ÖSTERREICH (OTS) – Die Regierungsparteien befinden sich weiter auf
Talfahrt. Im Auftrag
von MeinBezirk stellte das Institut IFDD Ende Mai die Sonntagsfrage
an 1034 Österreicherinnen und Österreicher. Demnach kommen ÖVP, SPÖ
und Neos zusammen nur noch auf 46 Prozent der Stimmen.
– 63 Prozent wollen Frauen beim Grundwehr- und Zivildienst
– 53 Prozent unterstützen 8+2 Modell der Expertenkommission
– 79 Prozent sehen Neutralität auch in Zukunft wichtig
– 66 Prozent sind durch internationale Krisen verunsichert
– Sonntagsfrage: ÖVP und SPÖ gemeinsam so stark wie FPÖ alleine.
Derzeit nur Viererkoalition ohne FPÖ möglich. Kommunisten erstmals im
Parlament.
Eine Koalition ohne FPÖ wäre derzeit nur mit vier Partnern
möglich. Die FPÖ hält mit 37 Prozent inzwischen so viel Zustimmung
wie die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ gemeinsam. Und: Erstmals
seit der Nachkriegszeit wären die Kommunisten mit 4 Prozent wieder im
Parlament.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen Sonntagsfrage des Institutes
für Demoskopie und Datenanalyse. IFDD-Chef Christoph Haselmayer:
„Unsere Daten zeigen, dass der Regierung keine Lösungskompetenz
zugetraut wird. Und da denken sich die Leute: Wenn die es nicht
schaffen in grundlegenden Fragen wie Preisentwicklung,
Gesundheitsversorgung oder Sicherheit eine Lösung zu finden, soll es
ein Anderer probieren.“
Zwtl.: Eiertanz um Wehrdienstreform
Ein Beispiel für die fehlende Durchsetzungskraft der Regierung
ist die Wehrdienstreform. Während die ÖVP den Vorschlag der
Expertenkommission von acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten
Übungen unterstützt, ist die SPÖ dagegen. Die Neos haben sich
überhaupt noch nicht zu einer konkreten Meinung durchgerungen.
Die Bevölkerung sieht das klarer. Laut IFDD-Studie sind 53
Prozent für den Vorschlag der Kommission. Unglaubliche 63 Prozent
sind sogar dafür, dass Frauen ebenfalls zu Wehr- und Zivildienst
einrücken sollen.
Zwtl.: Hameseder: Ignoranz nicht akzeptabel. Hut brennt, Mut zur
Befragung
Erwin Hameseder, Vorsitzender der Kommission, reißt inzwischen
gegenüber MeinBezirk der Geduldsfaden: „Die Ignoranz der Politik
gegenüber geopolitischen Realitäten und Entwicklungen ist nicht mehr
zu akzeptieren und zu dulden. Die Bevölkerung hat sich für die
allgemeine Wehrpflicht entschieden und die Wehrdienstkommission hat
mit dem Modell ‚Österreich PLUS‘ – also 8 Monate Grundwehrdienst und
2 Monate Milizübungen – die für Österreichs sicherheitspolitische
Zukunft beste Variante ausgearbeitet. Gleichzeitig muss der
Wehrersatzdienst mindestens ein Jahr dauern. Der Hut brennt, wir
haben akuten Handlungsbedarf und weder Zeit noch Raum für
parteipolitisches Rosinenpicken. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung
trägt das Modell ‚Österreich PLUS‘ mit. Gelingt der Bundesregierung
tatsächlich keine Einigung, muss sie in letzter Konsequenz den Mut
haben, den Souverän, also die Bevölkerung, zu befragen.“
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www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-politik/regierer-im-
stillstand-mehrheit-fuer-laengeren-wehrdienst-auch-fuer-
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