Mehrheit im Bundesrat für neue Unterrichtsfächer „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“

Wien (PK) – Die Länderkammer gab heute mehrheitlich grünes Licht für
die
Einführung von zwei neuen Unterrichtsfächern. Die
Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS sprachen sich dafür aus, dass
die Fächer „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche
Intelligenz“ den Lehrplan der AHS-Oberstufe ergänzen. Die FPÖ hielt
auch im Bundesrat an ihrer Kritik an den neuen Schulfächer fest. Sie
forderte eine grundlegende Wende im Bildungssystem, da immer mehr
grundlegende Kompetenzen auf der Strecke bleiben würden. Die Grünen
kritisierten fehlende Informationen über Inhalte und Umfang der
geplanten Fächer.

Das Gesetzespaket , mit dem eine Reihe von Gesetzen aus dem
Schulbereich geändert werden, sieht die Einführung der neuen
Schulfächer „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche
Intelligenz“ vor, bei nachträglichen Pflichtschulabschlüssen den
neuen Pflichtgegenstand „Digitale Grundbildung“ zu berücksichtigen
und den Start des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahren um
eine bzw. zwei Wochen zu verschieben. Statt mit 1. September soll es
mit Beginn des Schuljahres 2026/27 in Kraft treten.

FPÖ fordert Stärkung von Grundkompetenzen

Die Bundesregierung versuche, jedes Problem im Schulbereich zu
lösen, indem sie neue Unterrichtsfächer erfinde, kritisierte Irene
Partl (FPÖ/T). Die Schülerinnen und Schüler müssten jedoch zuerst
Allgemeinwissen und die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen
erwerben, bevor sie sich mit der Beurteilung von KI-Texten und
Algorithmen befassen könnten. Aufgrund einer gescheiterten
Integrationspolitik fehle es aber vielen von ihnen bereits an
grundlegenden Deutschkenntnissen. Als Antwort biete die Regierung ein
unausgereiftes, ideologisch bedenkliches Paket an, das nichts dazu
beitragen werde, relevante Fähigkeiten und Kompetenzen zu vermitteln.
Das österreichische Schulsystem koste immer mehr Geld und vermittle
immer weniger Bildung. Das Bildungssystem brauche eine grundlegende
Wende. Solange das nicht gewährleistet sei, werde ihre Fraktion
keinen neuen Schulfächern zustimmen.

Wie Partl, befürchtete Herbert Kober (FPÖ/St), dass die
Anpassungen beim Abholen von Pflichtschulabschlüssen letztlich eine
Absenkung der Standards bedeuten werde. Die Wertigkeit eines
österreichischen Pflichtschulabschlusses müsse aber erhalten bleiben.
Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) sprach von einem „Prestigeprojekt des
Herrn Wiederkehr“, das Schülerinnen und Schülern mehr schaden als
nützen werde.

ÖVP betont zunehmende Wichtigkeit digitaler Kompetenzen

Margit Göll (ÖVP/N) betonte, es gehe um die Vermittlung neuer
Kompetenzen, die die Schülerinnen und Schüler angesichts der
zunehmenden Digitalisierung dringend benötigen würden. Sie müssten
darauf vorbereitet werden, Informationen kritisch beurteilen und
verarbeiten zu können. Sie müssten verstehen, wie digitale Systeme
funktionieren und Daten verarbeiten. Die Fähigkeit, digitale
Betrugsmaschen erkennen zu können, werde immer wichtiger. Der
Wahrheitsgehalt von Nachrichten in digitalen Medien sei oft schwer
erkennbar, daher müssten Jugendliche lernen, Quellen kritisch zu
hinterfragen, Bilder richtig einzuordnen und Informationen zu
überprüfen. Sie sei zuversichtlich, dass die neuen Fächer im
Schulalltag umgesetzt werden können. Die Möglichkeit, im zweiten
Bildungsweg Schulabschlüsse nachzuholen, sei wichtig, um keine
Talente zu verlieren.

Der Schulalltag habe sich durch neue digitale Entwicklungen
massiv verändert, sagte Sebastian Stark (ÖVP/N). Darauf reagiere man
mit den neuen Unterrichtsfächern. Diese müssten auch auf die Risiken
von sozialen Medien reagieren. Was die Forderung nach der Stärkung
von Grundkompetenzen betreffe, so würden zweifellos auch
Medienkompetenz und Demokratiewissen dazu zählen.

