Wien (PK) – Der zweite Sitzungstag des Bundesrats startete mit einer
Aktuellen
Stunde, bei der der Bundesminister für Innovation, Mobilität und
Infrastruktur Peter Hanke über die wichtigsten Vorhaben seines
Ressorts in den nächsten Jahren informierte. Ein zentraler Eckpunkt
sei dabei das „Offensivpaket für einen zukunftsfähigen
Innovationsstandort“, das auf drei Säulen basiere. Neben der
Umsetzung einer Schlüsseltechnologieoffensive und der Weiterführung
der bestehenden Initiativen in den Bereichen Klima, Energie und
Strukturwandel, sollen vor allem „erstklassige Rahmenbedingungen“ in
Österreich geschaffen werden, um Innovation zu stärken und zu
fördern.
Hanke will gezielt Schlüsseltechnologien fördern und europäische
Synergien nutzen
Die europäische Wirtschaft, deren Produktivitätswachstum in den
letzten Jahre deutlich unter jenem der globalen Mitbewerber gelegen
sei, stehe am Scheideweg, war Bundesminister Peter Hanke überzeugt.
Der Druck der US-Zölle sowie der nicht immer faire Wettbewerb aus
China würden insbesondere für Exportnationen wie Deutschland oder
Österreich neuartige Herausforderungen mit sich bringen. Darauf könne
man seiner Meinung nach nur mit Innovation reagieren. Die
Voraussetzungen dafür seien exzellent, urteilte Hanke, da Österreich
als Industrieland breit aufgestellt sei. Die „Stärkenfelder“ reichten
dabei vom Maschinenbau, den neuen Werkstoffen, den sauberen
Technologien bis hin zum Bahn- und Mobilitätsbereich. In der letzten
Zeit neu hinzugekommen seien die Life Sciences sowie die Quanten- und
Weltraumtechnologie, die noch weiter ausgebaut werden müssen.
Aus diesem Grund habe sein Ressort ein Offensivpaket für
Forschung, Innovation und Technologie geschnürt, das aus drei
zentralen Elementen bestehe: die Umsetzung einer
Schlüsseltechnologieoffensive mit einem Fokus auf klar definierten
Chancenfeldern, die „kraftvolle Weiterführung“ der Initiativen zur
Erreichung der Ziele in den Bereichen Klima, Energie und
Strukturwandel sowie die Absicherung von „erstklassigen
Rahmenbedingungen“.
So mache es etwa Sinn, gezielt jene Bereiche zu fördern, in denen
Österreich schon jetzt Stärken habe. Besonders hohes Potential sieht
Hanke unter anderem in der Förderung von künstlicher Intelligenz und
Dateninnovation, in der Chips-Produktion, in der Robotik oder der
Quantentechnologie. Ganz wichtig sei ihm dabei, die
Schlüsseltechnologieoffensive europäisch zu denken und die
vorhandenen Synergiepotentiale zu nutzen. Im Konkreten sprach Hanke
in diesem Zusammenhang den neuen europäischen Wettbewerbsfonds, den
„Clean Industrial Deal“ sowie den neuen Chips-Act an. Besonders stolz
sei er darüber, dass es gelungen sei, europäische Großvorhaben nach
Österreich zu holen, wie etwa den Aufbau einer Pilotlinie für
Quantencomputer durch die Silicon Austria Labs oder die AI-Factory
Austria. Weiters werden im Rahmen der Transformationsoffensive die
Erreichung der Klima- und Energieziele sowie die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit im Fokus stehen. Gleichzeitig müsse man im Sinne
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darauf achten, dass alle von
dem Wandel profitieren und niemand zurückgelassen werde. Um die
Finanzierung für all diese Vorhaben sicherzustellen, werden die
nächsten Tage noch genutzt, um die Verhandlungen über den neuen
Forschungs-, Innovations- und Technologiepakts (FTI-Pakt) noch gut
abschließen zu können, versicherte der Minister.
