Wien (OTS) – “Statt substanzlos Kritik zu üben würde es den Grünen
gut anstehen,
bei den Fakten zu bleiben”, stellt ÖVP-Nationalratsabgeordneter
Andreas Minnich zu den heutigen Aussagen der Grünen-Mandatarin
Disoski klar. Bundesministerin Claudia Bauer übernimmt Verantwortung
für Österreich und vertritt in den Verhandlungen zum EU-Budget klar
unsere rot-weiß-roten Interessen. “Gerade in herausfordernden Zeiten
mit angespannten Staatshaushalten braucht es einen gewissenhaften
Umgang mit dem EU-Budget. Das bedeutet Finanzierbarkeit und Effizienz
im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – und im Sinne der
Fairness gegenüber Nettozahlern wie Österreich”, so Minnich.
Wenn Disoski davon spricht, die Zukunft würde aufs Spiel gesetzt
werden, so “hat sie sich von den Tatsachen verabschiedet”. Minnich
weiter: “Hier werden Kürzungen herbeigeredet und Unsicherheit
gestreut. Denn wir sprechen von durch die EU-Kommission
vorgeschlagenen Zahlen, nicht vom tatsächlichen Budget. Und zu diesem
Vorschlag gibt es im Übrigen auch keine Zustimmung seitens
Österreichs.” Der ÖVP-Mandatar hebt weiters den Bereich
Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Sicherheit hervor – “wo wir von
einem Plus in Höhe von 133 Prozent sprechen, was mehr als einer
Verdoppelung gleichkommt”. In die Zukunft und die Sicherheit wird
investiert, “allerdings ist klar, dass wir die Verwaltung schlank
halten wollen und für Entbürokratisierung stehen”.
Minnich abschließend: “Wir als Volkspartei arbeiten für ein
tragfähiges Budget – dafür steht auch Europaministern Claudia Bauer.”
(Schluss)