Grüne vermissen Informationen zu neuen Fächern

Simone Jagl (Grüne/N) betonte den Wert von Demokratiebildung an
den Schulen. Das Gesetzespaket erhalte einige wichtige Anpassungen,
etwa beim Nachholen von Bildungsabschlüssen und der Vorbereitung
junger Menschen auf eine digitale Welt. Allerdings reiche es nicht,
alten Inhalten einen neuen Namen zu geben. Wesentliche Informationen
dazu, was tatsächlich geplant sei, seien vom Bildungsministerium sehr
spät vorgelegt worden. Die Grünen seien für Demokratie- und
Medienbildung, aufgrund der verspätet erfolgten Informationen könnten
sie dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen.

SPÖ: Junge Menschen auf Berufswelt von morgen vorbereiten

Die Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden die
Berufswelt massiv verändern, stellte Amelie Muthsam (SPÖ/N) fest.
Daher sei es unumgänglich, neue Unterrichtsfächer einzuführen, um sie
auf die Welt von morgen vorzubereiten. Wer KI-Anwendungen verwende,
müsste auch verstehen, wie diese funktionieren. Medienkompetenz und
die Fähigkeit zu kritischem Denken und zur selbständigen
Meinungsbildung seien wichtig für die Demokratiebildung. Man wolle
jungen Menschen nicht vorschreiben, was sie denken sollen, sondern
Werkzeuge in die Hand geben, um selbst denken zu können. Daniela
Gruber-Pruner (SPÖ/W) sah in dem Gesetzespaket wichtige Meilensteine,
um junge Menschen auf die Zukunft vorzubereiten. Demokratien seien
weltweit unter Druck. Demokratiebildung sei daher wichtiger denn je.
Zu begrüßen sei auch, dass man Hürden für das Nachholen von
Bildungsabschlüssen abbaue.

NEOS: Schulen können selbständig Schwerpunkte setzen

An die Schule würden sehr vielfältige Erwartungen gestellt,
konstatierte Julia Deutsch (NEOS/W). Die Unterrichtszeit sei aber
begrenzt. Daher reiche es nicht, neue Anforderungen zu stellen, man
müsse auch den Mut haben, Lehrpläne weiterzuentwickeln und neue
Schwerpunkte zu setzen. Nun werde die Grundlage für zwei neue Fächer
geschaffen, Sinn des Faches Medien und Demokratie sei es, den
Jugendlichen die Werkzeuge für selbständiges Urteilen an die Hand zu
geben. Der Informatikunterricht müsse zusätzlich auch das Wissen
vermitteln, wie KI funktioniere. Um die Fächer umsetzen zu können,
definiere der Bund die grundsätzlichen Bildungsziele, die Umsetzung
liege in der Autonomie der Schulen. Wichtig sei es auch, einen
zeitgemäßen Rahmen für das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen zu
schaffen.

Meinl-Reisinger: Müssen Lehrinhalte an neue Entwicklungen
anpassen

In Vertretung des Bildungsministers nahm Bundesministerin Beate
Meinl-Reisinger zur Bildungspolitik Stellung. Die neuen Fächer würden
nicht nur Zukunftsfragen ansprechen, sondern auf Themen wie KI
reagieren, die bereits im Alltag angekommen seien. Es werde immer
schwieriger, mit den Entwicklungen mitzuhalten. Daher müsse man
Jugendliche auf die Auswirkungen von KI vorbereiten. Schule müsse
zweifellos stärker darauf achten, Grundfertigkeiten zu vermitteln.
Die Bundesregierung gehe hier sehr entschlossen vor und investiere
sehr viel in die Deutschförderung und wolle dort, wo es
Bildungsdefizite gebe, fördern, aber auch fordern. Die Sommerschule
sei in diesem Sinne ein großer Erfolg.

Um Lehrinhalte laufend an gesellschaftliche und technologische
Entwicklungen anpassen zu können, müsse man auch bereit sein, den
Lehrplan zu „entrümpeln“, betonte Meinl-Reisinger. In der
Demokratiebildung werde bereits jetzt sehr viel geleistet, es werde
aber immer wichtiger, alle Schülerinnen und Schüler zu erreichen, vor
allem diejenigen, die das bisherige Angebot noch nicht erreiche.
Angesichts der technologischen Umbrüche sei es wichtig, digitale
Kenntnisse zu vermitteln und die Kritik- und Urteilsfähigkeit der
Schülerinnen und Schüler zu stärken. Grundsätzlich könnten die
Schulen im Rahmen ihrer Autonomie entsprechende Schwerpunkte setzen.
Unterdessen sei die Verordnung zur Umsetzung der Schulfächer in
Begutachtung gegangen und erlaube den Austausch mit der
Öffentlichkeit. Mit den Neuerungen für das Nachholen von
Pflichtschulabschlüssen habe man auf Rückmeldungen aus der Praxis
reagiert, sagte die Ministerin. (Fortsetzung Bundesrat) sox

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