Wien (OTS) – „Am Nationalfeiertag erinnern wir uns an das
Neutralitätsgesetz und
daran, dass Österreich seine Neutralität ,mit allen ihm zu Gebote
stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen‘ will. Dafür
bekennt sich die Bundesverfassung zur ,Umfassenden
Landesverteidigung‘. Das ist kein Feiertagsritual, sondern eine
Aufgabe von gesamtstaatlicher Relevanz“, sagt Armin Richter,
Präsident des MILIZVERBANDES ÖSTERREICH (MVÖ). „In einer
geostrategisch schwierigen Lage gewinnt die Politik dann Vertrauen in
der Bevölkerung, wenn sie beweist, dass sie rechtzeitig zu klugen und
mutigen Entscheidungen fähig ist. Die Bevölkerung muss sehen können,
dass ihre politische Vertretung handlungswillig und -fähig ist!“
Die Wehrdienstreform ist derzeit in Begutachtung, danach soll die
Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet werden. Der MVÖ verfolgt
diesen Weg sehr aufmerksam. „Die Wehrdienstreform ist eine
strategische Entscheidung. Insbesondere unsere Milizkadersoldaten
müssen bald erkennen können, dass eine Reform auf den Weg gebracht
wird, auf die sie sich verlassen können: dass sie spätestens ab 2032
wieder Teil eines vollständig und rasch mobilisierbaren,
einsatzbereiten Bundesheeres sind. Daran werden wir die
Regierungsvorlage und den Beschluss des Parlaments messen“, so
Richter.
