Wien (PK) – Ein neues Autonomiestatut für Südtirol ist in die letzte
Phase vor
seiner endgültigen Beschlussfassung getreten. Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger informierte heute die Abgeordneten im
außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats in einer Aussprache zum
Thema Südtirol zum Stand der laufenden Autonomiereform. Das neue
Statut sehe neben einer Wiederherstellung der bisherigen auch neue
Zuständigkeiten der beiden autonomen Provinzen der Region vor,
erläuterte die Außenministerin. Mit der Einführung einer
Schutzklausel solle die Bewahrung des erreichten Autonomieniveaus
sichergestellt werden. Die Übermittlung der Dokumente an die Republik
Österreich im Rahmen des bilateralen Vertragsverhältnisses zwischen
Österreich und Italien zu Südtirol in diesem Frühjahr erwartet.
Thema im außenpolitischen Ausschuss waren außerdem Themen, welche
Österreich und die Europäische Union aktuell beschäftigen. Grundlage
der Diskussion war der Jahresbericht 2024 des Außenministeriums, der
über die österreichische Haltung in wichtigen internationalen Fragen
und politischen Entwicklungen informiert. Neben den transatlantischen
Beziehungen liegt der Fokus des Außenministeriums auf dem russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Lage im Nahen Osten, Fragen der
Migration und Entwicklungszusammenarbeit sowie die EU-
Erweiterungspolitik. Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen
der FPÖ-Abgeordneten, zur Kenntnis genommen. Auf Verlangen der FPÖ
wurde der Bericht im Ausschuss nicht enderledigt.
Südtirol-Autonomie: Reform hat erste parlamentarische Hürden
genommen
Am 21. Jänner dieses Jahres hat die italienische Reform des
Autonomiestatuts für die autonome Region Südtirol-Trentino eine
wichtige parlamentarische Hürde genommen. Nach der Abgeordnetenkammer
hat auch der italienische Senat den Verfassungsgesetzentwurf zur
Änderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol in erster Lesung
verabschiedet. Da es sich um Verfassungsbestimmungen handelt, ist
noch eine zweite Lesung in beiden Kammern des italienischen
Parlaments notwendig. Ein wichtiges Element der Sicherung der
Autonomie ist eine so genannte „Einvernehmensklausel“. Diese
verfassungsrechtliche Schutzklausel soll garantieren, dass künftige
Änderungen im Autonomiestatuts das anerkannte Autonomieniveau nicht
mehr unterschritten werden können.
Die Reform des Sonderstatuts der Region Trentino-Südtirol solle
bestimmte Zuständigkeiten und Handlungsspielräume der Region
wiederherstellen, die nach der Verfassungsreform des Jahres 2001
durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sukzessive
eingeschränkt worden seien, führte Meinl-Reisinger aus. Auch solle
die autonome Gesetzgebung ausgeweitet werden.
Im Rahmen des Prozesses zur Beschlussfassung müsse nach
Überwindung der ersten parlamentarischen Hürde die Übermittlung der
Dokumente an die Republik Österreich erfolgen, da die Autonomie
Gegenstand des bilateralen Vertragsverhältnisses zwischen Österreich
und Italien sei. Laut Außenministerin Meinl-Reisinger ist der
Notenaustausch dazu noch nicht erfolgt. Er werde für das Frühjahr
erwartet, erfuhr SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim auf ihre
diesbezügliche Frage.
Auch wenn einige Kompetenzen zurückerkämpft worden seien, so
bringe die Reform zahlreiche Nachteile, zeigte sich Christofer
Ranzmaier (FPÖ) überzeugt. Als Beispiele führte er das Wegfallen von
einigen Minderheitenrechten oder die Umbenennung der
deutschsprachigen Bezeichnung der Region in „Trentino-Südtirol/Alto
Adige“ an. Außerdem könnten durch Bezugnahme auf „nationale
Interessen“ Entscheidungen zu Lasten von Südtirol getroffen werden.
Im Besonderen beklagte er, dass der für solche Themen relevante
Südtirol-Unterausschuss seit einem Jahr nicht eingesetzt worden sei.
