finanzminister im Gegenzug gefordert, seine
Bundeszuschüsse zur SV vorübergehend über fünf Jahre reduzieren zu
können, um damit das Gesamtpaket über 240 Mio. Euro stemmen zu können
(zuzüglich Zinsen etc.). Die Mittel sollen dort verwendet werden
können, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, betont der LKÖ-
Präsident und weiter: „Aufgrund der prognostizierten Entwicklung der
Versichertenstruktur ist jedoch eine Änderung der Gesamtsystematik
nicht sinnvoll. Die Gelder kommen nach Ablauf des Pakets wieder in
ursprünglicher Form der bäuerlichen Sozialversicherung zugute.“
„Das Geldvolumen für das Gesamtpaket kommt somit – über fünf
Jahre verteilt – von Bundeszuschüssen, die derzeit nicht für die
laufenden Budgets der Sozialversicherung gebraucht werden und nun
vorübergehend reduziert werden. Damit ist klargestellt: Das ist kein
Bauerngeld, sondern es wird der Bundeszuschuss vorübergehend für fünf
Jahre um jeweils 50 Mio. Euro reduziert“, so Moosbrugger.
Zusammenfassend: Zur Finanzierung der Sozialversicherung ist
immer Bundesgeld notwendig, die Landwirtinnen und Landwirte schaffen
das alleine nicht. Ohne Bundesmittel wäre die Sozialversicherung für
die Bauern nicht zukunftsfähig. Der Staat ist aber interessiert
daran, dass den Bäuerinnen und Bauern – auch im Sinne ihrer
Unverzichtbarkeit für ganz Österreich – eine mit anderen
Berufsgruppen vergleichbare soziale Absicherung ermöglicht wird. Es
ist jedoch rechtlich klargestellt: Alles, was nicht für den laufenden
Betrieb der SV an Bundesgeldern notwendig ist, fällt auf Basis eines
klaren Systems in einen Topf zurück, über den Bäuerinnen und Bauern
nicht verfügen können.
„Daher wird klar Bundes- und kein Bauerngeld zur Finanzierung des
Dürrepakets eingesetzt und zwar so, dass weder Bundesbudget noch
Sozialversicherung davon einen Schaden tragen, sondern stabil und
zukunftsfit bleiben und den bäuerlichen Familien trotzdem rasch und
effizient geholfen ist“, fasst der LKÖ-Präsident zusammen.