ÖVP: Innovationskraft soll durch Erhöhung der Forschungsquote
noch weiter gestärkt werden
Harald Himmer (V/W) vertrat ebenso die Ansicht, dass Österreich
bezüglich Forschung, Entwicklung und Innovation grundsätzlich gut
aufgestellt sei. Insgesamt würden dafür 3,2 % des BIP ausgegeben,
informierte er, was im internationalen Vergleich ein Spitzenwert sei.
Dennoch habe sich die Regierung darauf geeinigt, die Quote auf 4 %
erhöhen zu wollen, um die Wettbewerbsfähigkeit sowie die
Exportwirtschaft weiter zu stärken. Da Österreich nicht nur über 23
öffentliche Universitäten, sondern auch über einige sehr anerkannte
Einrichtungen wie das ISTA (Institute of Science and Technology
Austria) verfüge, würden auch ausländische Forscherinnen und Forscher
sehr attraktive Arbeitsmöglichkeiten vorfinden.
Auch der Zusammenschluss von Regionen zu spezialisierten
Innovations-Clustern würde die Bedeutung des österreichischen
Standorts unterstreichen, stellte Markus Stotter (V/T) fest. Da man
sich auf Erfolgen nicht ausruhen dürfe, habe die Regierung ein
Offensivpaket in die Wege geleitet, um trotz schwieriger Budgetlage
langfristige und nachhaltige Weichenstellungen vorzunehmen. Daher
sollen die Mittel des FTI-Pakts dort eingesetzt werden, wo Österreich
besondere Stärken habe. Dadurch sollen neue Ideen schneller in die
Entwicklung von marktreifen Produkten und Dienstleistungen umgesetzt
werden. Ein wichtiges Anliegen war ihm auch das Thema Datenautonomie,
auf das gerade in der öffentlichen Verwaltung ein noch stärkeres
Augenmerk gelegt werden müsse.
SPÖ: Investitionen in Zukunftstechnologien erhöhen Wohlstand und
Wertschöpfung im Land
Für Stephan Auer-Stüger (S/W) stellt die Innovationsfähigkeit
eines Landes den Schlüsselfaktor dar, um Wohlstand zu sichern und
auszubauen. Die dafür eingesetzten Mittel würden in vielfacher Weise
zurückfließen und zudem hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Als
Beispiel führte er den Einsatz von österreichischer Technologie im
Weltraum an, die sich durch eine sehr hohe Qualität auszeichne. Oft
würden dabei gerade kleine und mittlere Unternehmen, die durch die
beiden wichtigen Instrumente FFG (Österreichische
Forschungsförderungsgesellschaft) und AWS (Austria Wirtschaftsservice
) unterstützt werden, eine großartige Arbeit leisten. Er sei daher
sehr froh darüber, dass das FTI-Paket noch in den nächsten Wochen auf
Schiene gebracht werden soll.
Auch wenn Österreich bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Forschung und
Entwicklung innerhalb der EU an der Spitze liege, so dürfe man nicht
nachlassen und die Anstrengungen weiter intensivieren, betonte
Bundesrat Daniel Schmid (S/T). Im Besonderen setzte er sich für
innovative Lösungen im Verkehrs- und Bahnbereich ein, was vor allem
für sein Bundesland Tirol sehr wichtig sei. Mit dem FTI-Schwerpunkt
Mobilitätswende sowie mit Programmen wie „Rail for climate“ würden
auch konkrete Lösungen umgesetzt, hob er als positive Maßnahmen des
Ressorts hervor.
FPÖ drängt auf Umsetzung von geplanten Verkehrsprojekten, lehnt
aber die Überwachung von Stadteinfahren ab
Michael Bernard (F/N) rechnete in seiner Wortmeldung vor allem
mit der Vorgängerin von Peter Hanke, nämlich Leonore Gewessler, ab.