Sein Fraktionskollege Peter Wurm schloss daraus, dass die ÖVP
offenbar die Linie vertrete, dies auch nicht zu wollen.
David Stögmüller von den Grünen hätte sich ebenso die Einsetzung
des Unterausschusses gewünscht, um sich intensiver mit dem Thema
befassen zu können. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien vertraten
hingegen die Ansicht, dass es gut sei, die Südtiroler Autonomie im
außenpolitischen Ausschuss und somit im größeren Kreis zu behandeln.
Dominik Oberhofer (NEOS) konnte die inhaltliche Kritik der FPÖ nicht
nachvollziehen. Auch mit ihr befreundete Parteien wie „Fratelli
d’Italia“ oder die „Lega Nord“ hätten dem Dokument zugestimmt. Für
Muna Duzdar (SPÖ) stellt die Südtirol-Autonomie ein Erfolgsmodell
dar, an dem sich viele orientieren würden.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bekräftigte, dass sich die
österreichische Regierung bei allen Gelegenheiten für die Autonomie
und vor allem für den Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen
Bevölkerung, die mit großer Mehrheit den Reformprozess mitgetragen
hätten, einsetze. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher habe sich
ausdrücklich für die Unterstützung durch Österreich bedankt. Was den
zeitlichen Ablauf betreffe, so rechne sie damit, dass die Reform Ende
2026 mit einer zweiten Lesung in beiden Kammern des italienischen
Parlaments beschlossen werde.
Meinl-Reisinger: Europa muss seine Interessen verstärkt
wahrnehmen
Der Außen- und Europapolitische Bericht der Bundesregierung für
2024 ( III-265 d.B. ) wurde von den Abgeordneten genutzt, um die
Haltung der Außenministerin zur österreichischen Position gegenüber
aktuellen Krisenherden zu erfragen. Neben der Situation im Nahen
Osten kamen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und Migration, der
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die EU-
Erweiterungspolitik zur Sprache.
Durch jüngste Entwicklungen in den USA ist die Frage der
transatlantischen Beziehungen verstärkt in den Blickpunkt gerückt. In
einer einleitenden Stellungnahme ging die Außenministerin daher
zuerst auf ihre Erkenntnisse aus der 62. Münchner
Sicherheitskonferenz ein, an der sie am vergangenen Wochenende
teilgenommen hat. Dort sei das Verhältnis zwischen den USA und Europa
im Mittelpunkt gestanden, das durch jüngste Vorstöße der USA, etwa zu
Grönland, auf die Probe gestellt worden sei. Aus ihrer Sicht müsse es
einen dualen Ansatz geben, der einerseits den gemeinsamen
transatlantischen Interessen, aber auch dem neuen, gestärkten
europäischen Selbstbewusstsein Rechnung trage. Europa habe das Recht,
seine eigenen Interessen zu wahren und für seine Sicherheit zu
sorgen, betonte die Außenministerin. Das werde auch von den USA so
erwartet.
In diesem Zusammenhang wies FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst auf
Kritik aus den USA an geplanten EU-Einschränkungen von Social-Media-
Plattformen hin. Diese würden als Versuche der Zensur unerwünschter
politischer Standpunkte und Angriff auf die Redefreiheit gewertet.
Meinl-Reisinger betonte, dass kein europäisches Land diese Sichtweise
teile. „Europa ist ein Hort der Meinungsfreiheit“, sagte sie.
Vielmehr gehe es der EU darum, die großen Player in die Verantwortung
zu nehmen, wenn es um den Kampf gegen Desinformation und um die
Gefährdung demokratischer Werte gehe. Auch eine Einmischung in
Wahlkämpfe, wie etwa aktuell in Ungarn, finde sicherlich nicht statt,
merkte die Außenministerin gegenüber Veit Dengler (NEOS) an.
Abgeordnete Fürst fragte auch nach einer Einschätzung der Haltung
Chinas, das aus ihrer Sicht der Nutznießer der europäischen Russland-
Sanktionen sei. Meinl-Reisinger meinte, sie könne nicht erkennen,
dass China Europa geringschätzig gegenüberstehe. Ihr Eindruck sei
vielmehr, dass China in München sehr um Europa geworben habe. Der
chinesische Außenminister habe das Interesse Chinas an einem stabilen
Multilateralismus, Frieden und einer Partnerschaft auf Augenhöhe
betont.
