Wien (OTS) – 2,4 Millionen LKWs und zwölf Millionen PKWs fuhren im
Jahr 2025
entlang des Brenners – eine internationale Transitroute, von der das
Funktionieren von Lieferketten innerhalb Europas abhängt. Die
Situation rund um den Transitverkehr ist für die Tiroler Bevölkerung
seit Jahrzehnten eine große Belastung. Die geplante Demonstration auf
der A13 am 30. Mai bedeutet jedoch eine nahezu ganztägige Sperre des
Brenner-Korridors. Diese wird massive verkehrliche Verwerfungen in
weiten Teilen der Region und darüber hinaus auslösen.
Wie aktuelle Verkehrsprognosen der ASFINAG zeigen, wird der
betroffene Tag zu den verkehrsstärksten des Jahres zählen. Drei der
bevölkerungsreichsten deutschen Bundesländer – Bayern, Baden-
Württemberg und Sachsen-Anhalt – sind in diesem Zeitraum in den
Ferien. Die Ausweichrouten für den Transitverkehr stehen gleichzeitig
aufgrund von Bauarbeiten nur begrenzt zur Verfügung. „Angesichts
dieser schwierigen Rahmenbedingungen gilt es auch die Anliegen und
Sicherheitsbedürfnisse der Tirolerinnen und Tiroler in den Fokus zu
rücken“, stellt Hanke klar.
Mobilitätsminister Peter Hanke sieht der geplanten Demonstration
mit großer Sorge entgegen und appelliert diese zu überdenken: „Es
gilt angesichts der Sensibilität des Brenner-Korridors bei derartigen
Aktionen mit großer Vorsicht vorzugehen. Eine Untersagung liegt nicht
im Kompetenzbereich des Mobilitätsministeriums, sondern in jenem der
zuständigen Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. Als Bundesminister
respektiere ich die Entscheidung der Behörden, die Versammlung
zuzulassen. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Pflicht, die
notwendigen Verordnungen, die einen Beitrag zum sicheren Ablauf der
Demonstration leisten sollen, in die Wege zu leiten.“
Mobilitätsministerium bringt Verordnung für Straßensperren am
hochrangigen Netz auf den Weg
Als Reaktion auf die Zulassung der Versammlung in Tirol – die zu
respektieren ist – wurde heute eine entsprechende Verordnung, die die
notwendigen Fahrbeschränkungen am hochrangigen Netz vorsieht, auf den
Weg gebracht beziehungsweise in die politische Koordinierung
geschickt. Sie trägt zum sicheren Verlauf der geplanten Demonstration
bei. Zusätzlich setzen sich das Land Tirol, die
Blaulichtorganisationen sowie die ASFINAG mit einer sicheren
Umsetzung der Kundgebung auseinander – dennoch wäre eine örtliche und
zeitliche Verlagerung der Demonstration die vernünftigere Option. „In
Anbetracht dieser schwierigen Umstände möchte ich mich bereits heute
für die Professionalität aller Partner, insbesondere den
Einsatzkräften und der ASFINAG, herzlich bedanken und Ihnen unsere
bestmögliche Unterstützung zusichern“, so Hanke.
Mobilitätsminister steht hinter Tirol – Österreich muss
verlässlicher Partner für Nachbarländer bleiben
„Es ist völlig klar, dass die Auswirkungen des Transitverkehrs
auf die Gesundheit der Menschen, die Umwelt sowie die Infrastruktur
dieses wichtigen Korridors inakzeptabel sind. Darum haben für mich
die Unterstützung der Tiroler Bevölkerung und die gemeinsamen
Maßnahmen mit der Tiroler Landesregierung im Kampf gegen die
Transitwelle am Brenner oberste Priorität“, unterstreicht
Mobilitätsminister Peter Hanke.
Die guten internationalen Beziehungen mit den Nachbarländern
Österreichs dürfen allerdings nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Österreich hat als Land im Herzen von Europa eine Verantwortung für
die Lieferketten des Binnenmarktes. Mit dieser Verantwortung gilt es
bedacht umzugehen. „Österreich ist ein verlässlicher und guter
internationaler Partner. Gerade deswegen ist es als Bundesminister
meine Verantwortung darauf hinzuweisen, dass es hier um
internationale Beziehungen, etwa mit unseren Nachbarn in Deutschland
aber auch Italien, geht und diese durch derartige Aktionen nicht
belastet werden sollten. Ich appelliere daher an die Vernunft der
Veranstalter“, so der Mobilitätsminister abschließend.