Sie habe die falschen Schwerpunkte gesetzt und sich aus ideologischen
Gründen etwa für die sofortige Umstellung auf Elektromobilität
ausgesprochen, ohne vorher die dafür notwendige Infrastruktur zu
schaffen. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Stärkung des
Innovationsstandortes Österreich, wie von Hanke angekündigt, sei
daher ausdrücklich zu begrüßen. Bis jetzt sei davon aber wenig
erkennbar gewesen, bemängelte Bernard. Außerdem befürchtete er, dass
sich zahlreiche Forschungsunternehmen aufgrund des „Andrehens aller
möglicher Steuerschrauben“ aus Österreich zurückziehen werden.
Ablehnend stand Bernard auch den Plänen gegenüber, die
Stadteinfahrten überwachen zu wollen. Positiv stufte er hingegen den
geplanten Bau des Lobautunnels sowie den Lückenschluss bei der A5
ein. Weitere Maßnahmen, wie etwa der Bau der Traisentalschnellstraße
oder der zweispurige Ausbau der S 3, müssten jedoch folgen. Sein
Fraktionskollege Markus Steinmaurer (F/O) sprach noch das Skigebiet
Kasberg im Almtal in Oberösterreich an, das dringend öffentliche
Fördergelder brauchen würde. Im Gegensatz dazu sei das Projekt zur
Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der A1 in Asten-Enns
überdimensioniert, weil damit nicht die Bevölkerung, sondern vor
allem Gewerbebetriebe „geschützt“ würden.
Grüne üben Kritik am Festhalten an Straßenbauprojekten
Sie habe den Eindruck, dass sich die Aktuellen Stunden immer mehr
zu „Werbeeinschaltungen“ der einzelnen Minister entwickeln würden,
gab Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne/W) zu bedenken. Dieses
Instrument wäre eigentlich dazu da, Kontrollrechte gegenüber der
Regierung auszuüben, wobei auch die Opposition besser eingebunden
werden müsste. So sollte es ihrer Meinung auch möglich sein, dass in
einem Gremium von nur 60 Mitgliedern drei Bundesrätinnen und
Bundesräte ausreichen, um eine Fraktion zu bilden.
Was die von Hanke angesprochenen Themen angehe, so halte sie es
natürlich für wichtig, Innovation in den Bereichen Energie- und
Mobilitätswende, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft oder digitale
Schlüsseltechnologien zu forcieren. Bedauerlicherweise gebe es aber
eine große Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Umsetzung, zumal ein
erheblicher Teil der Mittel in bestehende und etablierte Strukturen
fließen würde, führte Kittl ins Treffen. Kritik übte sie vor allem
daran, dass noch viel zu sehr in Straßenbauprojekte investiert werde.
Gleichzeitig werde der öffentliche Verkehr nicht ausreichend
ausgebaut und zudem noch verteuert.
NEOS wirbt um Unterstützung für neue Plattform für künstliche
Intelligenz
Julia Deutsch (NEOS/W) ging vor allem auf die „AI-Gigafactory“
ein, um deren Standort sich Wien bewerbe. Es handle sich dabei um
einen großen gemeinsamen „Maschinenraum für künstliche Intelligenz“,
der ausreichend Rechenleistung und Know-how für Forschungsunternehmen
und Start-ups bereitstellen soll. Deutsch war der Überzeugung, dass
KI kein Nischenprodukt mehr sei, sondern darüber entscheide, ob die
Forschung international anschlussfähig sei, ob öffentliche Verwaltung
effizienter werde und ob neue Geschäftsmodelle entwickelt werden
können. Außerdem würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass
aus Forschung konkrete wirtschaftliche Anwendungsfälle entstehen. Wer
hier nur zuschaue, der verliere, betonte Deutsch, die sich für eine
Unterstützung des von ihr angesprochenen Projekts durch den Bund
einsetzte. (Fortsetzung Bundesrat) sue
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