Wien (OTS) – Zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung stand die
Abschiedsrede des
Tiroler Bundesratspräsidenten Markus Stotter, der im ersten Halbjahr
2026 den Vorsitz in der Länderkammer innehatte, auf dem Programm des
Bundesrates. Er blickte dabei auf die Schwerpunkte seiner
Präsidentschaft zurück. Unter dem Motto “Starke Regionen: digital.
engagiert. zukunftsorientiert.” verstand er seine Präsidentschaft als
klaren Arbeitsauftrag: Denn starke Regionen entstehen nicht von
selbst. Sie brauchen moderne Infrastruktur, digitale Kompetenz,
politisches Engagement, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Mut,
die Zukunft aktiv zu gestalten. “Eine Präsidentschaft geht zu Ende,
aber die Arbeit für starke Regionen geht weiter”, betonte Stotter.
“Digitalisierung, gesellschaftliches Engagement und
Zukunftsorientierung bleiben zentrale Aufgaben. Sie verlangen Mut,
Dialogbereitschaft und den Willen, Brücken zu bauen: zwischen Stadt
und Land, zwischen Generationen, zwischen politischer Verantwortung
und gesellschaftlichem Engagement.”
In der darauffolgenden Aktuellen Stunde ging es um die
Volksgruppen als unverzichtbaren Teil der österreichischen Identität.
“2026 feiern wir 50 Jahre Volksgruppengesetz in Österreich. Dieses
Jubiläum ist nicht nur Anlass für einen Rückblick, sondern vor allem
Auftrag, nach vorne zu schauen und das Volksgruppenrecht
weiterzuentwickeln”, so die oberösterreichische Bundesrätin Johanna
Miesenberger. Die sechs autochthonen Volksgruppen Österreichs – die
slowenische, burgenlandkroatische, ungarische, tschechische,
slowakische Volksgruppe sowie die Volksgruppe der Roma – sind seit
Jahrhunderten ein unverzichtbarer Teil unseres Landes und prägen
unsere Geschichte, Regionen und kulturelle Identität. Das
Volksgruppengesetz von 1976 war ein wichtiger Meilenstein, weil es
den Schutz und die Anerkennung der Volksgruppen erstmals klar
regelte. Die nun geplante Novelle setzt hier an und trägt den
gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung. Ein zentraler Schritt ist
die verfassungsrechtliche Verankerung aller sechs autochthonen
Volksgruppen. Damit wird eine längst notwendige Gleichstellung
geschaffen: Alle Volksgruppen sind gleich wertvoll für Österreich.
Ihre Sprachen, Kulturen und Geschichten verdienen denselben Schutz
und dieselbe Anerkennung“, erklärte die Bundesrätin.
“Zudem wird aus dem bisherigen Volksgruppenförderbericht ein
umfassender Volksgruppenbericht weiterentwickelt. Im Mittelpunkt
stehen nicht nur Förderungen, sondern auch Sprache, Kultur, Bildung,
Medien, rechtliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur langfristigen
Sicherung der Volksgruppen. Die Stärkung der Volksgruppen ist kein
Randthema, sondern ein klares Bekenntnis zu einem Österreich, das
seine Vielfalt kennt, schützt und als Stärke begreift”, so
Miesenberger.
Als weiteres wichtiges Thema steht auch das Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz (EABG) auf der Tagesordnung. Die Kärntner
Bundesrätin Sandra Lassnig betonte, dass dieses Gesetz dazu dient,
“den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller zu machen, Verfahren
zu verkürzen, zu vereinfachen und den Anteil der erneuerbaren
Energien schnellstmöglich zu steigern”. Mehr heimische Energie
bedeutet weniger Importabhängigkeit und höhere Versorgungssicherheit.
Energiepolitik ist Standortpolitik, wichtig für unsere Wirtschaft,
Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. “Wer sich hier
dagegen stellt, der verschließt ganz klar die Augen vor der Zukunft”,
so Lassnig abschließend. (Schluss)