Meinl-Reisinger: Kein Bemühen Russlands um Frieden in der Ukraine
FPÖ-Abgeordnete Fürst kritisierte einen „aggressiven Ton“ der EU
gegenüber Russland, die dem Friedensprozess in der Ukraine nicht
dienlich sei. Der Aggressor sei eindeutig Russland, erwiderte die
Außenministerin. Trotz der Friedensbemühungen der USA im vergangenen
Jahr greife Russland die Ukraine weiterhin an und verstärke seine
Angriffe auf die gesamte Energieinfrastruktur. Sie erkenne daher noch
keinen echten russischen Friedenswillen. Daher müsse der Druck auf
Russland weiter aufrecht bleiben. Die Sanktionen würden wirken,
müssten aber noch verstärkt werden. Derzeit werde über das 20.
internationale Sanktionspaket verhandelt. Die EU und Österreich
würden den Friedensprozess unterstützen, sagte Meinl-Reisinger. Hier
seien konkrete Vorschläge gemacht worden, die Russland aber nicht
aufgegriffen habe.
Österreichs Unterstützung für die Ukraine manifestiere sich in
Beteiligungen an der entsprechenden EU-Makrofinanzhilfe und der
Europäischen Friedensfazilität, erfuhr David Stögmüller (Grüne).
Trotzdem müsse mit Russland das Gespräch gesucht werden, etwa im
Rahmen der OSZE, meinte die Außenministerin in Richtung von ÖVP-
Abgeordneter Gudrun Kugler. Aus österreichischer Sicht müsse deren
Rolle wieder gestärkt werden.
Die österreichische Kandidatur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat
sei weiter im Laufen, informierte Meinl-Reisinger Abgeordnete Meri
Disoski (Grüne). Eine Abrechnung der Kosten dafür liege noch nicht
vor. Österreich unterstütze in diesem Zusammenhang auch Initiativen,
um die Rolle von Frauen in Friedensprozessen zu stärken, teilte sie
Abgeordneter Petra Bayr mit.
Nahost: Ringen um Stabilität und Entwaffnung der Hamas
Auch die Lage in Nahen Osten wurde mehrfach angesprochen, wobei
Syrien, die palästinensischen Gebiete und der Iran im Mittelpunkt
standen. Meinl-Reisinger betonte, die internationalen Bemühungen im
Nahen Osten seien vom Bemühen um humanitäre Verbesserungen und
Stabilität geprägt. Bei einer Reise in die Golfregion habe sie
wichtige österreichische Interessen und die regionalen Konflikte
ansprechen können.
Petra Bayr sowie Pia Wieninger (beide SPÖ) sprachen die jüngsten
Entwicklungen in Syrien an, vor allem die Lage in den kurdischen
Gebieten in Nord- und Nordostsyrien. Meinl-Reisinger versicherte
ihnen, dass Österreich in allen Gesprächen mit Syrien auf die
Wichtigkeit des Minderheitenschutzes und der Verbesserung der Lage
der Frauen hinweise, und dass die Auszahlung von Hilfsgeldern an
klare Vorgaben geknüpft werde.
In der Gaza-Frage gehe es jetzt um die Entwaffnung der Hamas,
diese setze aber funktionierende Strukturen voraus, sagte die
Ministerin. Die Rolle des von US-Präsident Trump initiierten „Board
of Peace“ sehe sie dabei kritisch. Österreich könne an diesem
aufgrund internationaler Verträge nicht teilnehmen. Seine Konzeption
entspreche auch nicht der österreichischen Haltung, stellte die
Außenministerin gegenüber Abgeordneter Duzdar klar. Eine Grundlage
für die Verbesserung der Lage in den palästinensischen Gebieten seien
aus ihrer Sicht vielmehr bereits bestehende Organisationen. Daher
habe man die Zusammenarbeit mit der UNRWA in Gaza wieder aufgenommen,
knüpfe diese aber an klare Vorgaben, erfuhr Muna Duzdar (SPÖ).
ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich ging auf die Ereignisse im Iran
im Jänner ein und wollte wissen, wie der Stand der Gespräche über
Sanktionen sei. Wie Minnich, wollte auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus
Scherak wissen, wie die iranische Opposition unterstützt werden
könne. Österreich habe scharf gegen das Vorgehen der iranischen
Regierung gegenüber den Protesten im Jänner reagiert und zweimal den
iranischen Botschafter einbestellt. Die genaue Zahl der Todesopfer
sei nicht bekannt, liege aber in erschreckender Höhe, wobei von
mindestens 30.000 Toten ausgegangen werde. In Reaktion darauf seien
die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft
worden. Was die iranische Opposition betreffe, so sei diese durchaus
vielfältig. Aus ihrer Sicht müsse eine positive Veränderung des
politischen Systems im Iran aus dem Land selbst kommen. In den
Bemühungen um ein Nachfolgeabkommen des Atom-Abkommens mit dem Iran
sei noch alles offen, erfuhr Abgeordneter Minnich.
Entwicklungszusammenarbeit soll auch Fluchtursachen bekämpfen
Axel Kassegger (FPÖ) sprach das EU-Programm „Europa in der Welt“
an, in dessen Rahmen auch mit dem Instrument „Global Europe“ eine
massive Erhöhung der europäischen Entwicklungshilfemittel vorsehen
sei. Damit würde auch Österreich mehr an EZA-Mitteln beitragen
müssen. Angesichts der Kritik des Europäischen Rechnungshofs am
Einsatz von EZA-Mitteln sei hier eine Entwicklung in die falsche
Richtung zu befürchten. Aus Sicht von ÖVP-Abgeordneter Gudrun Kugler
ist das Bemühen um einen effizienten Einsatz von EZA-Mitteln eine
Selbstverständlichkeit.
Bei dem EU-Instrument „Global Europe“ handle es sich um
Planungen, bereits bestehende Instrumente zusammenzufassen, worunter
auch die EZA-Mittel fallen würden, stellte Meinl-Reisinger klar. Hier
gebe es aber noch keine endgültigen Ergebnisse. Auch die Mittel der
österreichische Entwicklungszusammenarbeit würde unter Spardruck
stehen, unterstrich die Ministerin. Ziel müsse es sein, den Menschen
in den Partnerländern ein Leben in Sicherheit und Wohlstand zu
ermöglichen. Die österreichische Entwicklungspolitik wolle ihre
Arbeit noch stärker mit Initiativen auf EU-Ebene verknüpfen und setze
auf bewährte Projekte und auf Schwerpunktregionen. Das Thema
Migration sei dabei immer mit umfasst, betonte die Außenministerin.
Zur nachhaltigen Eindämmung illegaler Migration brauche es eine
umfassende Bekämpfung der Fluchtursachen.
Abgeordnete Meri Disoski (Grüne) kritisierte, dass Gespräche mit
Taliban-Mitgliedern in Wien über Rückführungen stattgefunden hätten.
Dazu merkte Meinl-Reisinger an, dass Gespräche mit Vertretern
Afghanistans von Österreich rein auf technischer, nicht auf
politischer Ebene geführt würden. Sie seien Teil des Bemühens um eine
klar geregelte Migrationspolitik und würden keine politische
Anerkennung des Taliban-Regimes implizieren. Ausschließliche
Ansprechpartnerin sei die afghanische Botschafterin in Wien, betonte
die Außenministerin.
EU-Erweiterung: Fokus bleibt auf Westbalkan-Staaten
Susanne Fürst (FPÖ) wollte von der Außenministerin wissen, wie
sie die Forderung nach einem raschen EU-Beitritt der Ukraine
einschätze. Österreich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Ukraine, bekräftigte die Außenministerin. Die Vorbereitungen
darauf, wie etwa die Bemühungen um Korruptionsbekämpfung und
Rechtsstaatlichkeit, müssten jedoch weiter fortgesetzt werden. Die EU
-Integrationsentwicklung der sechs Westbalkanstaaten wolle Österreich
weiter im Blick behalten. (Fortsetzung außenpolitischer Ausschuss)
sox/sue