Wien (OTS) – Mit den heutigen Beschlüssen im Nationalrat kommt es zu
einer
deutlichen Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes in Bezug auf
Tabak- und Nikotinprodukte. Sowohl für Nikotinbeutel, sogenannte
Pouches, als auch E-Zigaretten kommt es nun zu einer verbesserten
Regulierung, die die Qualität der Produkte sichert und Parallelmärkte
unterbindet.
„Nikotin- und Tabakprodukte sind besonders sensible Genusswaren,
weswegen der Jugend- und Gesundheitsschutz oberste Priorität haben
müssen. Mit den aktuellen Gesetzesänderungen wird auf neue
Marktentwicklungen – insbesondere den steigenden Konsum von Pouches
und Liquids – reagiert. Ein klar definiertes Lizenz- und
Verkaufssystem garantiert die Qualitätskontrolle und sichert
Einnahmen von fast 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2025 bis
2029“, betont Finanzminister Marterbauer nach der Beschlussfassung.
„Wir sehen, dass der Konsum neuer Nikotinprodukte in den letzten
Jahren rasant gestiegen ist – besonders bei Jugendlichen. Bereits 28
% der 15-Jährigen geben an, E-Zigaretten zu konsumieren – Produkte
mit teils hochgiftigen Inhaltsstoffen. Gleichzeitig stellen verbaute
Lithium-Akkus eine erhebliche Belastung für Umwelt und
Abfallwirtschaft dar. Mit der heutigen Novelle setzen wir einen
wichtigen Schritt für wirksame Prävention, mehr Umweltschutz und den
besseren Schutz junger Menschen vor Sucht“, ergänzt Ulrike
Königsberger-Ludwig, Staatssekretärin für Gesundheit.
Für Nikotinbeutel gelten in Zukunft dieselben strengen Bestimmungen,
die auch für Tabakwaren in den Trafiken gelten. Die Abgabe erfolgt
zukünftig ausschließlich über Fachgeschäfte. Darüber hinaus gelten
Jugendschutzbestimmungen, Sanktionen bei Verstößen, Werbeverbot von
Verkaufsstellen und Verbot des Onlinehandels.
E-Liquids gibt es künftig ausschließlich in Trafiken und
Dampfershops. Die bestehenden E-Liquid-Fachgeschäfte werden in Form
eines Lizenzmodells in das Monopol integriert und erhalten eine 20-
Jahres-Lizenz – neue Standorte werden nur nach einer Bedarfsprüfung
durch die Monopolverwaltung zugelassen. Das sichert kontrollierte
Lieferketten und schafft klare Zuständigkeiten.
Rauchbarer CBD-Hanf unter 0,3% THC wird weiterhin im
Tabakfachhandel verkauft. Die Hanfshops bekommen eine Übergangsfrist
von drei Jahren zur Neuorientierung.
Mit der Novelle zum Tabak- und Nichtraucherinnenschutzgesetz bzw.
Nichtraucherschutzgesetz werden außerdem Einweg-E-Zigaretten mit Ende
2026 verboten. Sie enthalten häufig gesundheitsgefährdende Stoffe wie
Schwermetalle, Nikotinsalze und Aromastoffe, die in der europäischen
Union verboten sind – und gelten als besonders einsteigerfreundlich
für Jugendliche. Gleichzeitig verursachen fix verbaute Lithium-Akkus
erhebliche Probleme für Umwelt und Abfallwirtschaft. Das Verbot
betrifft sowohl nikotinhaltige als auch nikotinfreie Einwegprodukte
und soll Ende 2026 in Kraft treten. Ziel ist ein umfassenderer
Gesundheits-, Umwelt- und Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.
Auf öffentlichen Spielplätzen gilt zudem künftig ein
Wegwerfverbot für Tabak- und verwandte Erzeugnisse. Zusätzlich werden
Spielplätze zukünftig als tabakfreie Zonen gekennzeichnet. Gemeinden
haben die Möglichkeit, strengere lokale Regelungen zu erlassen. Damit
wird der Schutz von Kindern vor Schadstoffen, Suchtmitteln und
Umweltgefahren deutlich gestärkt.
Hannes Hofer, Geschäftsführer der Monopolverwaltung GmbH ist
überzeugt: „Seit über 240 Jahren stehen das Monopol und die Trafiken
für Verantwortung und Inklusion. Mit der Novelle führen wir dieses
Modell zeitgemäß fort – und sorgen dafür, dass neue sensible
Genusswaren auch künftig dort abgegeben werden, wo Kontrolle und
Verantwortung am besten aufgehoben sind.“
Auch Otmar Schwarzenbohler, Bundesgremialobmann der Trafikanten
zeigt sich mit dem Gesetz zufrieden: „Wir haben Wort gehalten – die
wirtschaftliche Zukunft der Trafiken ist gesichert. Mit dieser
Novelle ist es uns gemeinsam gelungen, neue Produkte rechtssicher ins
Monopol zu integrieren und faire Regeln für alle Marktteilnehmer zu
schaffen.“
Fotos: https://flic.kr/s/aHBqjCDo7L