St. Pölten (OTS) – In einem gemeinsamen Vorstoß machen sich die
Obfrau der VPNÖ,
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihre Stellvertreterin,
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, für eine Verschärfung des
Sexualstrafrechts stark. „Immer öfter sehen wir, dass das aktuelle
Sexualstrafrecht nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht“,
so Mikl-Leitner und Tanner. „Die im Regierungsprogramm vereinbarte
Verschärfung ist höchst notwendig.“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Sexualdelikte stehen für
Schmerz, Scham, gebrochene Seelen und für Familien, die unermesslich
leiden. Es ist unsere Verantwortung als Politik, alles zu tun, um
solche Fälle zu verhindern. Wir müssen mit aller Konsequenz handeln.
Die Konsequenz für verurteilte Verbrecher aus dem Ausland kann daher
nur lauten: Sofortige Abschiebung! Denn es darf keinen Zweifel geben:
Die Würde und die Unversehrtheit jedes Menschen sind unantastbar. Und
wenn diese Würde verletzt wird, dann braucht es klare Antworten des
Rechtsstaats. Es geht darum, Schutz und Gerechtigkeit dorthin zu
bringen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – und damit ein
deutliches Signal zu senden: Wir lassen unsere Mädchen und Frauen
nicht alleine.“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Die Schwächsten unserer
Gesellschaft zu schützen! Das habe ich mir geschworen, als ich in die
Politik gegangen bin. Das sind unsere Kinder und oft auch Frauen, die
in vielen Fällen schweigend die schlimmsten Qualen ertragen müssen.
Damit muss Schluss sein! Wir brauchen mehr Prävention, mehr
Transparenz und vor allem: klare Konsequenzen. Es kann nicht sein,
dass Vergewaltiger mit milden oder gar keinen Strafen davonkommen.
Wer die Bilder der Freigesprochenen letzte Woche gesehen hat, der hat
gesehen, dass es hier nicht die geringste Reue gibt. Das ist
unerträglich. Wir müssen gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um
solche Straftaten adäquat sanktionieren zu können. Die Unversehrtheit
und sexuelle Selbstbestimmung unserer Schwächsten müssen geschützt
werden. Ich bin daher froh, dass wir uns im Regierungsprogramm auf
eine Evaluierung der bestehenden Bestimmungen und deren Verschärfung
geeinigt haben. Im Falle verurteilter, ausländischer Gewaltverbrecher
muss die sofortige Abschiebung unsere Antwort sein. Ich habe null
Toleranz für diese Täter.“